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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Mögliche Nichtigkeit einer Klausel über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Allgemein ist anerkannt, dass die Vertragsfreiheit auch für Aktionäre gilt. Mitunter können Regelungen in Gesellschaftsverträgen durchaus zulässig sein, welche es beispielsweise in der Satzung der Aktiengesellschaft (AG) nicht wären.Eine Ausnahme ...
![Mögliche Nichtigkeit einer Klausel über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien Mögliche Nichtigkeit einer Klausel über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/75262_0.jpg)
BGH: Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), das am 21.11.2012 mit einem Urteil endete (Az. XII ZR 48/11), begehrte die Klägerin Auskunft über das Vermögen ihres Ehemanns wegen der Bestimmung des Unterhalts und des Zugewinnausgleichs. Vor der ...
![BGH: Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag BGH: Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/75109_0.jpg)
Unternehmensnachfolge: Prüfung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche ist ratsam
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com führen aus: Zu Beginn ist es wichtig herauszufinden, ob die Pflichtteilsberechtigten in den jeweiligen Fällen überhaupt Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen können. Diese Ansprüche sollten sich dann in erster Linie auf den Wert der ...
![Unternehmensnachfolge: Prüfung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche ist ratsam Unternehmensnachfolge: Prüfung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche ist ratsam](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/75108_0.jpg)
Treugeber einer Filmfonds-KG haben wohl ein Auskunftsrecht bezüglich der übrigen Gesellschafter
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Demnach können Treugeber Auskünfte über Namen und Anschriften der weiteren Gesellschafter erfragen. Dafür müsse sich der Treugeber aber als Anleger an einem Filmfonds in der Form einer Publikums-KG beteiligt haben. Zudem müsse den Anlegern im ...
![Treugeber einer Filmfonds-KG haben wohl ein Auskunftsrecht bezüglich der übrigen Gesellschafter Treugeber einer Filmfonds-KG haben wohl ein Auskunftsrecht bezüglich der übrigen Gesellschafter](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/75107_0.jpg)
Arbeitsvertrag muss optionale Zahlleistungen des Arbeitgebers unmissverständlich ausweisen
Soll der Arbeitnehmer freiwillige Zahlleistungen vom Arbeitgeber erhalten, so müssen diese - gemäß dem Transparenzgebot des BGB - eindeutig im Arbeitsvertrag als solche ausgewiesen sein.GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Gewährt der Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, so ist dies ...
![Arbeitsvertrag muss optionale Zahlleistungen des Arbeitgebers unmissverständlich ausweisen Arbeitsvertrag muss optionale Zahlleistungen des Arbeitgebers unmissverständlich ausweisen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74939_0.jpg)
Anleger des CS Euroreal können möglicherweise neue Hoffnung schöpfen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Aus dem gerichtlichen Vergleich soll hervorgehen, dass ein großes deutsches Finanzinstitut einem Anleger des Immobilienfonds CS Euroreal nahezu den kompletten erlittenen Schaden ersetzen muss, welcher ihm durch die Falschberatung des Bankinstituts entstanden ...
![Anleger des CS Euroreal können möglicherweise neue Hoffnung schöpfen Anleger des CS Euroreal können möglicherweise neue Hoffnung schöpfen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74938_0.jpg)
BFH stellt fest: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der 1 %- Regelung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 13.12.2012 (VI R 51/11, DB0581148) traf der Bundesfinanzhof einige Klarstellungen hinsichtlich der 1%-Regelung bei der Abschätzung eines Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens.Demnach soll festgestellt worden sein, dass die ...
![BFH stellt fest: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der 1 %- Regelung BFH stellt fest: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der 1 %- Regelung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74937_0.jpg)
Probleme durch enterbten Schlusserben möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Oftmals setzen sich Eheleute in ihren Testamenten wechselseitig als Erben und ihre Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben ein. Dabei wird vielfach nicht bedacht, dass im Todesfall eines Elternteils auch dessen Bruder oder Schwester seinen bzw. ihren ...
![Probleme durch enterbten Schlusserben möglich Probleme durch enterbten Schlusserben möglich](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74758_0.jpg)
Möglicher Schadenersatzanspruch trotz Gewährleistungsausschluss im Immobiliengeschäft
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Häufig wird in Kaufverträgen über Immobilien die Gewährleistung der Verkäufer ausgeschlossen um diese vor Schadensersatzansprüchen zu bewahren. Auf diesen Gewährleistungsausschluss kann sich jedoch wohl nur berufen, wer nicht einen Mangel arglistig ...
![Möglicher Schadenersatzanspruch trotz Gewährleistungsausschluss im Immobiliengeschäft Möglicher Schadenersatzanspruch trotz Gewährleistungsausschluss im Immobiliengeschäft](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74757_0.jpg)
Anleger in S&K Immobilien möglicherweise geschädigt
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Anleger der S&K-Gruppe könnten möglicherweise um mehrere Millionen betrogen worden sein. Betroffen sein könnten allem Anschein nach die folgenden Fonds: Midas Mittelstandsfonds, SHB Fürstenfeldbruck und München, SHB Renditefonds 6, SHB ...
