Pressemitteilungen zum Thema "rechtsanwälte" Seite 80

Wenn im Falle einer wettbewerblichen Abmahnung mit dieser das Angebot eines Unterwerfungsvertrags verbunden ist, kann dieser nicht unter Verweis auf § 174 BGB zurückgewiesen werden. Dies entschied er BGH (I ZR 140/08) unter Berufung darauf, dass die Abmahnung dazu diene, dem Schuldner zu ermöglichen, den Gläubiger ohne ein gerichtliches Verfahren zu befriedigen.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...

Das Landgericht München I hat in seiner Entscheidung (LG München I, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 5 HK O 12377/09) festgestellt, dass die Kapitalerhöhung der HRE um bis zu 5,6 Milliarden Euro rechtmäßig war. Damit hat das Gericht die Anfechtung mehrerer Aktionäre gegen den Beschluss der HRE-Hauptversammlung zurückgewiesen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen ...

Im Markenstreit ist VW dem japanischen Autohersteller Suzuki unterlegen. Das EU-Gericht in Luxemburg (Rechtssache T-63/09) hat heute, 21.03.2012, entschieden, dass Suzuki seine Modelle mit dem Zusatz "GTi" ausstatten durfte. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Im Jahre 2003 hatte Suzuki beim HABM die Marke "SWIFT GTi" für Autos und deren Zubehör angemeldet. ...

Es besteht zwar für die betroffenen Anleger weiterhin die Möglichkeit, mit den KanAm Antei-len an der Börse zu handeln. Allerdings müssen sie möglicherweise bei dem Verkauf ihrer Anteile mit einem Verlustgeschäft von ca. über 35 % rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Mün-chen www.grprainer.com rät Betroffenen: Es kann für geschädigte Anleger ratsam sein, zu handeln und sich nicht ...

Die für den 3. März 2012 geplante außerordentliche Gesellschafterversammlung für die drei Debi Select-Fonds wurde abgesagt. Die vorher versprochene Darlegung der Vermögensverhältnisse der Fonds und die Klärung der Fragen zu einer möglichen Prospekthaftung sind somit nicht erfolgt. Die ordentliche Gesellschafterversammlung wurde für den 21. April 2012 anberaumt. Es bleibt abzuwarten, ob diese auch tatsächlich stattfindet. Es deutet ...

Es soll zahlreiche Gründe geben, warum es so weit gekommen ist. Neben hohen Instandhaltungskosten und fehlender Auslastung der Schiffe, trugen die viel zu niedrigen Charterraten dazu bei, dass die Liquidität der Fonds sich verringerte. Die Banken sollen nun auch nicht mehr auf die ausbleibenden Zins- und Tilgungsleistungen verzichten, was dazu führt, dass teilweise die Insolvenz der einzig gangbare Weg ist. Die leidtragenden sind in erster ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutern: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall löste ein Vertreter der Vermögensberatung durch Fälschen einer Kundenunterschrift dessen Fondsanlage auf und hatte den Verkaufswert auf sein privates Konto überwiesen. Das Gericht sah im vorliegenden Fall einen engen Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Die Klägerin war Vorsitzende des Betriebsrats bei dem beklagten Arbeitgeber. Sie war wiederholt mit Zustimmung des Betriebsrates fristlos gekündigt worden, unter anderem wegen Beleidigungen und Bedrohungen von anderen Betriebsratsmitgliedern und Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit. Laut Klägerin seien die mindestens 25 ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Aus diesem Grund sei, so das Gericht, eine "angemessene Vergütung" von den Hotelbetreibern zu zahlen. Auf die Nennung einer Summe oder Quote ließen sich die Richter allerdings nicht festlegen. Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA zieht diese Gebühren in Deutschland ein und leitet sie anteilig an die Urheber weiter. ...

Den betreffenden Spielplänen fehle die "Originalität", so das europäische Gericht, die eine geistige Schöpfung durch das Urheberrecht schützenswert macht.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Der Argumentation des EuGH zufolge ist eine Datenbank dann kein urheberrechtlicher Schutzgegenstand, wenn die Daten nur auf der Grundlage von technischen Regeln ...

Verdachtsgegenstand war ein Sack Streusand, den der Filialleiter mitnahm, ohne diesen zu bezahlen. Nur wenige Tage später entwendete der Filialleiter erneut Waren in einem Wert von ca. 12 Euro, wurde mit diesen allerdings beim Verlassen des Geschäftes aufgehalten.Die Arbeitgeberin entließ den Filialleiter daraufhin fristlos.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Im vorliegenden Fall ließ sich nach Aussage des Gerichtes nicht mehr zweifelsfrei feststellen, wie und wo der Schaden tatsächlich eingetreten war. Aus dem vom Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten geht nun hervor, dass es in der Tat einen Handelsbrauch gibt, nach diesem stehen dem Filmproduzenten ...

Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.Haben die Vertragsparteien etwas anderes ...

Vermieter können bis zum 31.3.2012 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Behörde für 2011 stellen, wenn sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen haben.Keine Aussicht auf Erlass besteht, wenn der Vermieter die Ertragsminderung zu vertreten hat, z. B. weil er dem Mieter im Erlasszeitraum gekündigt hat oder wenn notwendige Renovierungsarbeiten nicht (rechtzeitig) durchgeführt ...

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigungin Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil v. 29.8.2011 entschieden.Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit Oktober 2008 bei einer Bank als ...

http://www.grprainer.com/Vertragsrecht.htmlDie Richter des Bundesgerichtshofs ordneten in ihrem Urteil vom 27.1.2011 einen sog. "Internet-System-Vertrag" rechtlich als Werkvertrag ein. Bei einem Werkvertrag hat der Besteller ein Sonderkündigungsrecht und kann den Vertrag jederzeit kündigen.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die Zubilligung dieses "freien" ...

http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich steuerlich nicht abziehbare Werbungskosten. Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit kommt ein nach der Dauer der Abwesenheit gestaffelter pauschaler Abzug in Betracht. Dieser ist aber bei einer längerfristigen vorübergehenden auswärtigen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte auf die ersten drei Monate beschränkt (sog. ...

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.htmlIn einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer innerhalb von 4 Monaten 9 Abmahnungen aus unterschiedlichen Gründen erhalten. Die LAG-Richter mussten nun entscheiden, ob es sich hier, wie der Arbeitnehmer behauptet, um Mobbing handelt.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com ...

http://www.grprainer.com/Steuerrecht.htmlBei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens können außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines ...

http://www.grprainer.com/Steuerrecht.htmlDas Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung darstellt.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Damit ...