Gesellschaft & Familie

SPD-Verteidigungsexperte Arnold fordert Nachbesserungen bei BundeswehrreformVorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 13. Oktober 2014)Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, spricht sich für dezentralere Strukturen bei der Beschaffung von Kleinteilen in der Bundeswehr aus. "Wir müssen weg vom zentralistischen Denken hin zu einer ...

Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreichDie im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Mit Art. 91e GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine umfassende Sonderregelung für den Bereich der Grundsicherung für ...

Bundeskanzlerin Merkel reist zum 10. ASEM-Gipfel nach Mailand Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 16. und 17. Oktober 2014 in Mailand am 10. ASEM-Gipfel teilnehmen.Der ASEM-Gipfel tagt unter dem Motto "Responsible Partnership for Sustainable Growth and Security". Bei diesem Gipfel wird es unter anderem darum gehen, die sowohl für Europa als auch Asien wichtigen Themen ...

Außenminister Steimeier zur Verleihung des FriedensnobelpreisesAußenminister Steinmeier erklärte heute (10.10.) in Berlin anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi:Ich freue mich über die Entscheidung, den Friedensnobelpreis in diesem Jahr an Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi zu verleihen. Ihr Engagement gegen Extremismus und für die Rechte von Kindern macht Malala Yousafzai und ...

Bundesrat fordert Verbesserungen am AsylbewerberleistungsgesetzDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2014 kritisch zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Stellung genommen. Er bemängelt, dass die Bundesregierung bei der Berechnung der Leistungen Differenzierungen zwischen verschiedenen Personengruppen vornimmt, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Der Bundesrat fordert, die ...

Sigmar Gabriel gratuliert Kailash Satyarthi und Malala Yousafzay zum FriedensnobelpreisAnlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Kailash Satyarthi und Malala Yousafzay erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel: Der diesjährige Friedensnobelpreis an den indischen Kinderrechtsaktivisten Kailash Satyarthi und die pakistanische Menschenrechtsaktivistin Malala Yousafzay mahnt uns, dass der ...

Verschärfung des SexualstrafrechtsDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2014 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung des Sexualstrafrechts beraten. In seiner Stellungnahme begrüßt er ausdrücklich den Ansatz, das Strafrecht im Bereich der Kinderpornografie angemessen zu verschärfen. Gleichwohl bittet er, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens erneut zu prüfen, ob die vorgesehenen Regelungen dem ...

CDU gratuliert zum Friedensnobelpreis für Malala Yousafzai und Kailash SatyarthiZur Verleihung des Friedensnobelpreises an Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Die CDU Deutschlands gratuliert der pakistanischen Kinderrechtlerin Malala Yousafzai und dem indischen Kinderrechtler Kailash Satyarthi zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises. Das Nobelkomitee hat die ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen zu einem MeinungsaustauschDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Die Bundeskanzlerin wird sich am 14. Oktober 2014, 11:30 Uhr, im Bundeskanzleramt mit Vertretern internationaler Nichtregierungsorganisationen zu einem Gespräch treffen. Bereits in den Vorjahren hatte die Bundeskanzlerin im Vorfeld der G8-Gipfel und G20-Gipfel ...

Missbrauch des Freizügigkeitsrecht in der EU eindämmenDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 10. Oktober 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU beraten. In ihrer Stellungnahme begrüßen sie die Absicht, die Kommunen wegen der besonderen Herausforderungen, die sich aus der Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten ergeben, im laufenden Jahr um 25 Millionen Euro zu entlasten. Zugleich weist ...

UNICEF Deutschland gratuliert Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi zur Verleihung des Friedensnobelpreises: "Stimme und Vorbild für Millionen Kinder und Jugendliche""Die Auszeichnung für zwei Kinderrechtsaktivisten ist 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes ein wichtiges Signal. Mit Malala wird die unglaubliche Ausdauer, die Entschlossenheit und die Zuversicht eines Mädchens ausgezeichnet, das Recht auf ...

