Bundesregierung muss Wissen über Rechtsterrorismus offenlegen

[Die Linke. im Bundestag - 25.02.2013] Bundesregierung muss Wissen über Rechtsterrorismus offenlegen

"Während das Bundeskriminalamt Akten über den bekannten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann bereits in den neunziger Jahren geschreddert hat, deckt die Bundesregierung bis heute Geheimdienstspitzel im Umfeld der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "Aktivitäten des früheren Anführers der verbotenen 'Wehrsportgruppe Hoffmann'". Jelpke weiter:
"Der ehemalige Anführer der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG), Karl-Heinz Hoffmann, ist nach Angaben der Bundesregierung weiterhin dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen, in dem er 'besondere Beachtung' genießt. So hielt Hoffmann in den letzten Jahren laut Bundesregierung Vorträge bei Nazikameradschaften und der NPD.
Alle ursprünglich beim Bundeskriminalamt vorhandenen polizeilichen Informationen zu Hoffmann seien in den neunziger Jahren aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht worden, erklärt die Bundesregierung. Dies verwundert. Denn bislang wurde die Tötung eines Abtrünnigen der nach dem Verbot der WSG von Hoffmann im Libanon aufgebauten 'Wehrsportgruppe Ausland' nicht abschließend aufgeklärt. Ich habe beim Bundesinnenministerium daher um Aufklärung gebeten, vor welchem Hintergrund hier Akten über einen der gefährlichsten Rechtsextremisten Deutschlands vernichtet wurden. Mehr als 32 Jahre nach dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest und der Ermordung eines jüdischen Verlegerehepaars durch Anhänger der WSG weigert sich die Bundesregierung zudem, Auskunft über den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes im Umfeld dieser rechtsextremen Gruppe zu geben. Anstatt sich hinter einem durch solche Auskünfte angeblich gefährdeten 'Staatswohl' zu verschanzen, muss die Bundesregierung endlich ihr gesamtes Wissen über die Verwicklung der Geheimdienste in den Rechtsterrorismus offenlegen."

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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