Gesellschaft & Familie

Bundesrat begrüßt Stärkung der Rechte VerdächtigerDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung Stellung zu einem Kommissionsvorschlag genommen, der die Verfahrensrechte Beschuldigter oder Verdächtiger stärken soll. Sie begrüßen das Ziel des Vorschlags, halten allerdings die Voraussetzungen, unter denen Abwesenheitsurteile zulässig sein sollen, für zu eng gefasst. Der Bundesrat empfiehlt daher unter anderem eine Ausweitung auch auf ...

Ehemalige militärische Liegenschaften erfolgreich nutzenDer Bundesrat möchte im Zusammenhang mit dem neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dazu verpflichten, bei der Verwertung ehemaliger militärischer Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele von Bund, Ländern und Kommunen zu berücksichtigen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf will er eine entsprechende Klausel in die ...

Ortskuratorin übergibt weiteren Fördervertrag in MainzSchlosssanierung geht weiterErneut kann Erika Friderichs, Ortskuratorin Mainz der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD), am Dienstag, den 18. Februar 2014 um 12.00 Uhr im Beisein von Karin Augustin von Lotto Rheinland-Pfalz einen DSD-Fördervertrag für die Sanierung des Mainzer Schlosses übergeben. Den Vertrag in Höhe von rund 186.000 Euro nimmt vor Ort Marianne Große vom Dezernat für ...

Spaenle: Rückkehr zum G9 bislang reine Spekulation Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat Berichte über die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als reine Spekulation bezeichnet. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte der CSU-Politiker: "Zu Zeitungsspekulationen werde ich mich in keiner Weise äußern." Spaenle machte deutlich, dass für ihn bislang nicht von einer Kehrtwende der CSU in Sachen G9 die Rede sein ...

Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger SachgründeIn einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif - wie im vorliegenden Fall - nicht durch ...

Ferner: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfenAm 14. Februar 2014 findet weltweit der Aktionstag "One Billion Rising" statt. Er richtet sich gegen Gewalt gegen Frauen in ihren verschiedenen Ausprägungen. In diesem Jahr lautet das Motto "Erhebt euch für die Gerechtigkeit". Frauenverbände in Deutschland haben zu diesem Tag einen Forderungskatalog aufgestellt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer ...

Niedrige Kreditzinsen, die den Traum von den eigenen vier Wänden in greifbare Nähe rücken lassen, hervorragende Verkaufsaussichten für Wohneigentümer, optimale Bedingungen für Kapitalanleger: Deutschlands Immobilienlandschaft ist zurzeit so attraktiv wie selten zuvor. Doch bei der wohl wichtigsten Transaktion ihres Lebens sollten Verkäufer und Käufer einen erfahrenen Profi an ihrer Seite wissen. Andreas Laarmann von Falc Immobilien in ...

1.Landgericht Stuttgart - vom 30. August 2013Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:Verwechslung des Knies anlässlich Arthroskopie, LG Stuttgart, Az. 20 O 473/11Chronologie:Die Klägerin befand sich im Jahre 2008 beim Beklagten zur Vornahme einer Arthroskopie in Allgemeinnarkose. Behandlungsfehlerhaft operierte der Beklagte jedoch nicht das linke, sondern das rechte Knie. Darüber hinaus verletzte er die ...

Inklusion ist kein SelbstläuferInklusion, also die Einbindung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in den Regelunterricht, ist in aller Munde. Seit 2008 schreibt das "Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)" vor, dass alle Schulen inklusiven Unterricht anbieten müssen. Wie das Gesetz umgesetzt werden kann, ist aber immer noch offen. Impulse hierfür möchte die Tagung "Herausforderung Inklusion: Schule ...

Wissenschaftliche Weiterbildung neu denken!Die Deutsche Gesellschaft für wissenschaftliche Weiterbildung und Fernstudium e.V. (DGWF) ruft für ihre Jahrestagung 2014 zur Beteiligung auf: Zum Thema "Wissenschaftliche Weiterbildung neu denken! - Ansätze und Modelle für eine innovative Gestaltung von Weiterbildung und lebenslangem Lernen an Hochschulen" werden Beiträge erbeten. Das Spektrum der Themen reicht von veränderten Studienformaten wie ...