Oxfam zur Gaza-Konferenz: Finanzhilfen wirkungslos, wenn Blockade bestehen bleibtStaatengemeinschaft muss sicherstellen, dass der Wiederaufbau nicht Jahrzehnte dauert.Finanzhilfen für die Not leidenden Menschen im zerstörten Gaza werden weitgehend wirkungslos sein, solange die Blockade des Gaza-Streifens bestehen bleibt. Das erklärt Oxfam im Vorfeld der am Sonntag in Kairo stattfindenden Geberkonferenz. Unter den jetzigen Bedingungen und der ...

Bundeswehr leistet wegen fehlender Hubschrauber keine flächendeckende SeenotrettungDie massiven Ausrüstungsprobleme bei der Bundeswehr haben auch Folgen für die zivile Seenotrettung. Nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info und von Tagesschau.de steht der Bundeswehr bei Notfällen in Nord- und Ostsee momentan nur ein einsatzbereiter Rettungshubschrauber vom Typ "Sea King" zur Verfügung - am Standort des Marinefliegerkommandos im ...

Schwesig/Uekermann: Typisch männlich, typisch weiblich? Schluss damit!Zum Weltmädchentag am morgigen 11. Oktober erklären die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:In allen Teilen der Welt sind Mädchen und junge Frauen von Gewalt, sexuellem Missbrauch und Diskriminierung betroffen. Traurige Tendenz: steigend. Das Geschlecht spielt eine wesentliche Rolle bei gesellschaftlichen ...

Menschenrechtsbeauftragter zum Welttag gegen die TodesstrafeZum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe erklärte der Beauftragte der Bunderegierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (10.10.):Am internationalen Tag gegen die Todesstrafe danke ich allen, die sich gegen diese grausame und unmenschliche Strafe einsetzen.Wir sehen ermutigende Zeichen: Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist ...

Kulturstaatsministerin Grütters: Deutscher Buchhandelspreis wird erstmals 2015 verliehenDie Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird sich am kommenden Samstag bei einem Rundgang auf der Frankfurter Buchmesse einen Überblick über die Situation der Verlage verschaffen. Vorab erklärte sie: "Die hier in Frankfurt so vielfältig anzutreffende Verlagslandschaft muss in all ihren Facetten erhalten bleiben. Das betrifft die ...

Außenminister Steinmeier trifft ukrainischen Amtskollegen KlimkinAußenminister Steinmeier empfängt am Freitag seinen ukrainischen Amtskollegen Pavlo Klimkin im Auswärtigen Amt.Im Fokus des Gesprächs stehen die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zur Ukraine sowie die aktuelle Lage in der Ostukraine.Zuletzt sind sich die beiden Außenminister am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sowie beim ...

Toni Garrn startet BeleuchtungsaktionPinker Funkturm: Toni Garrn startete in Berlin die bundesweite Beleuchtungsaktion zum Welt-Mädchentag 2014. Am 11. Oktober werden weitere Gebäude und Wahrzeichen in kräftigem Pink erstrahlen. Mit dieser einzigartigen Beleuchtungsaktion machen Plan International Deutschland und seine ehrenamtlichen Aktionsgruppen auf die Belange von Mädchen weltweit aufmerksam.Das Wetter zeigte sich zwar nicht von seiner ...

Die Garagenwelt ist immer wieder interessant. www.Exklusiv-Garagen.de aus Bad Salzuflen baut neben Einzelgaragen und Reihengaragen auch Doppelgaragen. In der BRD können Wohnraum und Garagenraum auf einem Grundstück nach Bedarf zusammen oder getrennt betrachtet werden. Gehören zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwei Parteien mit je einem Garagenstellplatz, ist es noch übersichtlich. Kompliziert wird es, wenn es noch eine dritte ...

Außenminister Steinmeier trifft chinesischen AußenministerAußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft am heutigen Donnerstag, den 09.10., zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen den chinesischen Außenminister Wang Yi zu einem Gespräch.Im Mittelpunkt der Unterredung stehen neben den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen aktuelle Fragen der internationalen Politik.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 ...