[DIE LINKE - 30.04.2013] Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Morgen - am 1. Mai - werden in ganz Deutschland die Menschen für gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten auf die Straße gehen.
Wie notwendig der Kampf um existenzsichernde, gute Arbeit ist, zeigen die heute gemeldeten Zahlen der Bundesagentur aus Nürnberg. Offiziell sind in Deutschland 3,02 Millionen Menschen arbeitslos, ohne statistische Tricks wären es, so hat DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet, sogar 3,88 Millionen Menschen. Dazu kommen die Millionen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, in Leiharbeit und Mini-Jobs und damit in sozialer Unsicherheit und Zukunftsangst.
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen sinkt drastisch, die Konjunktur lahmt merklich. Dieser Entwicklung entgegenzusteuern wäre nötig, passiert aber nicht.
Wir fordern endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit bringt, statt sie nur zu verwalten.
Wir brauchen endlich einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro - alles darunter verhindert Armut im Alter nicht. Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro - ohne Unterschiede zwischen Ost und West. Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro - so kurbelt man die Binnenwirtschaft an und schafft neue gute Arbeitsplätze.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.