Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 7

Stickstoffdioxidbelastung in Städten weiterhin hoch - GRÜNE: Landesregierung muss endlich handeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Umweltministerin Puttrich (CDU) und Verkehrsminister Posch (FDP), die Luftreinhaltung weiterhin als "Stiefkind" zu behandeln und eine "verantwortungslose Hinhaltepolitik" zu betreiben. Hintergrund dieser Vorwürfe sind die 2011 in acht hessischen Städten gemessenen Werte für den ...

manroland AG - GRÜNE: Poschs Politik des Danebenstehens reicht nicht aus Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, aktiv an der Hilfe für den insolventen Druckmaschinenhersteller manroland AG mitzuwirken. "In den anderen betroffenen Bundesländern sind die Landesregierungen deutlich engagierter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei manroland", urteilt der wirtschaftspolitische Sprecher, Kai ...

Wiederkehrende Straßenbeiträge - GRÜNE: Lässt Landesregierung die Kommunen bei der Straßenfinanzierung im Regen stehen? Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Meldung des Hessischen Städtetags, dass das Regierungspräsidiums Darmstadt verkündet habe, mit einer Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sei nicht mehr zu rechnen. Der Städtetag erklärt auch, dass es innerhalb der ...

Landesvertretung Brüssel - GRÜNE bitten Hessischen Rechnungshof um Prüfung Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht mit dem der Landesrechnungshof gebeten wird, eine Prüfung der vertraglichen Konditionen der neuen hessischen Landesvertretung in Brüssel vorzunehmen. "Die Jahresmiete steigt von derzeit 750 000 Euro auf 2,9 Millionen Euro jährlich. Dies ist eine drastische Kostensteigerung. Daher wollen ...

GRÜNE: Bekämpfung von Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der SPD für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. "Der konsequente Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Es werden weiter neue Details über den Terror der Neonazi-Mordbande ‚NSU‘ bekannt, die verdeutlichen, zu welchen Taten ...

Ergebnis kann die FDP nicht reanimieren Zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids nun vorliegt, kann es die scheintote FDP nicht reanimieren. Allzu deutlich ist: Nicht einmal ein Drittel der Mitglieder war bereit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Die Parteispitze um Philipp ...

Fluglärm: Mit Florian Rentsch übt sich der nächste Ausbauverantwortliche in abenteuerlichen Pirouetten - GRÜNE: Schluss mit dem Gerede, nur Taten zählen! Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass nach Verkehrsminister Posch am gestrigen Tage in der BILD-Zeitung jetzt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch in der FAZ sagt, dass er von der Intensität des Fluglärms nach Eröffnung ...

Umweltministerium räumt geschönte Zahlen bei Investitionen ein - GRÜNE: Die Energiewende muss verantwortungsvoll umgesetzt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Umweltministerin Lucia Puttrich, dass sie in Zukunft verantwortungsbewusster mit der Energiewende in Hessen umgeht. Gestern musste Frau Puttrich durch ihren Staatsminister Weinmeister am Ende der letzten Plenumssitzung in diesem Jahr Fehler bei der ...

Wohnraumfördergesetz? Evaluation des Konjunkturprogramms? - GRÜNE: Auch Posch hat nichts erreicht und nichts mehr vor! Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert explizit Poschs Nichtstun bei der Frage der Verlängerung der Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm und das weiterhin nicht vorgelegte Wohnraumförderungsgesetz. "Offensichtlich hat die FDP angesichts ihrer desaströsen Lage auch in Hessen das Regieren ...

Spenden müssen da ankommen wofür sie eingesammelt wurden - GRÜNE: Landesweite Spendenaufsicht dringend einführen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung dringend auf ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden und endlich eine landesweite Spendenaufsicht einzuführen. Ende des Jahres 2009 lehnte die Landesregierung die Einführung einer landesweiten Spendenaufsicht ...

Wie lange übt sich Gesundheitsminister Grüttner noch im Nichtstun? - GRÜNE: Kommunale Kliniken brauchen endlich Unterstützung der Lan-desregierung Angesichts der dringenden Bitte des Offenbacher Klinikums um Unterstützung des Landes für den vorgelegten Sanierungsplan fragt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, wie lange der zuständige Gesundheitsminister Grüttner noch im Nichtstun verharren will. "Während fast ...

Zukünftig keine sonderpädagogische Förderung in der 10. Klasse in Frankfurt GRÜNE: Henzler will Inklusion zum Scheitern bringen und betreibt Ideo-logie auf dem Rücken der Schwächsten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler (FDP) vorgeworfen, die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung zum Scheitern bringen zu wollen und Ideologie auf dem Rücken der Schwächsten zu betreiben. ...

Sitzungswoche des Landtags 13. – 15. Dezember - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. ...

SPD-Energie-Konsens-Gesetzentwurf - GRÜNE: Minimalkonsens nur Trippelschritt in die richtige Richtung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag der SPD, wenigstens den auf dem Energiegipfel erreichten Minimalkonsens so schnell wie möglich in Gesetzesform zu gießen. "Außer der Festlegung der Vorrangfläche für Windenergie von 2 Prozent im Landesentwicklungsplan sind die anderen Gesetze zwar Schritte in ...

Fluglärmbelastung - GRÜNEN Antrag erfolgreich: Endlich wirkliche Transparenz über Ausnahmen vom Nachtflugverbot Als Erfolg bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die einstimmige Annahme ihres Antrags im gestrigen Verkehrsausschuss, dass die Bewohnerinnen und Bewohner rund um den Flughafen zukünftig erfahren werden, warum ihre Nachtruhe durch Fluglärm gestört wurde. Der Antrag der GRÜNEN fordert, dass das ...

Gemeindeverkehrsfinanzierung - GRÜNE: Anhörung bestätigt GRÜNEN Gesetzentwurf Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die gestrige Anhörung im Verkehrsausschuss zum eigenen Gesetzentwurf für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) bestätigt. Mit dem HGVFG wollen DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer ...

GRÜNE bringen Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung ein - Die Energiewende braucht die Kommunen Mit einem Änderungsantrag zur dritten Lesung im Gesetzgebungsverfahren zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unternimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal einen Vorstoß, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich in klarer, einfacher und verständlicher Form zu ermöglichen. Es gebe zwar ...

10 Jahre PISA-Studie am 4. Dezember: Es bleibt viel zu tun – drängende Probleme endlich angehen – unverantwortliche Kürzungen stoppen Anlässlich des 10. Jahrestags der Vorstellung der ersten PISA-Studie am 4. Dezember 2001 hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hingewiesen, dass es weiterhin um die Verbesserung und den Ausbau des hessischen Bildungssystems anstelle von Stillstand und Kürzungen gehen müsse. ...

Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE verlangen Informationen zu Kontrollmechanismen und finanziellen Situation der EBS Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht weiterhin viele offene Fragen bezüglich der Landesförderung der European Business School (EBS), deren Geschäftsgebarens und finanziellen Situation. "Wir wollen mit unserem dringlichen Berichtsantrag erreichen, dass wir in der nächsten ...

Flächenverbrauch wirksam entgegentreten GRÜNE: Verlust landwirtschaftlicher Produktionsfläche geht zu 98 Prozent auf Siedlung und Verkehr zurück Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Bauernverbandes dem Flächenverbrauch wirksam entgegenzutreten. DIE GRÜNEN verweisen aber darauf, dass Naturschutz und erneuerbare Energien hier bei fast keine Rolle spielen, sondern vor allem der Siedlungs-und ...