[Die Linke. im Bundestag - 28.03.2013] Taten statt warten
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stagniert auch im Monat März. Zwar gingen die Zahlen leicht um 58.000 zurück, offiziell sind 3,098 Millionen Menschen erwerbslos. Es bleibt jedoch bei einer viel zu hohen Sockelarbeitslosigkeit und einer nahezu doppelt so hohen Arbeitslosenquote im Osten des Landes. Ganz ohne kosmetische Tricks sind 3,958 Millionen Menschen ohne Arbeit, wie DIE LINKE nachgerechnet hat.
Wer angesichts dieser Zahlen von einem "stabilen Arbeitsmarkt" spricht, von einer "verhalten einsetzenden Frühjahrsbelebung", redet die Zahlen schön und flüchtet sich ins Warten auf besseres Wetter. Der Sonnenstand wird die Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen. Die Aussichten sind düster, der Stellenindex sinkt und jede dritte offene Stellen wird in der Leiharbeit vermittelt - daran ändern Schneehöhe oder Blütendichte nichts.
Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarkpolitik, die existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit schafft. Wir brauchen gute Arbeit zu guten Löhnen, deshalb fordert DIE LINKE einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Das gibt der Binnenwirtschaft den Wachstumsimpuls, den sie braucht.
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