21.09.2012 17:22 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bundesrat lehnt jährliche Untersuchung älterer Kraftfahrzeuge ab
Kurzfassung: Bundesrat lehnt jährliche Untersuchung älterer Kraftfahrzeuge abDer Vorschlag der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken, stößt au ...
[Bundesrat - 21.09.2012] Bundesrat lehnt jährliche Untersuchung älterer Kraftfahrzeuge ab
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken, stößt auf den Widerstand des Bundesrates.
In seiner heutigen Plenarsitzung lehnte er in einer Stellungnahme die Verkürzung der Prüffristen ab. Die jährliche Untersuchung bewirke zumindest für Deutschland keinen Gewinn an Verkehrssicherheit. Die Regelung erfolge somit ohne sachlich überzeugende Notwendigkeit und sei damit unverhältnismäßig.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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