Pressemitteilungen zum Thema "rechtsanwälte" Seite 58
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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft wohl möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BGH verwies in seiner Begründung auf das Aktiengesetz (AktG). Danach ist eine vorzeitige Wiederbestellung des Vorstandmitglieds einer Aktiengesellschaft für fünf Jahre nach einvernehmlicher Amtsniederlegung ohne besondere Gründe zulässig. Hierfür ...
![Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft wohl möglich Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft wohl möglich](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/68414_0.jpg)
Erbfälle mit Auslandsberührung
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Essen Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Nach dem deutschen und internationalen Recht ist der Anknüpfungspunkt für das anwendbare Erbrecht die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Todeszeitpunkt. Hat der Erblasser jedoch mehrere Staatsangehörigkeiten, hilft dieses Kriterium nicht weiter. Daher ...
![Erbfälle mit Auslandsberührung Erbfälle mit Auslandsberührung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/68413_0.jpg)
Testamentsniederschrift muss durch den Erblasser selbst erfolgen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Hiervon könne es nach Ansicht des OLG auch keine Abweichung geben, sofern dies mit Willen und nach den Weisungen des Erblassers erfolge und die hergestellte Niederschrift von ihm unterschrieben worden sei. Es könne nur von einer Formgültigkeit des Testaments ...
Urteil des BGH zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In der dem BGH vorliegenden Angelegenheit vereinbarten die Beteiligten die Gütertrennung und schlossen 1999 die Ehe, welche sie 2007 wieder scheiden ließen. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau anschließend unter anderem die von ihm gezahlten Darlehensraten ...
![Urteil des BGH zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen Urteil des BGH zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/68300_0.jpg)
MPC Leben Plus möglicherweise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Essen, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Den Anlegern der MPC Leben Plus könnten inzwischen Zweifel an der hohen Sicherheit des Fonds gekommen sein, mit welcher den ihnen gegenüber geworben worden sein soll. Der geschlossene Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds Leben plus GmbH & Co. KG wurde im ...
![MPC Leben Plus möglicherweise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten MPC Leben Plus möglicherweise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/68299_0.jpg)
Die Forderungspfändung im Wege der Zwangsvollstreckung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Für die Pfändung von Forderungen ist es zunächst erforderlich, dass die notwendigen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind dabei in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Bei Vorliegen dieser ...
![Die Forderungspfändung im Wege der Zwangsvollstreckung Die Forderungspfändung im Wege der Zwangsvollstreckung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/68173_0.jpg)
Die Nachfolgerhaftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Essen, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Köln entschied in seinem Urteil vom 02.12.2011 (AZ: 20 U 134/10), dass zwischen einer Fortführung des Handelsgeschäfts unter der bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung und der Fortführung unter der bisherigen Firma ...
![Die Nachfolgerhaftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts Die Nachfolgerhaftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/68172_0.jpg)
Krise erreicht den Schiffsfonds Ownership Tonnage III
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Schiffsfonds "Ownership Tonnage III" soll sich seit 2005 auf dem Markt befinden und als Dachfonds Beteiligungen an fünf Gesellschaften, die jeweils ein Containerschiff halten (die "MS Elbmarsch", die "MS Elbcarrier", die "MS Elbdeich", die "MS Elbinsel" und ...
![Krise erreicht den Schiffsfonds Ownership Tonnage III Krise erreicht den Schiffsfonds Ownership Tonnage III](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/68171_0.jpg)
Ausschluss von Mitgesellschaftern in Kommanditgesellschaften wohl möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der Entscheidungsbegründung führt der BGH aus, dass neben einer Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter ebenfalls eine förmliche Beschlussfassung durch die anderen Gesellschafter notwendig sei. Ansonsten könne keine Ausschließung eines ...
![Ausschluss von Mitgesellschaftern in Kommanditgesellschaften wohl möglich Ausschluss von Mitgesellschaftern in Kommanditgesellschaften wohl möglich](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/68058_0.jpg)
König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" wohl in Schwierigkeiten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Weltwirtschaftskrise hat ihre Spuren auch in der Schifffahrtsbranche hinterlassen. Die Fülle an Transportmöglichkeiten stieß auf sehr geringe Nachfragen. Das Ergebnis sind kleine Charterraten von Transportschiffen und daraus resultierende Probleme der ...
![König & Cie. Renditefonds 50: MT König & Cie. Renditefonds 50: MT](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/68057_0.jpg)
Arbeitnehmer hat anscheinend keine Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dem Urteil liegt die Feststellung zu Grunde, dass eine Verpflichtung zur Herausgabe des mit dem Wettbewerber vereinbarten Vergütung an den vorherigen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots nicht bestehe.Das Urteil könnte eine enorme Bedeutung für ...
