[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 15.11.2012] Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten
"Nur so kann Integration gelingen"
Statement des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zur Aussprache über die Große Anfrage seiner Fraktion "Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten" während der heutigen Sitzung des Landtags:
"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhebt im Rahmen der Aussprache über die Unterbringung von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten drei zentrale Forderungen:
1) Alle Gemeinschaftsunterkünfte müssen so schnell wie möglich aufgelöst werden. Gemeinschaftsunterkünfte bedeuten organisierte Desintegration. Sie sind als Lebensumfeld über einen längeren Zeitraum für alle Menschen ungeeignet. Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten müssen in dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Nur so kann ihnen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Die Beispiele Dessau und Halle zeigen, dass dezentrale Unterbringung erfolgreich umgesetzt werden kann und überall möglich ist.
2) Die Landesregierung muss sofort das Geschäftsmodell Gemeinschaftsunterkunft stoppen. Eine menschenwürdige Unterbringung und nicht Profit muss die Messlatte bei der Unterbringung von Flüchtlingen sowie Migranten und Migrantinnen sein. Kommunen und Betreiber müssen nachweisen, dass die Finanzzuweisungen des Landes in voller Höhe für die Unterbringung eingesetzt werden. Ebenso ist ein Nachweis über die fachliche Qualifizierung des eingesetzten Personals erforderlich, insbesondere bei Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen sowie Therapeuten und Therapeutinnen.
3) Wir brauchen kontrollierbare Standards für die Betreiber und Betreiberinnen von Unterkünften für Flüchtlinge sowie Migranten und Migrantinnen. Sie müssen ihre Sachkunde nachweisen, die sie als Träger einer solchen Einrichtung qualifiziert. Für die Einhaltung menschenwürdiger Lebensbedingungen müssen klare Standards her, die einer strengeren Kontrolle unterliegen. Der sächsische ,Heim-TÜV' ist hier ein Vorbild."
Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391/560-4008
Fax: 0391/560-4006
udo.mechenich@gruene.lt.sachsen-anhalt.de
www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt,
, 39104 Magdeburg, Deutschland
Tel.: ;