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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an
26.04.2012
aus 50672 Köln
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an Kläger war im vorliegenden Fall ein 62jähriger Mann, welcher die Geschäftsführung einer GmbH ausübte. Er stand in einem befristeten Arbeitsverhältnis für fünf Jahre, welches den Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 vorsah. Die im Dienstvertrag festgelegten Bedingungen sollen vorgesehen haben, dass der Kläger spätestens 12 Monate vor Ablauf seiner Amtszeit über eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses, bzw. den Abschluss des ...
Abhängige Finanzberatung auf Provision führt oft zu schlechten Ergebnissen, Mifid soll Abhilfe schaffen
24.04.2012
aus 50672 Köln
Abhängige Finanzberatung auf Provision führt oft zu schlechten Ergebnissen, Mifid soll Abhilfe schaffen Anlegern wird von provisionsabhängigen Bankberatern häufig ein teures Produkt empfohlen und verkauft, wodurch diesen zwar eine willkommene Provision ausgezahlt wird, den Anlegern allerdings horrende Kosten entstehen können. GRP Rainer Rechtsanwälte Sterberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei vielen Bankberatern herrscht ein gewaltiger Interessenkonflikt zwischen ...
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags
23.04.2012
aus 50672 Köln
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führt aus: Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Dem Arbeitnehmer muss im Regelfall klar sein, dass er, wenn nicht anderes vereinbart wird, mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags ...
Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit
23.04.2012
aus 50672 Köln
Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Im Gegenzug dazu wird jedoch in Arbeitsverträgen vereinbart, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht nur dem Arbeitgeber mitzuteilen ist, sondern dass er auch hierfür seine Zustimmung erteilen muss. Eine entsprechende ausgestaltete Vertragsklausel wurde vom Bundesarbeitsgericht als wirksam ...
OLG München muss erneut entscheiden, ob Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf (BGH, Urteil vom 08.03.2012; Az.: I ZR 202/10)
20.04.2012
aus 50672 Köln
OLG München muss erneut entscheiden, ob  Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf (BGH, Urteil vom 08.03.2012; Az.:  I ZR 202/10) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führt aus: Der BGH hat das Urteil des OLG München nun in der Revisionsinstanz aufgehoben und zu erneuter Entscheidung an das Gericht zurückgewiesen. Der BGH ist der Ansicht, dass sich die Gefahr, eine Fehlvorstellung bei dem Betrachter hervorzurufen, auf einen ganz erheblichen Teil der in Betracht kommenden ...
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet
20.04.2012
aus 50672 Köln
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet Es besteht zwar für die betroffenen Anleger weiterhin die Möglichkeit, mit den KanAm Anteilen an der Börse zu handeln. Allerdings müssen sie möglicherweise bei dem Verkauf ihrer Anteile mit einem Verlustgeschäft von ca. über 35 % rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com raten Betroffenen: Für geschädigte Anleger kann es ratsam sein, zu ...
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit
18.04.2012
aus 50672 Köln
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com erklären: Ein Arbeitnehmer war 31 Jahre bei einer Firma beschäftigt. In den letzten 6 Jahren vor Renteneintritt beanspruchte dieser Altersteilzeit und arbeitete somit nur noch zu 50 Prozent. Der Arbeitgeber berechnete die Ansprüche auf die betriebliche Altersversorgung auf Basis der letzten 120 Kalendermonate. ...
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen
17.04.2012
aus 50672 Köln
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei einem Vertrag zwischen nahen Angehörigen kann von einer betrieblichen Veranlassung nur dann ausgegangen werden, wenn die Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden ...
Kopplungsangebote in der Werbung
16.04.2012
aus 50672 Köln
Kopplungsangebote in der Werbung Wird jedoch eine erhebliche Vergünstigung gewährt, um damit die eigentliche Hauptware bzw. Dienstleistung zu verkaufen, muss der Werbende über den tatsächlichen Wert des Gesamtangebots umfassend aufklären. Generell gilt für Kopplungsangebote die Verpflichtung, dass Preise einheitlich zu bewerten sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com ...
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet
13.04.2012
aus 50672 Köln
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet Es besteht zwar für die betroffenen Anleger weiterhin die Möglichkeit, mit den KanAm Anteilen an der Börse zu handeln. Allerdings müssen sie möglicherweise bei dem Verkauf ihrer Anteile mit einem Verlustgeschäft von ca. über 35 % rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com raten Betroffenen: Für geschädigte Anleger kann es ratsam sein, zu ...
Db Immoflex wird liquidiert
13.04.2012
aus 50672 Köln
Db Immoflex wird liquidiert GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Nun soll feststehen, dass der Dachfonds db Immoflex liquidiert und abgewickelt werden soll. Die betroffenen Anleger des DB Immoflex werden wohl über Jahre hinweg auf ihr Geld warten müssen. Mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten mit Wirkung zum 16. November 2012 soll den Anlegern nun die ...
