[DIE LINKE - 30.10.2014] Ein Konjunkturprogramm muss her
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober 2014 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias
Höhn:
Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland trübt sich weiter ein, die Zeichen stehen auf Sturm - die Bundesagentur für Arbeit sieht jedoch keinen Grund für Pessimismus. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf offiziell 2,733 Millionen spricht aber keineswegs für die ausgerufene Stabilität auf dem Arbeitsmarkt.
Zum einen hat sich der Rückgang verlangsamt, weiterhin ändert sich an der großen Zahl von Langzeitarbeitslosen nichts, die Sockelarbeitslosigkeit ist unverändert hoch. Dazu kommen statistische Tricks, die von der realen Zahl der Arbeitslosen ablenken. Diese liegt deutlich höher, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat.
Ganz ohne Statistiktricks läge sie bei 3,55 Millionen.
Die wirtschaftliche Eintrübung wird sich fortsetzen und bereits jetzt werden Steuerausfälle in Milliardenhöhe für die kommenden Jahre prognostiziert. In diesem Klima krampfhaft auf die "schwarze Null" zu setzen, gefährdet die Konjunktur und somit Arbeitsplätze.
Ein Gegensteuern ist möglich - wenn es denn gewollt ist. Nötig wäre dringend ein Konjunkturprogramm, das dem Investitionsbedarf der Bundesrepublik gerecht wird, Arbeitsplätze schafft und so die lahmende Konjunktur ankurbelt.
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