05.07.2013 16:49 Uhr in Auto & Motorrad von Bundesrat
Verbesserter Lärmschutz an Straßen
Kurzfassung: Verbesserter Lärmschutz an StraßenDer Bundesrat möchte den Lärmschutz an Straßen verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er daher die Bundesregierung, ein Finanzierungsprogram ...
[Bundesrat - 05.07.2013] Verbesserter Lärmschutz an Straßen
Der Bundesrat möchte den Lärmschutz an Straßen verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er daher die Bundesregierung, ein Finanzierungsprogramm zu schaffen, das die Kommunen in die Lage versetzt, die erforderlichen Lärmminderungsmaßnahmen in einem für die Betroffenen zumutbaren Zeithorizont zu verwirklichen.
Die Länder stellen in diesem Zusammenhang fest, dass zahlreiche Städte und Gemeinden aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Ihnen fehlten vielfach die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast zumindest mittelfristig Rechnung zu tragen.
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Verantwortlich: Camilla Linke
Der Bundesrat möchte den Lärmschutz an Straßen verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er daher die Bundesregierung, ein Finanzierungsprogramm zu schaffen, das die Kommunen in die Lage versetzt, die erforderlichen Lärmminderungsmaßnahmen in einem für die Betroffenen zumutbaren Zeithorizont zu verwirklichen.
Die Länder stellen in diesem Zusammenhang fest, dass zahlreiche Städte und Gemeinden aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Ihnen fehlten vielfach die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast zumindest mittelfristig Rechnung zu tragen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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