Legalisierung von Hausbesetzungen kann Notlage bei Unterbringung beenden

[DIE LINKE - 20.10.2015] Legalisierung von Hausbesetzungen kann Notlage bei Unterbringung beenden

Der Winter naht und Zehntausende Geflüchtete haben kein festes Dach über dem Kopf oder leben gar unter freiem Himmel. Vielerorts liebäugeln Kommunen mit der Beschlagnahmung von Leerständen und kündigen Initiativen Hausbesetzungen an, um adäquate Unterbringungen zu gewährleisten. Ein geordneter Weg eine solche Schieflage aufzufangen, könnte die Legalisierung von Hausbesetzungen sein, meint das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Marco Höne. Er erklärt:
Mittlerweile ist der Druck so hoch, dass dem Versagen des Wohnungsmarktes - zumindest den Worten nach - drastische Eingriffe angedroht werden. Die Versorgung mit Wohnraum funktioniert seit Jahren für immer größere Teile der Bevölkerung nur noch mangelhaft. Mit den Geflüchteten ist der Druck nun am Anschlag. Würde man es den Menschen ermöglichen, wie in den Niederlanden bis 2010, spontan und praktisch mit der Besetzung von Leerstand auf solche Schieflagen zu reagieren, allen wäre geholfen: Leerstand ist in dieser Situation gesellschaftlich inakzeptabel, er gehört sanktioniert. Anstatt in Bürokratie zu versanden, könnten Menschen schnell auf Missstände reagieren, indem die Besetzung von Leerstand nach einem Jahr ohne Nutzung geduldet wird.
Die Eigentümer hätten einen rechtssicheren Weg, die Besetzung zu beenden, wenn sie eine zweckmäßige Nutzungsabsicht nachzuweisen. Die Gesellschaft könnte so lokal, schnell und selbst organisiert auf Problemlagen reagieren ohne das unsichere Konfliktlagen mit den Eigentümern entstehen oder die Bürokratie das Engagement lähmt. Der freie Markt erhielte zudem ein wichtigen Impuls, um wieder in die Spur zu kommen.

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