Gesellschaft & Familie

ElterngeldPlus im Deutschen Bundestag verabschiedetNeuregelungen erleichtern die Kombination von Elterngeldbezug und TeilzeitDer Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zum ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit verabschiedet. Mit den Neuregelungen soll es für Mütter und Väter künftig einfacher werden, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren.Außerdem wird die ...

SPD-Frauen: Elterngeld Plus ist ein wichtiger Schritt hin zur FamilienarbeitszeitZu den familienpolitischen Beschlüssen des Bundestags erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Es ist vollbracht: Mit dem Elterngeld Plus, das der Bundestag heute endgültig beschlossen hat, haben wir einen Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Gleichstellungspolitik erreicht. Damit ermöglichen wir ...

Keine Gleichstellung regionaler Behörden mit LobbygruppenDie Länder wollen dafür sorgen, dass das neue EU-Transparenzregister - mit dessen Hilfe die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene kontrolliert werden soll - nicht zur Gleichstellung der deutschen Länder mit Lobbygruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft führt. In einer am 7. November 2014 gefassten Entschließung bewerten sie die erstmals vorgenommene Ausdehnung des ...

Bekämpfung des internationalen TerrorismusDas Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes kann Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages in seiner Sitzung am 7. November 2014.Das Gesetz setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom April letzten Jahres über die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei um. Das Gericht hatte entschieden, dass die Datei zur ...

CDU gedenkt der Pogromnacht vor 76 JahrenZum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:Die CDU Deutschlands gedenkt voller Scham und Trauer der Opfer der Reichspogromnacht vor 76 Jahren. Die Schändung und Zerstörung von jüdischen Geschäften, Friedhöfen und Synagogen in dieser Novembernacht offenbarte den Vernichtungswillen der Nationalsozialisten gegenüber den ...

Neuer Vorsitzender des InnenausschussesDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. November 2014 den schleswig-holsteinischen Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt, zum neuen Vorsitzenden des Innenausschuss gewählt. Der ehemalige Bevollmächtigte seines Landes beim Bund ist seit dem 26. September 2014 Innenminister Schleswig-Holsteins.Plenarsitzung des Bundesrates am 07.11.2014BundesratLeipziger Straße 3-410117 ...

Mauerfall vor 25 Jahren symbolisiert den Sieg der FreiheitZum 25. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:Der Fall der Mauer vor 25 Jahren gehört zu den Glücksmomenten der deutschen Geschichte. Kein anderes Ereignis der jüngsten deutschen Geschichte hat solchen Jubel und solche Emotionen ausgelöst und zu Umarmungen einander unbekannter Menschen allein aus ...

Sigmar Gabriel zum 25. Jahrestag der MaueröffnungZum 25. Jahrestag der Maueröffnung erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:Am 9. November 1989 wurde die Welt Zeuge eines nicht für möglich gehaltenen Ereignisses: die Öffnung der Mauer, die Deutschland und Europa in Ost und West teilte. Sie vollzog sich über Nacht, ohne Gewalt und erschien allen wie ein Wunder. Aber es kam weder von oben noch von außen: Es waren zuerst Hunderte, ...

DSD fördert das Alte Hallenbad in FriedbergBesonderes PrivatengagementDie Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) unterstützt die Wiederherstellung des Alten Hallenbades in Friedberg im Wetteraukreis mit 20.000 Euro. Der entsprechende Fördervertrag erreicht in diesen Tagen Ulrich Lang, der die Theater Altes Hallenbad gGmbH vertritt. Ebenfalls unterstützen das Landesamt für Denkmalpflege und die Nassauische Heimstätte die Maßnahmen.Zu Beginn ...

Höhe, Freifläche, Verkehrsanbindung, Hallenboden und Belastbarkeit, Andienung, interner Warenfluss, Technik - die Anforderungen der Logistikbranche an Immobilien variieren von Unternehmen zu Unternehmen und erfordern intensive Beratung sowie die Vermittlung maßgeschneiderter Flächen. Logivest vermittelt und vermarktet bundesweit bedarfsgerechte Logistikimmobilien von reinen Lagerhallen bis hin zu Lagerflächen mit Büroanteil und zählt ...

