Ökologisch-Demokratische Partei Pressemappe

Keine Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen! ÖDP äußert sich zur Erklärung des DBVDer Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach einem besseren Schutz landwirtschaftlicher Flächen und unterstützt die ablehnende Haltung des Verbandes zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine "Freiflächenausschreibungsverordnung".Bereits auf dem ...

ÖDP: Wildtiere gehören nicht in den Zirkus!Zirkusse in den Niederlanden müssen künftig ohne Tiger, Elefanten oder Nilpferde auskommen. Die Regierung dort hat ein Verbot der lange kritisierten Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben beschlossen. Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt dies ausdrücklich."Die kleinen Gehege sowie das ständige Reisen sind nicht mit einer verhaltensgerechten und ...

Klimagipfel in Lima bringt ernüchterndes Ergebnis - Schimmer-Göresz (ÖDP): "Jetzt müssen BürgerInnen selbst handeln!"Der Klimagipfel in Lima ist am Wochenende mit einem ernüchternden Ergebnis zu Ende gegangen. Ob im nächsten Jahr ein internationales Klimaabkommen folgt, steht nach wie vor in den Sternen. Die traurige, weihnachtliche Botschaft an die Welt: Klimaschutz bleibt ein schwieriges Politikfeld der internationalen Politik.In dieser ...

ÖDP: Pegida bekämpft das falsche Übel! - "Aufklärung tut Not!"Angesichts der zunehmenden Proteste von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland, äußert sich die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, zu den Protesten."Mit großer Sorge beobachten wir die Instrumentalisierung von Bürgerinnen und Bürgern durch rechtsradikale ...

Flächendeckendes, kostenloses WLAN ist zweischneidiges SchwertDer Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sieht die deutschlandweit geplante Einrichtung von flächendeckenden, kostenlosen WLAN-Hotspots mit gemischten Gefühlen. Entsprechende Pläne u.a. der Deutschen Bahn AG und vom bayerischen Finanzminister Söder wurden in den letzten Tagen bekannt."Bei aller Freude über einen mobilen Internetzugang für jedermann dürfe ...

Zum Beginn der UN-Klimakonferenz wünscht sich neue ÖDP-Bundesvorsitzende aktive Rolle DeutschlandsVom heutigen Montag an findet bis zum 12. Dezember 2014 die 20. UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Die Konferenz soll ein umfangreiches weltweites Klimabkommen vorbereiten, welches Ende kommenden Jahres verabschiedet werden soll. Die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen auf dem Planeten, China und die USA, ...

GDL-Streik ist auch das Ergebnis der Privatisierung der Deutschen BahnDeutschland steht still!Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sorgt an diesem Wochenende für massive Behinderungen im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bahn und zieht damit die Wut vieler Bundesbürger und mancher Medien auf sich. Aus dem Blick gerät dagegen schnell, "wie hausgemacht diese Situation ist", erklärt Ulrich Brehme, verkehrspolitischer Experte von ...

SPD hat keine neuen Argumente für 3-Prozent Hürde bei Kommunalwahlen in NRWDiese Woche hat die SPD-Fraktion im Landtag in NRW ein Gutachten vorgestellt, welches einen verfassungskonformen Weg aufzeigen soll, eine 3-Prozenthürde bei Kommunalwahlen in NRW wiedereinzuführen. Arno Kohlert, Landesgeschäftsführer der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in NRW meint dazu: "Vor dem Hintergrund, dass es in der SPD einmal die Forderung 'Mehr ...

"Bayrisches Rauchverbot hat sich bewährt!"In Bayern herrscht seit dem erfolgreich durchgeführten Volksbegehren "Nichtraucherschutz" aus dem Jahre 2010 das strengste Rauchverbot in ganz Deutschland.Gastronomen versuchen seitdem die Gesetzeslage mit den einfallsreichsten Mitteln zu umgehen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen weiteren Umgehungsversuch abgewiesen. Ein Gastronom hatte über einen "Raucherverein" versucht das ...

