Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 3

Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder" - GRÜNE kündigen Minderheitsbericht an Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP keinerlei Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur "Steuerfahnderaffäre" ziehen wollen. "Nach all dem, was wir im Ausschuss erfahren haben, gehört schon mehr als eine gehörige Portion Chuzpe dazu, so zu tun als sei nichts geschehen und als müssten keine Konsequenzen gezogen ...

Fiskalpakt: Noch viele offene Fragen - GRÜNE: Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer nötig Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Diskussion im Haushaltsausschuss gezeigt, dass noch wesentliche Fragen zu klären sind, bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann. "Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen ...

Energietreffen bei Merkel - GRÜNE: Bouffier muss sich für verlässliche Rahmenbedingungen bei Energiewende einsetzen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, während des heutigen Treffens zur Zukunft der Energiewende bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor allem für Verlässlichkeit zu sorgen. "Verlässliche Rahmenbedingungen sind das A und O für eine erfolgreiche Energiewende. ...

Bald neue Milchseen in Hessen? - GRÜNE: Milchüberschüsse verhindern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass es keine Milchüberschüsse mehr am Markt gibt. Außerdem fordern DIE GRÜNEN, Erzeugergemeinschaften zu fördern, die ihre Milch gemeinsam verarbeiten lassen. "Das würde die Preise stabilisieren und den Milchbauern in Hessen eine zukunftsfähige ...

Übergabe der Petition gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte - GRÜNE: Landesregierung soll Pläne endlich aufgeben Anlässlich der Übergabe der Petition gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte erklärt Kai Klose, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Mehr als 4.400 Menschen appellieren in ihrer Petition an CDU und FDP, die Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte endlich und endgültig ...

Postengeschachere in der Landesregierung: Wo ist Bouffier? - GRÜNE wollen inhaltliche Korrektur Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum "Postengeschachere in der Landesregierung", dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung "kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung" als Argument angeführt wurde. Immer sei es nur um Personen und die angeblichen ...

Hessisches Energie-Konjunktur-Gesetz - GRÜNE: Schwarz-Gelb verschläft die Energiewende Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf für ein Energie-Konjunktur-Gesetz und kritisiert die schwarz-gelbe Lethargie in der Energiepolitik. "Nach dem Energiegipfel und der Regierungserklärung von Ministerin Puttrich Ende letzten Jahres, haben wir auf einen Ruck in der Energiepolitik der ...

Aktuelle Stunde zur Fußball-EM in der Ukraine - GRÜNE: Ja zum Sport, Nein zu Menschenrechtsverletzungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das starke Signal, das der hessische Landtag gegen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aussendet. Der Landtag hat den von den GRÜNEN eingebrachten Dringlichen Entschließungsantrag [1] "Hessen sagt ja zum Sport und nein zu Menschenrechtsverletzungen" einstimmig ...

Frühkindliche Bildung - GRÜNE: Konkrete Verbesserungen statt schwarz-gelbe Modellversuche Die Zeit für Modellversuche in Kindertagesstätten ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorbei, jetzt seien flächendeckende Verbesserungen nötig. "Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung mit der ‚Qualifizierten Schulvorbereitung‘ nur einen weiteren Modellversuch mit teurer wissenschaftlicher Begleitung ...

UNA 18/2 Polizeichefaffäre - SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Beweisantrag zur weiteren Aufklärung der Folgen des rechtswidrigen - Stellenbesetzungsverfahrens wurde angenommen In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weitere Vorlage von Akten der Landesregierung, die dem Untersuchungsausschusse bislang nicht übermittelt worden sind, beantragen. Es gebe nach ...

Rechtsexpertise zur "Planklarstellung": Unverantwortlich, abwägungsfehlerhaft und anfechtbar - GRÜNE: Posch provoziert Möglichkeit der Anfechtung durch Luftverkehrswirtschaft Eine von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer Coll. in Auftrag gegebene Stellungnahme [1] zu den geplanten "Anpassungsabsichten" des Noch-Wirtschaftsministers Posch (FDP) nach dem Urteil des ...

