17.06.2014 13:28 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen
Kurzfassung: Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffenZu den Plänen der Bundesregierung, Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende schon bei einem ersten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters einzuführen, erklärt die P ...
[DIE LINKE - 17.06.2014] Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen
Zu den Plänen der Bundesregierung, Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende schon bei einem ersten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters einzuführen, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Auf der einen Seite schont die Bundesregierung die Vermögenden, auf der anderen Seite will sie die Ärmsten in der Bevölkerung weiter drangsalieren. Jetzt soll ein Instrument weiter verschärft werden, dass selbst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter überfordert, wie die hohe Erfolgsquote bei den Widersprüche (36 Prozent) und Klagen
(42,5 Prozent) gegen Hartz-IV-Bescheide zeigt.
Vor dem Hintergrund der absurd hohen widerrechtlichen Sanktionen müssen diese insgesamt in Frage gestellt werden. Es gilt außerdem: Ein Grundrecht kann man nicht kürzen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Sanktionen endlich abzuschaffen.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Zu den Plänen der Bundesregierung, Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende schon bei einem ersten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters einzuführen, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Auf der einen Seite schont die Bundesregierung die Vermögenden, auf der anderen Seite will sie die Ärmsten in der Bevölkerung weiter drangsalieren. Jetzt soll ein Instrument weiter verschärft werden, dass selbst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter überfordert, wie die hohe Erfolgsquote bei den Widersprüche (36 Prozent) und Klagen
(42,5 Prozent) gegen Hartz-IV-Bescheide zeigt.
Vor dem Hintergrund der absurd hohen widerrechtlichen Sanktionen müssen diese insgesamt in Frage gestellt werden. Es gilt außerdem: Ein Grundrecht kann man nicht kürzen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Sanktionen endlich abzuschaffen.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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