13.03.2013 09:16 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesinnenminister geht konsequent gegen salafistische Strukturen in Deutschland vor
Kurzfassung: Bundesinnenminister geht konsequent gegen salafistische Strukturen in Deutschland vorBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine "DawaFFM" und "Islamische A ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 13.03.2013] Bundesinnenminister geht konsequent gegen salafistische Strukturen in Deutschland vor
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" verboten und aufgelöst. Zudem hat er "An-Nussrah" als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten. Die Verbote werden seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen dienen der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung der Vereinsinfrastruktur.
Bereits im Sommer 2012 hatte Friedrich die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim verboten und gegen DawaFFM ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Bei der Auswertung wurden wichtige Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten und die planvolle Vorgehensweise salafistischer Strukturen in Deutschland gewonnen.
Bundesinnenminister Dr. Friedrich erklärt hierzu:
"Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. DawaFFM, Islamische Audios und An-Nussrah streben in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen.
Die heutige Maßnahme ist Ausdruck unseres Bestrebens für ein tolerantes und respektvolles Miteinander in Deutschland und setzt ein klares Zeichen gegen diejenigen, die in aggressiver Form Ausgrenzung Gewalt und Intoleranz praktizieren. Darum dienen die Verbote auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden."
Hinweis für Redaktionen: Das Bundesinnenministerium wird bis zum frühen Nachmittag eine weitere Pressemitteilung mit einer vorläufigen Bilanz der heutigen Verbotsmaßnahmen veröffentlichen.
Pressereferat im Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
E-Mail: presse@bmi.bund.de URL: www.bmi.bund.de, Telefon: 030/18681-1022/1023/1089 Fax: + 49 30/18681-1083/1084
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" verboten und aufgelöst. Zudem hat er "An-Nussrah" als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten. Die Verbote werden seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen dienen der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung der Vereinsinfrastruktur.
Bereits im Sommer 2012 hatte Friedrich die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim verboten und gegen DawaFFM ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Bei der Auswertung wurden wichtige Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten und die planvolle Vorgehensweise salafistischer Strukturen in Deutschland gewonnen.
Bundesinnenminister Dr. Friedrich erklärt hierzu:
"Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. DawaFFM, Islamische Audios und An-Nussrah streben in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen.
Die heutige Maßnahme ist Ausdruck unseres Bestrebens für ein tolerantes und respektvolles Miteinander in Deutschland und setzt ein klares Zeichen gegen diejenigen, die in aggressiver Form Ausgrenzung Gewalt und Intoleranz praktizieren. Darum dienen die Verbote auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden."
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Bundesministerium des Innern (BMI)
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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