01.03.2013 14:52 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bundesrat billigt SEPA- Begleitgesetz
Kurzfassung: Bundesrat billigt SEPA- BegleitgesetzDie Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH gefor ...
[Bundesrat - 01.03.2013] Bundesrat billigt SEPA- Begleitgesetz
Die Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Dem heutigen Beschluss war ein längeres Vermittlungsverfahren vorausgegangen, das der Bundesrat im Dezember vergangenen Jahres initiiert hatte, um Besitzer von Lebensversicherungen vor Verlusten zu schützen. Der Vermittlungsausschuss einigte sich am 26. Februar 2013 darauf, die umstrittenen Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer aus dem Gesetz zu streichen. Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag am 28. Februar 2013 akzeptiert.
Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
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Fax: 030 18 9100-198
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Die Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Dem heutigen Beschluss war ein längeres Vermittlungsverfahren vorausgegangen, das der Bundesrat im Dezember vergangenen Jahres initiiert hatte, um Besitzer von Lebensversicherungen vor Verlusten zu schützen. Der Vermittlungsausschuss einigte sich am 26. Februar 2013 darauf, die umstrittenen Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer aus dem Gesetz zu streichen. Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag am 28. Februar 2013 akzeptiert.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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