Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Pressemappe

Pressemitteilung: Bundesjustizminister Maas zeichnet Nachwuchsjuristen mit dem "Fritz Bauer Studienpreis" ausBundesjustizminister Heiko Maas verleiht am 1. Juli erstmals den "Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte". Ausgezeichnet werden zwei Nachwuchsjuristen für ihre herausragenden Doktorarbeiten.Dr. Arthur v. Gruenewaldt aus Frankfurt/M erhält den Preis für seine Dissertation "Die Richterschaft des ...

Kabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der SyndikusanwälteDie Bundesregierung hat am 10. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: "Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte sichert die Einheit der deutschen Anwaltschaft. Erstmals wird damit der Beruf der Syndikusanwälte auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. ...

Pressemitteilung: Erfolgreicher Einsatz für den Verbraucherschutz - BMJV überprüft die Einhaltung europaweit geltender Informationspflichten im Online-HandelDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion "Sweep" erfolgreich für die Einhaltung der Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie bei Online-Angeboten ein. Nach entsprechenden Hinweisen haben ...

Anhörung Deutschlands vor dem Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen am 5. und 6. Mai 2015Am 5. und 6. Mai wird die Bundesregierung in Genf vor dem Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) den 19. - 22. Staatenbericht zur Umsetzung des VN-Antirassismus-Übereinkommens (ICERD) präsentieren und sich den Fragen des Ausschusses stellen.Das Antirassismus-Übereinkommen sieht vor, dass die Staaten in regelmäßigen ...

Kampf gegen den Terror wird verstärktDie Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen.Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas:"Wir ändern unser Strafrecht dort, wo es erforderlich und sinnvoll ist. Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz ...

Finanzmarktwächter und Marktwächter Digitale Welt starten und bauen Marktbeobachtung aufDer Finanzmarktwächter und der Marktwächter Digitale Welt werden jetzt mit ihrer Arbeit beginnen, nachdem die konzeptionelle Arbeit an der Marktwächterarchitektur abgeschlossen ist. Parallel dazu geht der Aufbau der Marktbeobachtungsprozesse weiter. Erste Beobachtungsergebnisse und die Einrichtung von Beiräten sind für 2015 geplant. Die Marktwächter ...

Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport- Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport beschlossen.Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas:"In Deutschland wurde seit Jahrzehnten über ein Anti-Doping-Gesetz gestritten. Ich bin froh, dass uns jetzt ein Durchbruch gelungen ist. Dopern droht in Zukunft nicht mehr nur eine Wettkampfsperre, sondern im schlimmsten Fall auch das ...

BMJV fördert die Entwicklung der Open-Source Software "PanBox" zur sicheren Nutzung von Cloud-Diensten im InternetDer Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber stellt heute die von der Sirrix AG und Fraunhofer SIT entwickelte "PanBox"-Anwendung der Öffentlichkeit vor. Die Lösung ist für die allgemeine Nutzung kostenfrei verfügbar.Cloud-Speicherdienste erfreuen sich dank einfacher Benutzbarkeit, günstiger Preise und schneller ...

Neue Bundesrichter gewähltZu der Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizminister Maas: "Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht sowie den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind vier Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht fünf Richter und für ...

Pressemitteilung: Neuregelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung: Ein Meilenstein für den Opferschutz im StrafverfahrenDas Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, (3. Opferrechtsreformgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas:"Das Strafverfahren darf nicht dazu führen, dass Kriminalitäts-Opfer erneut traumatisiert werden. Auch wenn wir den ...

Arbeitskreis "Abstammungsrecht" nimmt Arbeit aufHerr Staatssekretär Billen hat heute die Auftaktsitzung des vom BMJV organisierten Arbeitskreises "Abstammungsrecht" eröffnet. Der Arbeitskreis soll der Frage nachgehen, ob das geltende Abstammungsrecht aktuelle Lebensrealitäten noch adäquat abbildet und ob die derzeitige gesetzliche Regelung nach verschiedenen gesetzgeberischer Einzelmaßnahmen der letzten Jahre noch stimmig ist.Moderne ...

Pressemitteilung: Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei DatenschutzverstößenDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts.Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der ...

Wegweiser Finanzberatung geht online"Der Wegweiser Finanzberatung ist eine tolle Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Beratungsmöglichkeiten zu informieren", sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ulrich Kelber.Zur Klärung von Finanzfragen kann man in Deutschland eine Vielfalt von Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Um sich als Verbraucherin und Verbraucher einen ...

Grenzüberschreitender Schutz von GewaltopfernDie Bundesregierung ist heute einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Rechte von Gewaltopfern gegangen.Das Kabinett hat den von Bundesjustiz- und -verbraucherschutzminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von ...

Reform der Verbraucherinsolvenz tritt morgen in KraftMit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher in Kraft.Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen ...

Girls' Day 2014 - BMJV bietet jungen Mädchen interessante EinblickeAm Donnerstag 27. März findet der diesjährige Girls' Day statt. An diesem Tag öffnen Behörden, Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Die Mädchen lernen dort Ausbildungsberufe und Studiengänge kennen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind.Seit dem Start der Aktion im Jahr 2001 haben mehr als ...