20.02.2014 15:11 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
'Wir müssen jetzt nach vorn blicken und Konsequenzen ziehen.'
Kurzfassung: "Wir müssen jetzt nach vorn blicken und Konsequenzen ziehen."Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière spricht vor dem Bundestagsplenum zu den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.Anlässi ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 20.02.2014] "Wir müssen jetzt nach vorn blicken und Konsequenzen ziehen."
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière spricht vor dem Bundestagsplenum zu den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.
Anlässich der Beratungen des fraktionsübergreifenden Antrags zur Bekräftigung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss hat Bundesinnenminister de Maizière die Arbeit des Untersuchungsaussusses gewürdigt. Dieser habe auf eine Reihe von Versäumnissen und Organisationsmängeln bei den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder hingewiesen.
"Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses sind für die Bundesregierung Richtschnur für die Zukunft.", bekräftigte de Maizière und verwies auf einen gemeinsamen Bericht von BMI und BMJV zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen, der nächste Woche im Bundeskabinett beraten werden soll. Geplant sei u.a. eine Novellierung des Bundesverfassungschutzgesetzes mit dem Ziel einer effizienteren Abstimmung und Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund.
Der Minister betonte, dass die Verhinderung und Bekämpfung von extremistischen Ideologien allerdings nicht den Sicherheitsbehörden alleine überlassen werden dürfe: "Nur wenn wir als Bürgergesellschaft und als wehrhafte Demokraten zusammenstehen, um Tolerenz, Vielfalt und friendliches Zusammenleben in unserem Land zu schützen, wird dies eine nachhaltige Wirkung haben." Damit Hass und menschenverachtendes Gedankengut gar nicht erst entstehen und sich verbreiten könnten, bedürfe es vor allem einer starken und selbstbewussten Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung finanziere deshalb im Rahmen einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie verschiedene Programme zur Demokratieförderung, wie z.B. das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesministeriums des Innern.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière spricht vor dem Bundestagsplenum zu den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.
Anlässich der Beratungen des fraktionsübergreifenden Antrags zur Bekräftigung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss hat Bundesinnenminister de Maizière die Arbeit des Untersuchungsaussusses gewürdigt. Dieser habe auf eine Reihe von Versäumnissen und Organisationsmängeln bei den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder hingewiesen.
"Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses sind für die Bundesregierung Richtschnur für die Zukunft.", bekräftigte de Maizière und verwies auf einen gemeinsamen Bericht von BMI und BMJV zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen, der nächste Woche im Bundeskabinett beraten werden soll. Geplant sei u.a. eine Novellierung des Bundesverfassungschutzgesetzes mit dem Ziel einer effizienteren Abstimmung und Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund.
Der Minister betonte, dass die Verhinderung und Bekämpfung von extremistischen Ideologien allerdings nicht den Sicherheitsbehörden alleine überlassen werden dürfe: "Nur wenn wir als Bürgergesellschaft und als wehrhafte Demokraten zusammenstehen, um Tolerenz, Vielfalt und friendliches Zusammenleben in unserem Land zu schützen, wird dies eine nachhaltige Wirkung haben." Damit Hass und menschenverachtendes Gedankengut gar nicht erst entstehen und sich verbreiten könnten, bedürfe es vor allem einer starken und selbstbewussten Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung finanziere deshalb im Rahmen einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie verschiedene Programme zur Demokratieförderung, wie z.B. das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesministeriums des Innern.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
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