Ökostrom-Dumping zerstört die deutsche Industrie

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 29.08.2016] Der Ökostrom wird nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) dem Erzeuger hoch vergütet und vorrangig in das Stromnetz eingespeist. Der wetterwendische Wind- und Solarstrom mit schnell wechselnden Leistungen findet jedoch nur Verbraucher, wenn er preiswerter angeboten wird als der verlässliche Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken. So wird der Ökostrom an der Leipziger Strombörse unter den Produktionskosten der Kohlekraftwerke im Mittel zu weniger als einem Zehntel der Vergütungskosten "vermarktet". Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. August 2016 wurde bis Ende Juli dieses Jahres Ökostrom mit rund 14 Milliarden Euro vergütet, für den an der Börse 700 Millionen Euro erzielt wurde. Dies ist eindeutig staatlich verordnetes Dumping mit schlimmen Folgen für Deutschland.

Dumping ist das langfristige Verkaufen von Waren oder Dienstleistungen zu Preisen unter den Gestehungskosten, also unter den Produktionskosten oder Einkaufskosten. Mit Dumping macht man immer Verluste. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Unternehmen oder ein Land durch Dumping insolvent wird.

Wettbewerber müssen die Dumping-Preise berücksichtigen. Sie produzieren mit Verlusten weiter oder sie geben auf. Der Initiator von Dumping und alle Wettbewerber unterliegen den gleichen Regeln, die sie in die Insolvenz führen. Nur das finanzstärkste Unternehmen überlebt. Es hat dann eine Monopolstellung und kann überhöhte Preise verlangen, was die Verbraucher finanziell mit höheren Kosten belastet. Die Weiterentwicklung wird behindert oder sogar gestoppt. Ein Monopolist wird seinen durch das Dumping verursachten Verlust wieder ausgleichen wollen. Es gibt keinen Anreiz mehr zu einer Weiterentwicklung, weil die Konkurrenz fehlt.

Dumping wird international verfolgt, nur nicht für Ökostrom
Daher werden Dumping-Aktionen verfolgt. Es werden drastische Strafen verhängt oder bei internationalen Geschäften Strafzölle erhoben. So wurden erst kürzlich Strafzölle gegen Dumping-Stahlimporte aus China in die Europäische Gemeinschaft gefordert. In Deutschland ist für die Verfolgung von Dumping das Bundeskartellamt in Bonn unter seinem Präsidenten Andreas Mundt zuständig. Der Stromverbraucherschutz NAEB e.V. hat an das Bundeskartellamt eine Anzeige über das Ökostrom-Dumping gerichtet. Die Antwort lautete sinngemäß: Die Abgabe des Ökostroms weit unter den Vergütungskosten sei kein Dumping, sondern Gesetz.

Doch Gesetze können Dumping nicht aufheben. Dumping bleibt Dumping. So wirkt auch das Ökostrom-Dumping auf die Erzeuger von Kohlestrom, Kernkraftstrom und Erdgasstrom. Sie müssen die Dumping-Preise des Ökostroms berücksichtigen und geraten damit in die Verlustzone, weil der Ökostrom unter den Erzeugungskosten der konventionellen Kraftwerke angeboten wird.


Brennstoff wird unnötig verfeuert
Als Folge werden nur noch die Kraftwerke mit den geringsten Erzeugungskosten durchgehend betrieben. Dies sind neben den noch laufenden Kernkraftwerken die älteren und abgeschriebenen Braunkohlekraftwerke mit einem geringen Wirkungsgrad. So wird keine Brennstoffersparnis erzielt, die ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist. Im Gegenteil, es wird unnötig viel Brennstoff verbraucht. Hocheffiziente Kraftwerke, die mit der gleichen Brennstoffmenge über 20 Prozent mehr Strom erzeugen, stehen wegen hoher Abschreibungskosten still, wie zum Beispiel die Gaskraftwerke. Neue Kraftwerke, die Brennstoff einsparen können, werden nicht gebaut, weil die Kraftwerksbetreiber keine Gewinne mehr erzielen, um in neue Anlagen investieren zu können.

In den konventionellen Kraftwerken versucht man zu sparen, um die Verluste zu verringern. So werden nur noch die für den Betrieb unbedingt notwendigen Reparaturen durchgeführt. Investitionen zur Werterhaltung der Anlagen sind schon lange tabu. Bei einer solchen Verfahrensweise werden die Kraftwerke bald ihren Betrieb wegen eintretender Funktionsstörungen einstellen. Die Grünen brauchen das Schließen der Kohlekraftwerke nicht zu fordern. Bei der derzeitigen deutschen Energiewendepolitik ist dies zwangsläufig der Fall. Unklar bleibt allerdings, ob sich die grünen vermeintlichen Weltverbesserer auch über die Folgen Gedanken gemacht haben. Es wird dann zu häufigen längeren Stromausfällen kommen. Menschen werden in Fahrstühlen eingesperrt sein und es entsteht ein Verkehrschaos, weil keine Ampel mehr funktioniert. Zentralheizungen und die Wasserversorgung fallen aus. Alles ist auf Strom angewiesen.

