Gesellschaft & Familie

Bundeskanzlerin Merkel reist zum Deutsch-Französischen Ministerrat nach ParisDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 19. Februar 2014 am 16. Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris in Begleitung des Bundeskabinetts teilnehmen.Der Ministerrat dient der gegenseitigen Abstimmung auf allen Politikgebieten. Zugleich soll der Ministerrat über die Intensivierung und Fokussierung der ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Bundespräsidenten der Schweiz, BurkhalterDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 18. Februar 2014 um 10:30 Uhr den Bundespräsidenten der Schweiz, Didier Burkhalter, im Bundeskanzleramt.In einem Gespräch werden sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Burkhalter über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, sowie über ...

Katja Angeli ist neue Pressesprecherin im Bundesministerium für GesundheitKatja Angeli (35) ist neue Pressesprecherin im Bundesministerium für Gesundheit. Sie war zuvor seit 2010 stellvertretende Pressesprecherin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und leitete dort das Referat Medienbetreuung. Davor war sie Pressesprecherin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.Zur Berufung seiner neuen Sprecherin ...

Verurteilung wegen (Raub-) Mordes an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigtDas Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Angeklagten, zwei Brüder, von denen der jüngere im Tatzeitraum 16 Jahre alt war, wegen mehrerer Gewaltverbrechen (Mord, besonders schwerer Raub, besonders schwere räuberische Erpressung u.a.) verurteilt. Der ältere Angeklagte wurde (unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung) zu ...

Zu den aktuellen Berichten im Zusammenhang mit Sebastian Edathy erklärt Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich:"Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe. Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein ...

Mehr Schutz für Kinder im StrafverfahrenDer Bundesrat hat heute Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern festlegen will, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.Er unterstützt das Ziel, den Schutz von Kindern europaweit zu stärken, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Richtlinie zum Teil zu weit gefasst ist. Dies gelte ...

Vorläufige Prozesskostenhilfe für InhaftierteDer Bundesrat hat heute Stellung zu einem Kommissionsvorschlag genommen, der dafür sorgen soll, dass inhaftierte Personen in allen Mitgliedstaaten unentgeltlichen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten. Die Länder begrüßen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten zu stärken. In Fällen, in denen ein nur kurzzeitiger Freiheitsentzug - ...

100 Tage für ein grünes Europa100 Tage vor der Europawahl erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"In 100 Tagen können die Europäerinnen und Europäer bei der Wahl zum Europäischen Parlament gemeinsam mit uns GRÜNEN die Europäische Union erneuern. Diese 100 Tage werden wir nutzen um für ein Europa der Bürgerrechte, der Nachhaltigkeit und der Solidarität zu werben.Wir wollen Europa besser ...

Bundesrat begrüßt Stärkung der Rechte VerdächtigerDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung Stellung zu einem Kommissionsvorschlag genommen, der die Verfahrensrechte Beschuldigter oder Verdächtiger stärken soll. Sie begrüßen das Ziel des Vorschlags, halten allerdings die Voraussetzungen, unter denen Abwesenheitsurteile zulässig sein sollen, für zu eng gefasst. Der Bundesrat empfiehlt daher unter anderem eine Ausweitung auch auf ...

Ehemalige militärische Liegenschaften erfolgreich nutzenDer Bundesrat möchte im Zusammenhang mit dem neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dazu verpflichten, bei der Verwertung ehemaliger militärischer Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele von Bund, Ländern und Kommunen zu berücksichtigen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf will er eine entsprechende Klausel in die ...

Ortskuratorin übergibt weiteren Fördervertrag in MainzSchlosssanierung geht weiterErneut kann Erika Friderichs, Ortskuratorin Mainz der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD), am Dienstag, den 18. Februar 2014 um 12.00 Uhr im Beisein von Karin Augustin von Lotto Rheinland-Pfalz einen DSD-Fördervertrag für die Sanierung des Mainzer Schlosses übergeben. Den Vertrag in Höhe von rund 186.000 Euro nimmt vor Ort Marianne Große vom Dezernat für ...

