20.08.2014 13:51 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von DIE LINKE
Kommunalfinanzen: Verschieben und Vertrösten ist inakzeptabel
Kurzfassung: Kommunalfinanzen: Verschieben und Vertrösten ist inakzeptabelDie heute vom Kabinett beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen reicht nicht aus, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matth ...
[DIE LINKE - 20.08.2014] Kommunalfinanzen: Verschieben und Vertrösten ist inakzeptabel
Die heute vom Kabinett beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen reicht nicht aus, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:
Bei der chronischen, strukturellen Unterfinanzierung und Schuldenlast der Kommunen ist alles, was die Kommunalfinanzen entlastet, erst einmal zu begrüßen. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich ist daher durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reicht aber bei weitem nicht aus, viele weitere Schritte müssen folgen.
Die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung von Ländern und Kommunen um fünf Milliarden jährlich auf frühestens 2018 zu verschieben, wird zu Recht vom Deutschen Städtetag kritisiert. Die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden ist streckenweise so bedrohlich, dass das übliche Verschieben und Vertrösten inakzeptabel ist.
Dabei würde selbst die volle Summe die Probleme allerhöchstens lindern, sie jedoch nicht beheben. Der Investitionsstau in den Kommunen ist beachtlich, Infrastruktur zerfällt, Gelder für die öffentliche Daseinsvorsorge, Jugend-, Sport- und Freizeiteinrichtungen fehlen - Handlungsspielräume für kommunale Selbstverwaltung gibt es kaum noch.
Weil weit mehr geschehen muss, fordert DIE LINKE ein sozial gerechtes Steuersystem, dass Kommunen eine solide finanzielle Basis gibt. Wir wollen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die es den Kommunen erlaubt, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Dazu gehört für uns, dass der Bund die Kosten in Gänze selbst trägt, die seine Gesetzgebung den Kommunen aufbürdet.
Darüber hinaus wird auch nach 2019 ein Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Die heute vom Kabinett beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen reicht nicht aus, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:
Bei der chronischen, strukturellen Unterfinanzierung und Schuldenlast der Kommunen ist alles, was die Kommunalfinanzen entlastet, erst einmal zu begrüßen. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich ist daher durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reicht aber bei weitem nicht aus, viele weitere Schritte müssen folgen.
Die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung von Ländern und Kommunen um fünf Milliarden jährlich auf frühestens 2018 zu verschieben, wird zu Recht vom Deutschen Städtetag kritisiert. Die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden ist streckenweise so bedrohlich, dass das übliche Verschieben und Vertrösten inakzeptabel ist.
Dabei würde selbst die volle Summe die Probleme allerhöchstens lindern, sie jedoch nicht beheben. Der Investitionsstau in den Kommunen ist beachtlich, Infrastruktur zerfällt, Gelder für die öffentliche Daseinsvorsorge, Jugend-, Sport- und Freizeiteinrichtungen fehlen - Handlungsspielräume für kommunale Selbstverwaltung gibt es kaum noch.
Weil weit mehr geschehen muss, fordert DIE LINKE ein sozial gerechtes Steuersystem, dass Kommunen eine solide finanzielle Basis gibt. Wir wollen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die es den Kommunen erlaubt, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Dazu gehört für uns, dass der Bund die Kosten in Gänze selbst trägt, die seine Gesetzgebung den Kommunen aufbürdet.
Darüber hinaus wird auch nach 2019 ein Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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