01.03.2013 14:52 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bundesrat billigt SEPA- Begleitgesetz
Kurzfassung: Bundesrat billigt SEPA- BegleitgesetzDie Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH gefor ...
[Bundesrat - 01.03.2013] Bundesrat billigt SEPA- Begleitgesetz
Die Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Dem heutigen Beschluss war ein längeres Vermittlungsverfahren vorausgegangen, das der Bundesrat im Dezember vergangenen Jahres initiiert hatte, um Besitzer von Lebensversicherungen vor Verlusten zu schützen. Der Vermittlungsausschuss einigte sich am 26. Februar 2013 darauf, die umstrittenen Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer aus dem Gesetz zu streichen. Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag am 28. Februar 2013 akzeptiert.
Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
Impressum:
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Die Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Dem heutigen Beschluss war ein längeres Vermittlungsverfahren vorausgegangen, das der Bundesrat im Dezember vergangenen Jahres initiiert hatte, um Besitzer von Lebensversicherungen vor Verlusten zu schützen. Der Vermittlungsausschuss einigte sich am 26. Februar 2013 darauf, die umstrittenen Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer aus dem Gesetz zu streichen. Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag am 28. Februar 2013 akzeptiert.
Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
Impressum:
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Weitere Informationen
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
16.10.2015 Neue Vorsitzende für Europakammer
15.10.2015 Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert
08.09.2015 Vermittlungsausschuss konstituiert sich
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesrat-pressefach.html
Die Pressemeldung "Bundesrat billigt SEPA- Begleitgesetz" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Bundesrat billigt SEPA- Begleitgesetz" ist Bundesrat, vertreten durch .