![Arbeitnehmer hat anscheinend keine Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt Arbeitnehmer hat anscheinend keine Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/68056_0.jpg)
Endgültige Schließung des Fonds "SEB Optimix Substanz"
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Bremen, Hannover, Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Den Anlegern des "SEB Optimix Substanz" drohen zu Beginn des neuen Jahres schlechte Nachrichten. Am 27.12.2012 wurde der Fonds "SEB Optimix Substanz" anscheinend endgültig geschlossen. Ursächlich hierfür war anscheinend, dass dem Fonds mittlerweile zu wenig liquide ...
![Endgültige Schließung des Fonds Endgültige Schließung des Fonds](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/67973_0.jpg)
Online-Enzyklopädie fällt wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Nürnberg, Bremen, Hannover www.grprainer.com erläutern: Im dem zu entscheidenden Fall des Landgerichts Tübingen (AZ: 7 O 525/10) ging es wohl um einen außerordentlichen Professor, welcher vor Gericht die Löschung persönlicher Daten aus einer Online-Enzyklopädie erreichen wollte. Das Gericht wies dessen Klage nun ...
![Online-Enzyklopädie fällt wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit Online-Enzyklopädie fällt wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/67972_0.jpg)
Stärkere Kontrolle von Bankberatern für größeren Schutz der Anleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die neue Regelung ist am 01.11.2012 in Kraft getreten. Nach § 34d WpHG müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen nun Gewähr dafür bieten, dass sie in bestimmten Unternehmensbereichen nur ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen. Hierzu zählt auch der Bereich ...
![Stärkere Kontrolle von Bankberatern für größeren Schutz der Anleger Stärkere Kontrolle von Bankberatern für größeren Schutz der Anleger](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/67971_0.jpg)
EuGH-Urteil zur Möglichkeit des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung des EuGH könnte Rechtssicherheit in einer für die Praxis wichtigen Frage bringen, da der in der Entscheidung insbesondere darauf eingegangen wird, wie weit der Schutz des geistigen Eigentums reichen soll.Nach Ansicht des EuGH erziele der Hersteller einer Software bereits beim ...
![EuGH-Urteil zur Möglichkeit des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen EuGH-Urteil zur Möglichkeit des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/67908_0.jpg)
Trost für geschädigte Anleger von Debi Select
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Gericht verurteilte die Debi Select Verwaltungs-GmbH und deren Prospektverantwortliche zur Rückabwicklung sämtlicher Beteiligungen. Konkret bedeute das für die Anleger eine Rückerstattung ihrer Einzahlungen. Weiterhin seien der gerichtlichen Entscheidung zu Folge die Anleger von allen ...
![Trost für geschädigte Anleger von Debi Select Trost für geschädigte Anleger von Debi Select](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/67907_0.jpg)
Viele Anleger von Ausschüttung des SEB Immoinvest enttäuscht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Nürnberg, Bremen, Hannover www.grprainer.com führen aus: Nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012 ist nun wohl eine weitere Auszahlung erfolgt. Die Höhe dieser Ausschüttung war jedoch wohl deutlich geringer als viele Anleger gehofft hatten.Nun ist fraglich, wie die weitere Entwicklung des Fonds während der ...
![Viele Anleger von Ausschüttung des SEB Immoinvest enttäuscht Viele Anleger von Ausschüttung des SEB Immoinvest enttäuscht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/67906_0.jpg)
MPC Leben Plus ist scheinbar auch von der Krise betroffen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Anleger sollen bei der Zeichnung des MPC Leben Plus falsch beraten worden sein. Aus diesem Grunde sind viele Anleger von der Entwicklung des Fonds überrascht worden.Der Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds wurde im Jahre 2002 erstmals aufgelegt. Im Rahmen der Zeichnungen wurde wohl ...
![MPC Leben Plus ist scheinbar auch von der Krise betroffen MPC Leben Plus ist scheinbar auch von der Krise betroffen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/67854_0.jpg)
Online-Enzyklopädie ist wohl auch vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Das Landgericht Tübingen hat mit dem Urteil (AZ: 7 O 525/10) die Klage eines außerordentlichen Professors zurückgewiesen. Der Professor klagte anscheinend vor Gericht, weil er die Löschung persönlicher Daten aus einer Online-Enzyklopädie erreichen wollte. Das Gericht wies in seiner ...
![Online-Enzyklopädie ist wohl auch vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst Online-Enzyklopädie ist wohl auch vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/67853_0.jpg)
Freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers dürfen wohl in arbeitsvertraglichen Regelungen nicht unklar formuliert sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den allgemeinen Arbeitsbedingungen ist der Hinweis im Arbeitsvertrag erforderlich, dass Sonderzahlungen gegenüber dem Arbeitnehmer der Freiwilligkeit und dem Widerruf unterliegen. Ansonsten könne der Arbeitgeber keine vorbehaltlosen Änderungen dieser Zahlungen vornehmen. Eine genaue Bestimmung ...
![Freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers dürfen wohl in arbeitsvertraglichen Regelungen nicht unklar formuliert sein Freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers dürfen wohl in arbeitsvertraglichen Regelungen nicht unklar formuliert sein](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/67852_0.jpg)
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