[SPD - 26.11.2012] Der Virus sitzt tiefer
Zum Vorschlag einiger Unionsfamilienpolitiker, Haushaltshilfen staatlich zu fördern, um Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Mit den staatlichen Zuschüssen für Haushaltshilfen sitzt die schwarz-gelbe Bundesregierung abermals einem Irrtum auf: Die eingeschränkte beziehungsweise verzögerte Berufstätigkeit von Frauen nach der Geburt eines Kindes steht und fällt nicht mit der Hilfe im Haushalt. Ganz andere Mechanismen wirken der frühen Rückkehr in den Beruf und der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entgegen. Schon die Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht hat der Bundesregierung dringend geraten, Fehlanreize für Frauen abzubauen: Indem sie das Ehegattensplitting reformiert, die Subventionierung von Minijobs abbaut, die Partnermonate beim Elterngeld verlängert, für bedarfsgerechte Kinderbetreuung sorgt.
Doch wie gehabt setzt die Regierung auf kurzzeitige Symptombekämpfung. Der Virus aber sitzt tiefer: Wer Frauen und Männer in Beruf, Familie und Haushalt gleichstellen will, muss zu tiefgreifenden Reformen bereit sein. Der verteilt keine Wahlgeschenke, hält aber das Versprechen im Grundgesetz ein, wonach der Staat auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinwirken soll.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....