07.06.2013 15:23 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zu
Kurzfassung: Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zuNur einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat den umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht z ...
[Bundesrat - 07.06.2013] Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zu
Nur einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat den umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Das Gesetz dient der internationalen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten und enthält zudem eine Fülle von Änderungen im nationalen Steuerrecht. Auf Wunsch der Länder wurden im Vermittlungsverfahren Verbesserungen vorgenommen, um Steuerschlupflöcher im Erbschaft-, Einkommen- und Grunderwerbsteuerrecht zur schließen. Dadurch sollen künftig Steuerausfälle in Millionenhöhe vermieden werden.
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Das Gesetz dient der internationalen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten und enthält zudem eine Fülle von Änderungen im nationalen Steuerrecht. Auf Wunsch der Länder wurden im Vermittlungsverfahren Verbesserungen vorgenommen, um Steuerschlupflöcher im Erbschaft-, Einkommen- und Grunderwerbsteuerrecht zur schließen. Dadurch sollen künftig Steuerausfälle in Millionenhöhe vermieden werden.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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