Terminhinweis: Statement zum Kabinettsbeschluss "NPD-Verbotsverfahren
Kurzfassung: Terminhinweis: Statement zum Kabinettsbeschluss "NPD-Verbotsverfahren"Liebe Kolleginnen und Kollegen,Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wird sich morgen nach dem Kabinett zum "NPD-Verbotsver ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 19.03.2013] Terminhinweis: Statement zum Kabinettsbeschluss "NPD-Verbotsverfahren"
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wird sich morgen nach dem Kabinett zum "NPD-Verbotsverfahren" äußern.
Zeit: Mittwoch, 20.03.2013 // 11:00 Uhr
Ort: Bundesinnenministerium
Besucherzentrum
Alt-Moabit 101d
10559 Berlin
Zur Wahrnehmung dieses Pressetermins gilt die BPA-Jahresakkreditierung.
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Bundesministerium des Innern (BMI)

Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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