"Nach mir die Sintflut!" ist ein kurzsichtiger Spruch. www.Exklusiv-Garagen.de rät, einem potentiellen Konflikt vorzubeugen, auch wenn ein Eigentümerwechsel erst Jahrzehnte später stattfindet. Ein anderer Nachbar genügt bereits, um einen Grenzkonflikt auszulösen. [1] Es ist auch rücksichtslos, ein Fallrohr mit oberirdischem Ablauf so anzubringen, dass die Garagenzufahrt des Nachbarn überspült wird. Und ein Vordach so zu bauen, dass es ...

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen ZweitbrilleDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst ...

BMEL.de jetzt noch bequemer auf Smartphones und TabletsInternet-Auftritt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft neu gestaltetDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat seinen Internetauftritt für den Zugriff sowohl von PCs als auch Tablets und Smartphones optimiert. Dank des neuen responsiven Designs ist www.bmel.de auf allen Endgeräten gleichermaßen benutzerfreundlich zu bedienen.Auf den neuen ...

Fachtag zu Sexualität und BehinderungDie Vortragenden der Hauptvorträge wenden sich dabei aktuellen Schwerpunkt-Themen im Land zu. Alina Mertens absolvierte den Master Angewandte Sexualwissenschaft der Hochschule Merseburg und arbeitet sexualpädagogisch mit Menschen mit Behinderungen. Ihr Vortrag knüpft an aktuelle Projekte in Sachsen-Anhalt an, die seit 2013 mit dem Landesaktionsplan "einfach machen2 zur Umsetzung der ...

Ergebnisse der 145. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 4. bis 6. November 2014 in WismarBund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden sich entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung von 640,9 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf rund 760,3 Mrd. Euro im Jahr 2019 erhöhen. Dies prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzungen, dessen ...

Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung - Bund und Länder geben gemeinsamen StartschussDie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, und die Fachministerinnen und Fachminister der Länder haben sich auf der Konferenz zur frühen Bildung am 6. November auf einen Prozess zur Entwicklung gemeinsamer Qualitätsziele in der Kindertagesbetreuung geeinigt."Ich freue mich sehr, dass sich Bund und Länder zum ...

Nein heißt Nein! Sexuelle Selbstbestimmung stärkenZur Beratung der JustizministerInnenkonferenz über eine Reform des Sexualstrafrechts erklärt Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist richtig und überfällig, dass sich die Konferenz der JustizministerInnen mit dem umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung befasst. Viel zu oft werden Vergewaltigung und sexuelle ...

Steinmeier fordert mutige Schritte zur Deeskalation der Lage in JerusalemZu den jüngsten Anschlagen in Jerusalem und Betlehem erklärte Außenminister Steinmeier heute in Berlin:Innerhalb weniger Wochen haben sich die Spannungen in Jerusalem immer weiter zugespitzt. Die mörderischen Anschläge von gestern in Jerusalem und bei Betlehem drohen eine neue Eskalation zu provozieren.Die Politik auf beiden Seiten muss jetzt den Mut aufbringen, mit ...

Kultur- und Kreativwirtschaft weiter auf Wachstumskurs Monitoringbericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft 2013 auf der 5. Jahreskonferenz Kultur- und Kreativwirtschaft veröffentlichtDie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat heute in Berlin die fünfte Jahreskonferenz der "Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft" der Bundesregierung eröffnet. Gemeinsam mit der Beauftragten ...

Auswärtiges Amt gibt Startschuss für Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und MenschenrechteMit einer Eröffnungskonferenz im Auswärtigen Amt gibt die Bundesregierung heute den Startschuss für die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplan für ‚Wirtschaft und Menschenrechte. Mit dem Aktionsplan sollen die 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Leitprinzipien für Deutschland umgesetzt werden.Die Erarbeitung des ...