[SPD - 06.12.2012] Regierung ignoriert wachsende Belastung von Forschungseinrichtungen durch Energiekosten
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundeskabinett zur Kompensation von Strompreiserhöhungen für energieintensive Unternehmen erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Die Energiepolitik der Bundesregierung wird heute um ein weiteres, peinliches Kapitel erweitert. Auf der einen Seite sollen stromintensive Unternehmen für die wachsenden Energiekosten eine Kompensation erhalten; auf der anderen Seite werden nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Wissenschaft und Forschung allein gelassen.
Denn tatsächlich leidet auch die deutsche Forschungslandschaft - und hier insbesondere Einrichtungen der Großforschung - unter den wachsenden Kosten für Energie. Es ist absurd, dass die Bundesregierung im marktwirtschaftlichen Wettbewerb stehenden Unternehmen beispringt, den für die Zukunft der Energieversorgung aber so wichtigen Forschungseinrichtungen keinerlei Unterstützung anbietet. Jeder Euro, den die Forschungseinrichtungen zusätzlich für Energiekosten aufwenden müssen, fehlt etwa bei der Einstellung von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die mit neuen Ideen einen Beitrag zur Energiewende leisten könnten.
Ironischerweise setzt die Bundesregierung gleichzeitig darauf, dass Wissenschaft und Forschung neue Wege präsentieren, um die Energiewende umzusetzen und bezahlbar zu machen. Wir brauchen endlich eine Regierung, die konsequent für die Umsetzung der Energiewende eintritt und Wissenschaft und Forschung bei diesem Thema nicht nur als "Anhängsel" betrachtet.
Auch die Energieunternehmen selbst stehen hier in der Verantwortung, mehr und nicht weniger Geld in Forschung und Entwicklung zu investieren. Der jüngste Bericht des Stifterverbandes der deutschen Wissenschaft zeigt: Immer mehr Branchen investieren in Forschung und Entwicklung, nur die deutschen Energieversorger halten sich zurück und machen Zukunftspolitik mit dem Rotstift. Hier muss ein Umdenken stattfinden.
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