Spaenle: Rückkehr zum G9 bislang reine Spekulation Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat Berichte über die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als reine Spekulation bezeichnet. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte der CSU-Politiker: "Zu Zeitungsspekulationen werde ich mich in keiner Weise äußern." Spaenle machte deutlich, dass für ihn bislang nicht von einer Kehrtwende der CSU in Sachen G9 die Rede sein ...

Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger SachgründeIn einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif - wie im vorliegenden Fall - nicht durch ...

Ferner: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfenAm 14. Februar 2014 findet weltweit der Aktionstag "One Billion Rising" statt. Er richtet sich gegen Gewalt gegen Frauen in ihren verschiedenen Ausprägungen. In diesem Jahr lautet das Motto "Erhebt euch für die Gerechtigkeit". Frauenverbände in Deutschland haben zu diesem Tag einen Forderungskatalog aufgestellt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer ...

Niedrige Kreditzinsen, die den Traum von den eigenen vier Wänden in greifbare Nähe rücken lassen, hervorragende Verkaufsaussichten für Wohneigentümer, optimale Bedingungen für Kapitalanleger: Deutschlands Immobilienlandschaft ist zurzeit so attraktiv wie selten zuvor. Doch bei der wohl wichtigsten Transaktion ihres Lebens sollten Verkäufer und Käufer einen erfahrenen Profi an ihrer Seite wissen. Andreas Laarmann von Falc Immobilien in ...

1.Landgericht Stuttgart - vom 30. August 2013Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:Verwechslung des Knies anlässlich Arthroskopie, LG Stuttgart, Az. 20 O 473/11Chronologie:Die Klägerin befand sich im Jahre 2008 beim Beklagten zur Vornahme einer Arthroskopie in Allgemeinnarkose. Behandlungsfehlerhaft operierte der Beklagte jedoch nicht das linke, sondern das rechte Knie. Darüber hinaus verletzte er die ...

Inklusion ist kein SelbstläuferInklusion, also die Einbindung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in den Regelunterricht, ist in aller Munde. Seit 2008 schreibt das "Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)" vor, dass alle Schulen inklusiven Unterricht anbieten müssen. Wie das Gesetz umgesetzt werden kann, ist aber immer noch offen. Impulse hierfür möchte die Tagung "Herausforderung Inklusion: Schule ...

Wissenschaftliche Weiterbildung neu denken!Die Deutsche Gesellschaft für wissenschaftliche Weiterbildung und Fernstudium e.V. (DGWF) ruft für ihre Jahrestagung 2014 zur Beteiligung auf: Zum Thema "Wissenschaftliche Weiterbildung neu denken! - Ansätze und Modelle für eine innovative Gestaltung von Weiterbildung und lebenslangem Lernen an Hochschulen" werden Beiträge erbeten. Das Spektrum der Themen reicht von veränderten Studienformaten wie ...

Tagung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Cluster gestalten die ZukunftNach einer Keynote von Wolfgang Müller-Pietralla, Leiter Zukunftsforschung und Trendtransfer der Volkswagen AG, über Zukunftsprozesse in Unternehmen wird die Jahrestagung in zwei parallelen Teilveranstaltungen am Vor- und Nachmittag fortgesetzt. Den Teilnehmenden werden dabei Informationen zu Technologietransfer, Zukunfts- und Strategieprozessen in ...

World Bank Vice President Laura Tuck Visits Kyrgyz RepublicLaura Tuck, World Bank Vice President for Europe and Central Asia, today completed her visit to the Kyrgyz Republic. The aim of her visit was to discuss with the countrys leadership - Parliamentary Speaker Asylbek Jeenbekov, First Deputy Prime Minister Djoomart Otorbayev, and other senior government officials - the ongoing partnership between the World Bank and the Kyrgyz Republic.In the ...