[SPD - 19.11.2012] TLG-Wohnungen: Bund verkauft Mieter an die Börse
Zum heute bekanntgewordenen Verkauf der über 11.000 bundeseigenen ostdeutschen TLG-Wohnungen an den Hamburger Immobilienkonzern TAG erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim
Hacker:
Mit dem Verkauf der TLG-Wohnungen gibt der Bund die letzten Möglichkeiten aus der Hand, um steuernd und regulierend auf den überhitzten Wohnungsmarkt einzuwirken. Die SPD hätte einen Verbleib in Bundeshand begrüßt oder einen Verkauf an kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bevorzugt.
Einem entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag ist die schwarz-gelbe Mehrheit nicht gefolgt.
Jetzt sind die Wohnungen an den freien Markt gebracht worden, mit dem MDAX-notierten Käufer TAG sogar an die Börse. Damit wird die Preisspirale am Wohnungsmarkt weiter nach oben getrieben. Die TAG arbeitet renditeorientiert, muss es als Börsenunternehmen sogar. Das kann sie letztlich nur über Weiterverkauf von Teilbeständen oder - wenn der Bestand gehalten wird - durch Luxussanierung und teurere Neuvermietung.
Da nützt auch die abgeschlossene sogenannte "Sozialcharta" nichts, die Bestandsmieter schützten soll. Wie das Negativbeispiel Dresden zeigt, sind noch nicht einmal diese vor Nachteilen sicher. Die Preistreiberei bei den Mieten durch Erhöhungen bei Neuvermietung und Luxussanierung wird durch die Sozialcharta ebenfalls nicht verhindert. Vor allem die Filetstücke der TLG-Bestände, wie etwa in Potsdam, sind gefährdet.
Der TLG-Verkauf belegt: Der Bund hat sich zum Nachteil der Mieter aus der Verantwortung für sozialen Wohnungsmarkt gestohlen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....