Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 6

Kerncurriculum für islamischen Religionsunterricht - GRÜNE: Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Erarbeitung eines Kerncurriculums für islamischen Religionsunterricht durch die Arbeitsgruppe des Runden Tisches. "Wir freuen uns, dass endlich ein erster Schritt auf dem Weg zum islamischen Religionsunterricht gemacht wurde. CDU und FDP haben in ihrer ...

Bundesrechnungshof rügt gelockerte Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge - GRÜNE: Posch muss Evaluation sofort vorlegen Angesichts des gestern vorgestellten Sonderberichts des Bundesrechnungshofs zu den Vergabeerleichterungen der Konjunkturprogramme kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen von Wirtschaftsminister Posch scharf "Die schwarz-gelbe Landesregierung kann angesichts des neuerlichen ...

Mandatswechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE danken Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge und freuen sich auf neue Landtagsabgeordnete Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer Fraktionsklausur in dieser Woche die Nachrücker Martina Feldmayer und Daniel Mack in der Fraktion begrüßt. Feldmayer folgt auf Margaretha Hölldobler-Heumüller, die zum 10. Februar 2012 ihr Mandat abgibt. Daniel ...

Konsequenzen aus Stilllegung AKW Biblis - GRÜNE: Offene Fragen müssen geklärt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Umweltministerin Puttrich (CDU) in einem Berichtsantrag dazu auf im nächsten Umweltausschuss am 16. Februar 2012, ungeklärte Fragen zum Rückbau des Atomkraftwerks Biblis zu beantworten. "Durch den Ausstieg aus der Atompolitik und die Stilllegung von Biblis ergeben sich zahlreiche, bisher ...

CDU-Klausurtagung und Fluglärm - GRÜNE wollen endlich Taten statt Worte sehen "Endlich Taten statt leerer Worte" fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der schwarz-gelben Landesregierung. Damit reagiert sie auf die heutige Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), der im Vorfeld einer CDU-Klausurtagung angekündigt hat, bis Ende des Monats konkrete Lärmminderungsmaßnahmen mit Fraport und der Deutschen ...

Kriminalstatistik - GRÜNE: Erfreuliche Entwicklung – weniger Show wäre gut für die Bevölkerung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die erfreuliche Entwicklung der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). "Sinkende Kriminalität und steigende Aufklärungsquoten sind für uns ein guter Grund den Polizistinnen und Polizisten des Landes für die gute und engagierte Arbeit zu danken", so der ...

Neue Vorwürfe über Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministerium - SPD, GRÜNE und LINKE fordern in einem Brief an Rhein Aufklärung In einen Brief bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN Innenminister Rhein (CDU) darum, sie bis zum 15. Februar über den aktuellen Stand der Vorwürfe gegenüber dem Landespolizeipräsidium zu unterrichten. Dort sollen zwischen 2006 und 2010 im Bereich Informations- und ...

Kundgebung in Wiesbaden für Inklusion - Henzler sabotiert UN-Behindertenrechtskonvention Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat anlässlich der heutigen Kundgebung von Eltern, Lehrern und Schüler in Wiesbaden für Inklusion ihre Kritik an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich unterstrichen. "Kultusministerin Henzler sabotiert auch drei Jahre nach Inkrafttreten die Umsetzung der ...

Revisionsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - GRÜNE: Größerer Saal für mehr Zuschauer wäre wünschenswert Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit einem Brief an die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts auf die viel zu geringe Zahl an Plätzen für Zuschauer beim Revisionsverfahren gegen den Flughafenausbau hingewiesen und um einen Lösungsvorschlag des Gerichts gebeten. "Die zur Verhandlung ...

Eigenlob der Wissenschaftsministerin löst die Probleme der Hochschulen nicht – Kühne-Hörmann meilenweit von Realität an den Hochschulen entfernt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) vorgeworfen, in ihrer Regierungserklärung mit keinem Satz auf die grundlegenden Probleme der hessischen Hochschulen eingegangen zu sein und sich statt dessen mit Eigenlob begnügt zu haben. ...

Aktuelle Stunde der GRÜNEN - Mehr Gerechtigkeit durch Finanztransaktionssteuer schaffen - Bouffier und die FDP stoppen Unter dem Titel "Mehr Gerechtigkeit durch Finanztransaktionssteuer schaffen – Bouffier und FDP stoppen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde in dieser Plenarrunde beantragt. "Außer der hessischen Landesregierung und der FDP sind inzwischen alle für die Einführung einer ...

Datenschutz stärken heißt auch keine Vorratsdatenspeicherung Zum Europäischen Datenschutztag und der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Ergebnisse der Studie des Max-Planck-Instituts sind eindeutig: Die Pläne für die Vorratsdatenspeicherung gehören endgültig beendet. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat ...

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung von Innenminister Rhein - GRÜNE: Keine Polizei-Show-Veranstaltungen "Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden. Ob Show-Veranstaltungen des hessischen Innenministers aber die geeignete Form sind Antworten auf die aktuelle Bedrohungslage zu geben wage ich zu bezweifeln", so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS ...

Anhörung Enquete-Kommission - GRÜNE: Asylsituation der Flüchtlinge in Hessen verbessern Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik heute auf der Tagesordnung in der Enquete-Kommission "Migration und Integration" steht. "Wir haben es mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen zu tun, daher müssen wir uns der humanitären Herausforderung stellen", fordert die migrationspolitische ...

Verlängerung der erhöhten Vergabegrenzen - GRÜNE: Posch hat sein Wort gegenüber dem Landtag gebrochen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass Wirtschaftsminister Posch (FDP) Ende 2011 die erhöhten Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge verlängert hat, ohne zuvor den Landtag über die Erfahrungen damit zu informieren. Der Minister hat noch im September bekräftigt, er werde zuerst "den ...

Sitzungswoche des Landtags 31. Januar – 2. Februar - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. ...

Kürzung des Gemeinsamen Unterrichts von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung in Frankfurt – Henzler muss morgen im Ausschuss berichten Mit einem Dringlichen Berichtsantrag [1] will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Auskunft von Kultusministerin Henzler (FDP) über den Wegfall der sonderpädagogischen Förderung in der 10. Klasse von Regelschulen im Schulamtsbezirk Frankfurt am Main erhalten. "Was hier ...

Nachtflugverbot: Auch Posch wird zum Wendehals - GRÜNE: Taten statt Worte – Revision zurücknehmen Einen "weiteren Wendehals in der schwarz-gelben" Landesregierung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Verkehrsminister Posch (FDP), der heute in der Frankfurter Neuen Presse erklärte, er wolle ein striktes Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen umsetzen, selbst wenn das Gericht einen ...

Kindertagespflege - GRÜNE fordern weiteren Ausbau und Verbesserung der Qualität Eine deutliche Verbesserung der Qualifizierung von Tagespflegepersonen mahnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Sozialminister Grüttner (CDU) an. "Die Tagespflege ist inzwischen ein unverzichtbarer Bestandteil der Kleinkinderbetreuung. Sie trägt dazu bei, dass Eltern Wahlfreiheit über Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben, und ...

Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Mehr Fragen als Antworten Als "zwiespältiges Angebot der Landesregierung an die besonders notleidenden Städte und Kreise" bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) verkündete Einigung auf einen Kommunalen Schutzschirm. "Nur wer sich strengsten Sparauflagen beugt, kann mit einer ...