Debatte über privat genutzte Drohnen auch in Deutschland überfällig - ÖDP fordert Drohnen-FührerscheinBei einem Qualifikationsspiel für die Fußballeuropameisterschaft zwischen Serbien und Albanien ist es am Dienstagabend, nach dem Einsatz einer Drohne durch einen Fan, zu Tumulten und schlussendlich zum Spielabbruch gekommen. Die Drohne war mit einer Fahne von Großalbanien bestückt gewesen - eine gelungene Provokation für die serbischen ...

ÖDP begrüßt das Aus des Raucher-Volksbegehrens - Gegnern des Nichtraucherschutzes in NRW ist die Luft ausgegangenAm vergangenen Freitag hat das das Bündnis "NRW genießt!" mitgeteilt, das geplante Volksbegehren gegen die Verschärfung des Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen wegen nicht ausreichender Finanzierung nicht durchzuführen.Diese Meldung ist nicht zuletzt auch eine Bestätigung der Position der Ökologisch-Demokratischen Partei ...

ÖDP engagiert sich im Bündnis Stop-TTIP - "Die Grünen fahren einen scheinheiligen Kurs"Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission, sammelt ein breites Bündnis bestehend aus rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa nun Unterschriften gegen die umstrittenen Handelsabkommen. Mit dabei ist ...

MdEP Buchner vor Mogherini-Anhörung: Afrika in den Blickpunkt rücken - ÖDP-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner verlangt solidarische Politik"Die afrikanischen Länder müssen vor Preisdumping durch die EU geschützt werden", verlangt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments (Ökologisch-Demokratische Partei/ÖDP). Vor der Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor dem Europaparlament am ...

ÖDP fordert: Tiertransporte nur zu einem nahe gelegenen Schlachthof!Den Welttierschutztag am Samstag, den 04. Oktober nimmt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Anlass, den Fokus auf die unsäglichen Zustände bei den Schlachttiertransporten zu lenken. Laut einem Bericht des deutschen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über durchgeführte Kontrollen von Tiertransporten wurden auch im Jahr 2013 ...

Besondere Situation weiblicher Flüchtlinge und Asylbewerberinnen darf nicht zu kurz kommenAnlässlich des Tags des Flüchtlings und der interkulturellen Woche hat die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl, dazu aufgerufen, die häufig besonders prekäre Situation von weiblichen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen in den Blick zu nehmen und auf eine angemessene ...

"Mietpreisbremse" ist den irreführenden Namen nicht wert - Wohnen muss ein Menschenrecht mit Verfassungsrang werdenNach der gestrigen Einigung zwischen Union und SPD zum Thema steigende Mieten kritisiert Karl Heinz Jobst, stellv. Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Einigung als "de fakto wirkungslos".Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, in Zukunft eine "Mietpreisbremse" einzuführen um die ...

EU-Kommission lehnt geplante Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab - Frankenberger (ÖDP): "Kommission führt BürgerInnen vor!"Dem aus knapp 230 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden Bündnis "Stop TTIPP" wurde heute überraschend von der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge Transatlantic Trade and ...

ÖDP unterstützt bundesweit die Faire Woche - Faire Preise sind Grundlage für eine faire WeltwirtschaftDie Faire Woche ist die größte Aktionswoche zum Fairen Handel in Deutschland und findet in diesem Jahr vom 12. bis 26. September 2014 zum 13. Mal statt. Bundesweit sind rund 2.000 Aktionen von Weltläden, Supermärkten, Schulen, Gastronomen, Kirchen- und Umweltgruppen, Verbraucherorganisationen, Städten und Privatpersonen geplant. Im ...

ÖDP hat Postwachstumsökonomie als einzige Partei im Programm!Auf der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig diskutieren knapp 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und 600 Referierende auf 400 Veranstaltungen eine Woche lang bis zum heutigen Samstag über Auswege aus der Wachstumsgesellschaft. Die Akteure aus den verschiedensten Gruppen wollen dabei Brücken bauen, Ökonomie neu denken sowie soziale wie ökologische Gruppen ...

Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der UkraineDer Ukrainekonflikt kostet täglich viele Menschenleben. Ein neuer Kalter Krieg zwischen EU, USA und Russland wurde gestartet, der das Risiko eines "heißen" Krieges in sich trägt.Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sprechen sich deshalb für diese Resolution für den Frieden aus.Die Bundesrepublik ...