17.06.2013 17:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Sondersitzung zur Fluthilfe am 26. Juni 2013
Kurzfassung: Sondersitzung zur Fluthilfe am 26. Juni 2013Bundesratspräsident Winfried Kretschmann hat für Mittwoch, 26. Juni 2013, 9.30 Uhr, eine Sondersitzung einberufen. Darin wird der Bundesrat über seine St ...
[Bundesrat - 17.06.2013] Sondersitzung zur Fluthilfe am 26. Juni 2013
Bundesratspräsident Winfried Kretschmann hat für Mittwoch, 26. Juni 2013, 9.30 Uhr, eine Sondersitzung einberufen. Darin wird der Bundesrat über seine Stellungnahme zu den angekündigten Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwasserkatastrophe beraten.
Die Bundesregierung plant, die Gesetzentwürfe am 24. Juni 2013 dem Bundesrat zuzuleiten. Die Beschlussfassung im Deutschen Bundestag ist für den 28. Juni 2013 vorgesehen. Die abschließende Behandlung des Bundesrates im zweiten Durchgang könnte dann am 5. Juli 2013 erfolgen.
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Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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