27.06.2014 12:48 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von DIE LINKE
'Eckpunkte für Tarifeinheit' sind Angriff auf Streikrecht und Verfassung
Kurzfassung: "Eckpunkte für Tarifeinheit" sind Angriff auf Streikrecht und VerfassungDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert die heute durch eine Veröffentlichung im Berliner "Tagesspiegel" bekan ...
[DIE LINKE - 27.06.2014] "Eckpunkte für Tarifeinheit" sind Angriff auf Streikrecht und Verfassung
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert die heute durch eine Veröffentlichung im Berliner "Tagesspiegel" bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur sogenannten Tarifeinheit als "fundamentalen Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung". Er erklärt:
Was jetzt als "Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit" bekannt wurde, ist nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern will die Bundesregierung das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einschränken. Dieses Recht steht nicht irgendwo sondern im Grundgesetz. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage und hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Tarifeinheit ist sinnvoll, aber sie muss von Gewerkschaften selbst durchgesetzt werden.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Beschluss der DGB-Gewerkschaften respektiert, die eine solche Regelung ablehnen. Ich erwarte, dass die Arbeitsministerin sich umgehend zu diesen Eckpunkten positioniert. Und ich erwarte, dass die SPD im Bundestag diesem Vorhaben eine Absage erteilt. Einen schmutzigen Deal Mindestlohn gegen Beschneidung des Streikrechts darf es nicht geben.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert die heute durch eine Veröffentlichung im Berliner "Tagesspiegel" bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur sogenannten Tarifeinheit als "fundamentalen Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung". Er erklärt:
Was jetzt als "Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit" bekannt wurde, ist nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern will die Bundesregierung das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einschränken. Dieses Recht steht nicht irgendwo sondern im Grundgesetz. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage und hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Tarifeinheit ist sinnvoll, aber sie muss von Gewerkschaften selbst durchgesetzt werden.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Beschluss der DGB-Gewerkschaften respektiert, die eine solche Regelung ablehnen. Ich erwarte, dass die Arbeitsministerin sich umgehend zu diesen Eckpunkten positioniert. Und ich erwarte, dass die SPD im Bundestag diesem Vorhaben eine Absage erteilt. Einen schmutzigen Deal Mindestlohn gegen Beschneidung des Streikrechts darf es nicht geben.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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