Pressemitteilungen zum Thema "länderfinanzausgleich"

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,sehr geehrte Damen und Herren,hiermit schlägt die Bayernpartei Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, für den Bayerischen Verdienstorden vor.Frau Kraft hat nach glaubhaften Medienberichten geäußert, sie wolle sich für den Fall einer tiefgreifenden Änderung oder Abschaffung des Länderfinanzausgleichs für eine Aufkündigung aller anderen Ausgleichssysteme ...

Aktuell kann sich die CSU wieder einmal als politische Kraft profilieren, die für die Interessen Bayerns kämpft: Es geht um den Länderfinanzausgleich. In bester populistisch-aktionistischer Manier betont Ministerpräsident Horst Seehofer, welche Milliarden-Summen Bayern doch hier an die anderen Länder abführen muss. Sogar vom Einfrieren der Zahlungen auf dem jetzigen Stand ist die Rede. Und prompt geht sein Kalkül auf und er kann sich der ...