GRÜNE: Mindestlohn überfällig - Gesetzentwurf der Linksfraktion kann nur begrenzt wirksam sein Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass mit dem von der Fraktion der LINKEN vorgeschlagenen Landesmindestlohngesetz die bundespolitische Diskussion jetzt auch im Hessischen Landtag aufgegriffen werden kann. "Der Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland ist seit langem überfällig und gehört deshalb auf ...

GRÜNE begrüßen SPD-Auffrischungsgesetz - Landesregierung muss für die Energiewende endlich liefern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das SPD-Auffrischungsgesetz für die Landesregierung, um endlich die Energiewende auch in Hessen einzuleiten. "Der SPD Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen den vier GRÜNEN ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetzen, die wir bereits 2009 eingebracht hatten. Der SPD-Entwurf ist ...

Tschernobyl mahnt: Energiewende nicht vermasseln Zum 26. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor 26 Jahren beendete die Katastrophe von Tschernobyl ein für alle mal das Märchen von der sicheren Atomenergie. Zehntausende Todesopfer und die Verseuchung einer ganzen Region waren der schreckliche Beweis für die hohen Risiken der Atomkraft. Noch heute leiden viele ...

Fresenius übernimmt Rhön-Klinikum: Eingeständnis des Scheiterns der Privatisierung - GRÜNE fordern knallharte Verhandlungen zu Gunsten der Betroffenen Als "Eingeständnis des Scheiterns der Privatisierung des Universitätsklinikums Marburg-Gießen durch die CDU-FDP-Landesregierung" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stellungnahme von Ministerpräsident Bouffier (CDU) zum Übernahmeangebot der Fresenius AG an den ...

SPD UND GRÜNE verlangen Klarheit über schriftlichen Widerspruch Ritters - Bouffier steht in Verantwortung Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Innenminister Rhein (CDU) auf, umgehend klar zu stellen, was es mit dem gestern bekannt gewordenen Schreiben des in der Polizeichef-Affäre unterlegenen Bewerbers Ritter auf sich hat. Laut diesem Schreiben soll Ritter bereits im Mai 2010 Widerspruch gegen die ...

Fracking: Keine Genehmigung - GRÜNE: Puttrich folgt unserer Linie Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorerst keine Genehmigung für das so genannte Fracking in Nordhessen zu erteilen und damit der Grünen Linie zu folgen. DIE GRÜNEN hatten dazu einen Antrag in den heutigen Umweltausschuss eingebracht. Beim Fracking, auch Hydraulic Fracturing genannt, wird zur ...

Agrarministerkonferenz - GRÜNE: Puttrich muss sich für ökologische Agrarreform stark machen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) auf, sich heute auf der Agrarministerkonferenz in Konstanz für eine umweltverträgliche Landwirtschaft einzusetzen. Hintergrund ist die durch Bundesministerin Aigner (CSU) geplante Streichung des so genannten "Greening" im Reformvorschlag zur ...

Schwarz-Gelb kneift vor der Waffenlobby Zur Änderung des Waffenrechts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zehn Jahre nach den schrecklichen Vorfällen im Erfurter Guttenberg-Gymnasium und gut drei Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden kann festgehalten werden: Die Waffenlobby in Deutschland ist weiterhin stark und lebendig und wurde von der Politik verschont. Statt Prävention und aktiven Opferschutz ...

Erfolgreicher Girls' Day 2012 in der Landtagsfraktion der GRÜNEN Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über einen erfolgreichen Girls' Day 2012. 28 Mädchen waren zur GRÜNEN Fraktion in den Landtag gekommen, um sich über das Alltagsleben von Politikerinnen zu informieren. "Das Motto ‚Frauen in Führungspositionen – Na klar!‘ fasst sehr gut zusammen, was der heutige Girls' Day uns allen gebracht hat", ...