Länderfinanzausgleich: Seehofers Kampf im Nebel

[Bayernpartei - 22.01.2012] Aktuell kann sich die CSU wieder einmal als politische Kraft profilieren, die für die Interessen Bayerns kämpft: Es geht um den Länderfinanzausgleich. In bester populistisch-aktionistischer Manier betont Ministerpräsident Horst Seehofer, welche Milliarden-Summen Bayern doch hier an die anderen Länder abführen muss. Sogar vom Einfrieren der Zahlungen auf dem jetzigen Stand ist die Rede. Und prompt geht sein Kalkül auf und er kann sich der Kritik anderer Länder sicher sein, von Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident Sellering (SPD) bis hin zur sächsischen CDU.

Freilich ist der Länderfinanzausgleich ein Ärgernis für Bayern. Aber wir alle könnten uns glücklich schätzen, wenn das unser größtes Problem wäre. Diese Zahlungen machen nämlich gerade einmal 3,7 Milliarden Euro aus. Es gibt aber noch ganz erhebliche Finanztransfers über die verschiedenen anderen Kassen. Eine ehrliche Bilanz müsste alle Steuern und Sozialabgaben bayerischer Bürger und alle Zahlungen des bayerischen Staats an den Bund berücksichtigen und dem die Investitionen und Leistungen des Bundes in Bayern und die Rückflüsse in Form von Sozialleistungen an Menschen in Bayern gegenüberstellen. Aus gutem Grund gibt es hierfür kaum nach Ländern getrennte Statistiken.

Wenn man aber die existierenden Zahlen auswertet, dann kommt man - wirklich sehr vorsichtig gerechnet - bereits auf deutlich über 30 Milliarden.

Diese gewaltige Umverteilung gibt es im übrigen schon seit Beginn der Bundesrepublik. Es war ja gerade ein großer Kritikpunkt am früheren Länderfinanzausgleich, dass Bayern (in sehr geringem Umfang) ein Empfängerland war, obwohl es wirtschaftlich deutlich besser dastand als der Bundesschnitt. Dementsprechend fand ein Finanzausgleich über die Sozialkassen zu Lasten Bayerns schon immer statt. Die häufige Kritik, wir wollten uns nun aus der Solidarität, von der Bayern jahrelang profitiert hätte, verabschieden, geht also völlig ins Leere.

Warum erwähnt die CSU all das denn nie? Ganz einfach: Weil sie dann das gesamte bundesstaatliche System Deutschlands in Frage stellen müsste. Gegen den Länderfinanzausgleich, der nur eine Nuance im Finanzgefüge darstellt und den man ohne weiteres abschaffen könnte, kann man jederzeit schimpfen oder auch klagen. Aber wie soll man die Arbeitslosenversicherung, die Krankenkassen oder gar die Steuerverteilung aus Ländersicht kritisieren, ohne dass sich die Frage nach der Berechtigung des Bundes stellt?

Die deutschnationale Ausrichtung der CSU ist so etwas wie ihre heilige Kuh. Man darf sie nicht schlachten, ja, noch nicht einmal antasten. Darum zündet man lieber einige Nebelkerzen auf Nebenkriegsschauplätzen, um die eigene Verbundenheit mit Bayern pro forma zu demonstrieren. Die immer wiederkehrende Kritik der CSU am Länderfinanzausgleich ist nur ein Beispiel hierfür. Dieser muss der CSU wie eine Gans erscheinen, die goldene Populismuseier legt: Die Kritik daran ist für die CSU derartig nützlich, dass sie eine Neuordnung zugunsten Bayerns gar nicht wollen kann. Wenn es an die wesentlichen Punkte der Finanztransfers geht, belügt man lieber die eigenen Bürger.