Betriebsräte stemmen sich gegen Einkommensverluste
Eine weitere Maßnahme zur Kostenreduzierung in den konventionellen Kraftwerken ist das Ansinnen der Kraftwerksleitungen, den Belegschaften soziale Zulagen zu streichen. Bei vielen Mitarbeitern umfassen diese mehr als 20 Prozent ihres Jahreseinkommens. Hiergegen regt sich massiver Widerstand. Betriebsräte fast aller deutschen Kraftwerke haben sich zur Bremer Runde zusammengeschlossen, um gemeinsam für ihre Besitzstände zu streiten. Sie fordern vor Verhandlungen über die zukünftige Entlohnung einen Stresstest zum Nachweis, dass Deutschland keine Kohlekraftwerke braucht. Es sollen versuchsweise alle konventionellen Kraftwerke in einem Gebiet versuchsweise abgeschaltet werden, das eine ausreichende installierte Leistung von Ökostromanlagen hat, um das Gebiet zu versorgen. Auch die Grünen, wie der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel, fordern das Abschalten der Kohlekraftwerke. Ihr physikalisch vollkommen unsinniges Argument ist: Kohle- und Kernkraftstrom verstopften die Leitungen für Ökostrom.

Kohlekraftwerke sind das Rückgrat der Stromversorgung
Nach den derzeitigen Erkenntnissen ist Strom aus Kohlekraftwerken unverzichtbar. Kernkraftwerke sollen aus politischen Gründen durch Kohlekraftwerke ersetzt werden, um eine sichere Stromversorgung zu erhalten. In einem Wechselstromnetz sind mindestens 30 Prozent des erzeugten Stroms als Grundlast aus den Brennstoffkraftwerken erforderlich, um die Netzfrequenz stabil halten zu können. Kohle- oder Gaskraftwerke sind darüber hinaus nötig, um die schwankenden Lastspitzen im Netz zu liefern (Regelkraftwerke). Darüber hinaus müssen diese Kraftwerke einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Speicher für Ökostrom zur Erfüllung dieser Aufgaben sind aus wirtschaftlichen und technischen Gründen bis heute nicht in Sicht. Die Speicherkosten der günstigsten Speicher, der Pumpspeicherwerke, liegen bei mehr als 50 Cent pro Kilowattstunde (Ct/kWh). Die Speichermöglichkeiten in Deutschlandsind aber bereits jetzt nahezu erschöpft. Das Speichern in Batterien kostet mehr als 100 Ct/kWh. Noch teurer wird das Speichern als Wasserstoff nach einer Elektrolyse mit Ökostrom und erneute Stromerzeugung mit einem Wasserstoffmotor. Energie geht bei jedem Prozessschritt verloren. Am Ende der Kette werden nur noch 20 Prozent des reingesteckten Stroms wieder geliefert. Nach Erkenntnissen eines Berliner Forschungsinstituts werden die 20 Prozent für den Betrieb der Anlagenkette verbraucht. Diese Speichermöglichkeit ist ein Nullsummenspiel.

Kohlekraftwerke bleiben unverzichtbar, solange "freie Energie" nur ein Traum ist. Es wird höchste Zeit, dieses große nationale Projekt in Angriff zu nehmen. Dazu sind Finanzhilfen notwendig, denn die Kraftwerke schreiben seit Jahren wegen des Ökostrom-Dumpings Verluste. Oder es müssen mit dem Strom aus Brennstoffkraftwerken wieder Gewinne erwirtschaftet werden. Der einfachste Weg hierzu ist, die Ökostromvergütung und damit auch das Ökostrom-Dumping zu beenden. Viele Politiker mit den Grünen an der Spitze behaupten ja, Ökostrom sei inzwischen konkurrenzfähig. Nach 20 Jahren Erprobung und Stützung sollte dies auch endlich der Fall sein. Dann läge die Vermarktung des Ökostroms ausschließlich bei den Betreibern. Das Dumping wäre zu Ende und unsere Stromversorgung ist wieder sicher und preiswert. Doch eine solche Regelung ist ebenfalls ein Traum und schwer durchsetzbar. Die Profiteure dieses Systems in einflussreichen Stellungen von Industrie und Verwaltung leben gut von der gesetzlichen Umverteilung von unten nach oben durch das EEG. Der Spuk ist erst zu Ende, wenn es keine politischen Parteien mehr mit ihren träumerischen Ideologien mehr gibt.

Deutschland auf der Verliererstraße
In Deutschland finanziert der Stromkunde das Ökostrom-Dumping durch immer höhere EEG-Kosten. Industriebetriebe wandern ab, weil sie durch die hohen Stromkosten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die Umsiedlung in kostengünstige Länder läuft kontinuierlich und wird von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Durch die Umsiedlung mit dem Aufbau neuer Fertigungsstätten im Ausland kommt es vorübergehend sogar zu Aufschwungseffekten, denn neue Anlagen werden weitgehend in Deutschland gefertigt. Es wird noch einige Zeit dauern, bis die Abwanderung der Industrie und damit der Arbeitsplätze und der Steuereinnahmen durch einen Einbruch des Bruttoinlandproduktes für alle sichtbar wird. Dann ist es aber zu spät. Deutschland braucht dann Jahrzehnte, um Vertrauen in eine solide Wirtschafts-und Energiepolitik wieder zurückzugewinnen.

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

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