Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe

Operation Abendsonne und der Landesrechnungshof - GRÜNE: Öffentliche Kritik zwingt FDP zum RückzugDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den angekündigten Verzicht des FDP-Abgeordneten Noll auf die Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs als Ergebnis der massiven öffentlichen Kritik nach Bekanntwerden der Pläne. Über den Rückzieher Nolls berichtet der Hanauer Anzeiger."Es ist gut, dass Noll ...

Europaausschuss klar gegen Gentechnik im Honig - GRÜNE: Puttrich muss sich klar bekennenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) dazu auf, sich deutlich gegen die neue cccder EU-Kommission (KOM 2012 530 endg.) auszusprechen, wie es der Beschlusslage des Europa-Ausschusses entspricht. Der Europaausschuss hat am 30.10.2012 inhaltliche Bedenken gegen die Honigrichtlinie geltend gemacht und ...

Ehrenbrief: GRÜNE fordern Möglichkeit zur AberkennungBezüglich des gestrigen Berichtes des Hessischen Rundfunks über offenkundig unwürdige Ehrenbriefträger des Landes Hessen, erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass es dringend erforderlich sei, die zugrundeliegende Verordnung dahingehend zu ändern, dass der Ehrenbrief aus wichtigen Gründen auch wieder entzogen werden kann. Mit diesem Anliegen hat sich der ...

Hessens Kommunen-Motor der gesellschaftlichen und ökologischen ErneuerungSelbstverwaltung stärken, Finanzen ins Lot bringen, Bürgerbeteiligung ausbauen und sozialen Zusammenhalt sichern sind die Schwerpunkte, die die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihr Konzept "Hessens Kommunen - Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung" aufgenommen haben."In den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen ...

Anhörung Anerkennung ausländischer Abschlüsse - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung ist unzureichendDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen (HBQFG) in vielen Teilen als unzureichend. "Zentrale Punkte wie der Rechtsanspruch auf Beratung sowie die Regelung bei der Nach- und ...

Mehr Einsatz für Mädchen- und FrauenrechteZum heutigen Weltmädchentag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der erste Weltmädchentag ist ein internationaler Erfolg, der auch mit einer fraktionsübergreifenden Initiative im Bundestag unterstützt wurde.Es geht um ein starkes Signal, dass Mädchenrechte überall auf der Welt umgesetzt werden. Vor allem Mädchen ...

Drohnen-Einsatz in Hessen GRÜNE schalten Datenschutzbeauftragten einDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch in einem Brief um eine Einschätzung gebeten, wie er grundsätzlich den Einsatz sogenannter Überwachungsdrohnen aus datenschutzrechtlicher Sicht bewertet. "Nach unserer Kenntnis gibt es nach dem hessischen Polizeigesetz keine Ermächtigungsgrundlage für ...

Professoren-Besoldung - GRÜNE: Leistungsbezüge müssen weiter substanziell möglich seinDie Anhörung zur Neuregelung der Besoldung von Professorinnen und Professoren hat nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mängel des Gesetzesentwurfs der Landesregierung deutlich gemacht. "Die neu einzuführenden Erfahrungsstufen beschneiden die Möglichkeiten der Hochschulen, Leistungsbezüge zu zahlen. Dies schadet der ...

CDU und FDP beschließen Landesschulamt: Koalitionsräson und Posten für die FDP wichtiger als die Sache [bild 1]Als "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur von Schwarz-Gelb" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von CDU und FDP beschlossene Landesschul-amt bezeichnet. "Obwohl nahezu alle Experten von dieser Monsterbehörde abgeraten haben, zieht Schwarz-Gelb das Vorhaben stur und unbeirrbar durch. Selbst der erhebliche ...

Keimbelastung bei Speiseeis – GRÜNE: Alle Jahre wieder … - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten und Jahr für Jahr bleiben die ...

Pyrotechnik in Stadien – GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in eine ergebnisoffene Diskussion über einen möglichen Einsatz von bestimmter ...

Bundesverfassungsgericht stärkt eingetragene Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Rückwirkung muss jetzt endlich auch in Hessen her! Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich ...

Mogel-Schinken und Schummel-Käse - GRÜNE: Täuschung des Verbrauchers muss endlich ein Ende haben Leider habe Verbraucherschutzministerin Puttrich das Problem von Mogel-Schinken und Schummel-Käse noch immer nicht im Griff, kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich der aktuell bekanntgewordenen Zwischenergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung des Hessischen Ministeriums für Verbraucherschutz. "Die ...

Novelle zum Hessischen Waldgesetz - GRÜNE: CDU und FDP müssen sich endlich einigen Der Konflikt um die Novelle des Hessischen Waldgesetzes ist offensichtlich schwerer als gedacht, interpretiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen des umweltpolitischen Sprechers der FDP, Frank Sürmann, in der heutigen Ausgabe des Darmstädter Echos. "Die FDP ist sich nicht nur mit der CDU uneins über das Waldgesetz, sondern ...

GRÜNE: FDP bereitet sich auf Oppositionsrolle vor "Offensichtlich bereitet sich die FDP auf ihre Rolle als Oppositionspartei vor", schließt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus den Äußerungen der FDP zum Entwurf für ein Hessisches Waldgesetz. "Gestern zeigte sich die FDP hoffnungsvoll wieder in den Landtag einzuziehen. Aber offensichtlich machen sie sich selbst ...

Verkehrskonzept der GRÜNEN - "Zukunft der Mobilität – Energiewende nur mit Verkehrswende" Das Verkehrskonzept der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt auf, wie durch Vermeidung, Verbesserung und Verlagerung des Verkehrs der Klimaschutz vorangetrieben und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen gewährleistet werden kann. Im Vergleich zum Jahr 1990 könnte so bis zum Jahr 2020 30 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) ...

Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÜNE beklagen immer mehr Ungereimtheiten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt, dass Ministerpräsident Bouffier sich nach wie vor nicht zu den Ermittlungen und der Verweigerung der Befragung eines V-Mannes des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz äußert. "Herr Bouffier besichtigt heute einen Bergbaustollen unter Tage. Sollen wir das als Hinweis auf seine ...

Sonderausschusssitzung UKGM - GRÜNE: Keine Antworten der Landesregierung auf die zentralen Fragen Keine Antworten auf zentrale Fragen zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. "Die Landesregierung hat offenbar weder kurz- noch mittelfristig Ziele oder ...

FDP-Abgeordneter Paulus als stellvertretender Regierungspräsident in Kassel? - GRÜNE verlangen Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich sehr verwundert darüber, dass der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Paulus als stellvertretender Regierungspräsident in Kassel im Gespräch Ist. Die Hessisch-Niedersächsisch-Allgemeine (HNA) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber. Der Posten des stellvertretenden ...

FDP-Abgeordneter Paulus als stellvertretender Regierungspräsident in Kassel? - GRÜNE verlangen Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich sehr verwundert darüber, dass der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Paulus als stellvertretender Regierungspräsident in Kassel im Gespräch Ist. Die Hessisch-Niedersächsisch-Allgemeine (HNA) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber. Der Posten des stellvertretenden ...