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig bei Griff in die Kasse
12.04.2012
aus 50672 Köln
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig bei Griff in die Kasse GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Im streitgegenständlichen Falle war einer kaufmännischen Angestellten zur Last gelegt worden, einige tausend Euro aus der Kasse entwendet zu haben. Aus Zeugenaussagen soll sich ergeben haben, dass die kaufmännische Angestellte für die Tat verantwortlich gewesen sein soll, in dem sie das Geld nicht ...
Shipping Select 25 ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage
05.04.2012
aus 50672 Köln
Shipping Select 25  ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage Unter Einbeziehung der genannten vier Massengutfrachter, soll der Shipping Select 25 nun schon für insgesamt 15 Schiffe Insolvenz angemeldet haben und ein Ende dieser Entwicklung sei nicht in Sicht. Für weitere 120 der 320 Fondsschiffe der HCI Capital mussten bereits unterstützende Konzepte entwickelt werden, damit weitere Insolvenzen möglichst vermieden werden könnten.Die ca. achtzehn Prozent Ausschüttungen, die bislang an die Anleger ...
Bieterstreit um Schlecker
05.04.2012
aus 50672 Köln
Bieterstreit um Schlecker Am 24.03.2012 wurden insgesamt 2.200 Filialen der Drogeriekette Schlecker für immer geschlossen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Von den noch verbleibenden 13.500 Schleckerbeschäftigten soll der Insolvenzverwalter nun einen Beitrag zur Sanierung der Drogeriekette verlangen. Nach aktuellen Informationen verhandeln diese einen ...
Illegaler Download: Abwesenheitsbehauptung nicht ausreichend
04.04.2012
aus 50672 Köln
Illegaler Download: Abwesenheitsbehauptung nicht ausreichend GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte ein Musikrechteinhaber gegen eine Privatperson auf Schadenersatz geklagt. Die Beklagte wehrte sich mit der Behauptung, sie sei zu dem ihr vorgeworfenen Tatzeitpunkt, als der illegale Download vorgenommen wurde, nicht zuhause gewesen. Das Gericht ...
Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung
04.04.2012
aus 50672 Köln
Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Wird dem Bedachten der Schenkungsgegenstand nicht unmittelbar von dessen ursprünglichem Inhaber zugewendet, sondern noch ein Dritter zwischengeschaltet, kommt es für die Bestimmung der Person des Zuwendenden darauf an, ob der Dritte über eine eigene Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der ...
Abfindung für einen ausscheidenden BGB-Gesellschafter
02.04.2012
aus 50672 Köln
Abfindung für einen ausscheidenden BGB-Gesellschafter GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dieser Bestimmung liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass eine Bindung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Kündigungsmöglichkeit mit der persönlichen Freiheit der Gesellschafter unvereinbar ist, selbst wenn sich die Vertragsschließenden damit einverstanden erklärt haben. Das gilt nicht ...
Ein wichtiges Urteil für die Anleger: Haftung der Vertriebsorganisationen für strafbares Handeln ihrer Handelsvertreter
30.03.2012
aus 50672 Köln
Ein wichtiges Urteil für die Anleger: Haftung der Vertriebsorganisationen für strafbares Handeln ihrer Handelsvertreter Der BGH hat zu Gunsten der Anleger entschieden: Eine Vertriebsorganisation, die einen Handelsvertreter einsetzt, muss für sein strafbares Verhalten haften. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall wurde der Handelsvertreter der Deutschen Vermögensberatung AG zu einer Freiheitsstrafe verurteil worden, weil er unter ...
Commerzbank muss Schadenersatz wegen Falschberatung zahlen
30.03.2012
aus 50672 Köln
Commerzbank muss Schadenersatz wegen Falschberatung zahlen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Die Klägerin soll in dem Verfahren die Commerzbank auf Schadenersatz in Anspruch genommen haben, weil sie der Meinung war, von dieser bei der Kapitalanlage falsch beraten worden zu sein. Grundsätzlich ist dabei eine anleger- und anlagegerechte Beratung geschuldet. Das Landgericht Frankfurt soll der ...
Zwei-Mann-GmbH: Anforderungen an Abberufung eines der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer
28.03.2012
aus 50672 Köln
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt/Main www.grprainer.com führen aus: Sind die zerstrittenen Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, ist für den wichtigen Grund zur Abberufung und Dienstvertragskündigung außerdem erforderlich, dass erhebliche, objektiv feststellbare Umstände vorliegen. Diese Umstände können sich aus der Situation und Wertigkeit der ...