[Die Linke. im Bundestag - 04.04.2013] Enttarnung von Steueroasen ist Watergate für Politik
Die Enthüllungen zu Steueroasen ist politischer Sprengstoff. Die Bundesregierungen pumpen seit der Finanzkrise Billionen in die Banken.
Aber die Geschäfte mit kriminellen Steueroasen gehen weiter wie bisher, kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Enthüllung über Datensätze internationaler Steuerbetrüger. Sahra Wagenknecht weiter:
Die Ankündigung von Ex-Finanzminister Steinbrück und Finanzminister Schäuble Steueroasen auszutrocknen waren heiße Luft. Die Kapitalflucht aus Zypern, darunter in EU-Mitgliedstaaten wie Malta und Groß-Britannien, zeigt: Die Steuermafia ist mitten unter uns.
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit.
Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.
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