Tagung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Cluster gestalten die ZukunftNach einer Keynote von Wolfgang Müller-Pietralla, Leiter Zukunftsforschung und Trendtransfer der Volkswagen AG, über Zukunftsprozesse in Unternehmen wird die Jahrestagung in zwei parallelen Teilveranstaltungen am Vor- und Nachmittag fortgesetzt. Den Teilnehmenden werden dabei Informationen zu Technologietransfer, Zukunfts- und Strategieprozessen in ...

World Bank Vice President Laura Tuck Visits Kyrgyz RepublicLaura Tuck, World Bank Vice President for Europe and Central Asia, today completed her visit to the Kyrgyz Republic. The aim of her visit was to discuss with the countrys leadership - Parliamentary Speaker Asylbek Jeenbekov, First Deputy Prime Minister Djoomart Otorbayev, and other senior government officials - the ongoing partnership between the World Bank and the Kyrgyz Republic.In the ...

Deutsch-Belgische Konferenz: Besuch des belgischen Königspaares im Auswärtigen AmtAußenminister Steinmeier empfängt I.I.M.M. Philippe und Mathilde, König und Königin der Belgier, am Nachmittag des 17. Februars im Auswärtigen Amt. Das Königspaar wird begleitet durch den belgischen Premierminister Elio Di Rupo und Außenminister Didier Reynders. Außenminister Steinmeier und seine Gäste werden am Abschluss der "Vierten Deutsch-Belgischen ...

Start des 3. Anti-Krebs-Plans 2014-2019 Auch wenn heute in Frankreich die Hälfte der Krebsfälle geheilt werden kann, so sterben jährlich 150.000 Patienten durch die Krankheit. Dies liege vor allem an der mangelnden Früherkennung und Behandlung, an der Lebensführung vor und nach einer Erkrankung und am stärkeren Tabakkonsum.Die Regierung stellt für den 3. Anti-Krebs-Plan 1,5 Mrd. € zur Verfügung, die etwa zur Hälfte in neue Maßnahmen ...

Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag in der Debatte zur Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Mandat in Afghanistanstenographisches Protokoll Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Das letzte Mal entscheiden wir über die Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan. Der längste, härteste und opferreichste Kampfeinsatz der Bundeswehr geht nach zwölf Jahren am Ende dieses ...

Rede von Staatsminister Michael Roth beim Dinner im Anschluss an den ECFR-Workshop zur Bankenunion am 12. Februar 2014 in der Spanischen Botschaftes gilt das gesprochene WortAmbassador Garcia-Berdoy Cerezo,Excellencies,Ladies and gentlemen,First of all, let me thank you for your kind dinner invitation. After a day of intensive discussions during your workshop on the banking union, you might be relieved to hear that I will not bother you with ...

World Bank Vice President for Europe and Central Asia Visits KazakhstanThe World Bank Vice President for Europe and Central Asia, Ms. Laura Tuck, visited Kazakhstan on February 12 as part of her trip to Central Asia. This was Ms. Tucks first visit to Kazakhstan since becoming regional Vice President in September last year. During the visit, Ms. Tuck met with high-level government officials in the Prime Ministers office and Presidential ...

NDR / SZ: Nur ein Computer und zerstörte Festplatten bei Edathy sichergestelltErmittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand ...

Drei Jahre Hausarrest für Karroubi und MoussaviMenschenrechtsbeauftragter Strässer fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer und mutige ReformenSeit dem 14.02.2011 stehen die iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau Zahra Rahnavard unter Hausarrest.Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Christoph ...

Neues Projekt "Schulwandern" soll Kinder für biologische Vielfalt begeisternDas Wandern in der Natur soll an den Schulen wieder auf die Tagesordnung kommen und Schüler wie Lehrer für biologische Vielfalt sensibilisieren. Das ist das Ziel eines neuen Projekts im Bundesprogramm Biologische Vielfalt, das vom Bundesumweltministerium gefördert wird. Grundschulen können sich bis zum 20. März dafür bewerben.Das dreijährige Projekt ...