![Anleger in S&K Immobilien möglicherweise geschädigt Anleger in S&K Immobilien möglicherweise geschädigt](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74756_0.jpg)
Auch ohne Erbschein kann die Erbberechtigung gegenüber einer Bank nachgewiesen werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Fall ging es um Erfordernisse eines Erbnachweises des Erben eines verstorbenen Kunden gegenüber einer Bank. Mit Urteil vom 01.10.2012 (AZ: I-31 U 55/12) hat das OLG entschieden, dass die Erbberechtigung eines ...
![Auch ohne Erbschein kann die Erbberechtigung gegenüber einer Bank nachgewiesen werden Auch ohne Erbschein kann die Erbberechtigung gegenüber einer Bank nachgewiesen werden](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74559_0.jpg)
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 07.02.2013 (X ZB 286/11), dass Forderungen, welche auf Grund einer Sicherheitszession mit einem Absonderungsrecht belastet seien, nicht in die Berechnungsgrundlage für den Vergütung des vorläufigen ...
![Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74558_0.jpg)
Rechte bei Mängeln im Kaufrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 07.02.2013 (Az.: I-28 U 94/12) entschieden, dass ein Käufer von einem Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn ein gekaufter Neuwagen auch unter Testbedingungen 10 % mehr Kraftstoff verbraucht, als im ...
![Rechte bei Mängeln im Kaufrecht Rechte bei Mängeln im Kaufrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74557_0.jpg)
Unterschiedsbetrag könnte Schiffsfonds-Anlegern zum Verhängnis werden
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Am Ende einer Schiffsbeteiligung wird für gewöhnlich die Tonnagesteuer, mithin die einkommenssteuerliche Gewinnermittlung, fällig. In diesem Rahmen wird üblicherweise auch der Unterschiedsbetrag errechnet, dieser zeigt die Differenz zwischen dem ...
![Unterschiedsbetrag könnte Schiffsfonds-Anlegern zum Verhängnis werden Unterschiedsbetrag könnte Schiffsfonds-Anlegern zum Verhängnis werden](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74448_0.jpg)
Freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers dürfen nicht unklar formuliert sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus dem im BGB verankerten Transparenzgebot soll hervorgehen, dass unklare Formulierungen bezüglich freiwilliger Zusatzzahlungen des Arbeitgebers nicht zulässig sind. Der Arbeitsvertrag müsse einen Hinweis auf die Freiwilligkeit und den Widerruf von Sonderzahlungen gegenüber dem Arbeitnehmer ...
![Freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers dürfen nicht unklar formuliert sein Freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers dürfen nicht unklar formuliert sein](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74447_0.jpg)
Das Mahnverfahren kann zur einfacheren Durchsetzung von Forderungen dienen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Mahnverfahren ist ebenfalls als gerichtliches Verfahren anzusehen. Dieses soll zur einfachen und schnellen Durchsetzung von Forderungen verhelfen. Durch das Mahnverfahren soll eine Vollstreckung von Geldforderungen auch ohne die Erhebung einer Klage ...
![Das Mahnverfahren kann zur einfacheren Durchsetzung von Forderungen dienen Das Mahnverfahren kann zur einfacheren Durchsetzung von Forderungen dienen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74445_0.jpg)
MPC Schifffonds "Rio Valiente und Rio Verde" könnte baldiger Untergang bevorstehen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nun soll auch die "Rio Valiente und Rio Verde" Schifffahrtsgesellschaft kurz vor einer Insolvenz stehen. Die Sanierung der beiden Schifffonds soll schon im Jahre 2010 durch die Gesellschaft veranlasst worden sein. Anscheinend war dies erfolglos.Das Investmenthaus ...
Mögliche Steuerpflicht von Nachlasskapital
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Eine Erbschaft kann umfassende Rechte und Pflichten für die Erben mit sich bringen. Darunter zählt insbesondere die Pflicht, die Erbschaft in der Steuererklärung mit aufzunehmen. Dies ist vielen Erben zumeist nicht bewusst. Unter Umständen können ...
![Mögliche Steuerpflicht von Nachlasskapital Mögliche Steuerpflicht von Nachlasskapital](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74340_0.jpg)
BGH zu absoluten Schutzhindernissen von Marken
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind unter anderem Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.In Hinblick auf diese Regelung bestätigte der ...
![BGH zu absoluten Schutzhindernissen von Marken BGH zu absoluten Schutzhindernissen von Marken](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74339_0.jpg)
Anlageberater sollen verschärft unter Beobachtung stehen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Falschberatungen durch Anlegerberater von Banken sind in der Vergangenheit keine Seltenheit gewesen. Diese Fehlberatungen und Aufklärungspflichtverletzungen haben sich auf das Vertrauen der Anleger negativ ausgewirkt und ein schlechtes Licht auf die ...
![Anlageberater sollen verschärft unter Beobachtung stehen Anlageberater sollen verschärft unter Beobachtung stehen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/74102_0.jpg)
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