Eimer Heuschmid Mehle Pressemappe
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Eimer Heuschmid Mehle ist eine überregionale Anwaltssozietät mit Sitz in Bonn. Die Kanzlei ist interdisziplinär ausgerichtet. Ein Team versierter Fachanwälte deckt alle relevanten Rechtsgebiete ab. Die individuelle Kompetenz und ein ausgeprägter Teamgeist bilden die Grundlage für eine ganzheitliche und persönliche Betreuung. Über das internationale Kanzleinetzwerk AVRIO haben die Mandanten zudem Zugriff auf renommierte Kanzleien in Europa, im nahen und mittleren Osten, in den USA und Kanada sowie in Asien und Australien.
Ärzte müssen sich und ihre Praxen auf neue Strafnormen vorbereiten
Ärzte müssen sich und ihre Praxen auf neue Strafnormen vorbereitenBestechen und bestechen lassen - für niedergelassene Vertragsärzte ist das im Hinblick auf ihren Beruf nach geltendem Recht nicht strafbar. Doch das soll sich ändern. Aufgeschreckt von einem entsprechenden Freibrief, den der Bundesgerichtshof (BGH) der Ärzteschaft im Jahr 2012 erteilt hat, schreiben viele Köpfe an Gesetzesvorschlägen, wie das Geschacher um ...
Die Wahl eines schlechten Architekten erhöht das Prozess- und Kostenrisiko
Die Wahl eines schlechten Architekten erhöht das Prozess- und KostenrisikoDie Pflichten eines Architekten sind vielfältig und mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden. Das lässt bei der Auswahl die Qualität wichtiger werden als den Preis. "Die Beauftragung eines seriösen Architekten ist nur auf den ersten Blick teuer", weiß Christian Huhn aus der Praxis. Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid ...
IT-Compliance und IT-Governance sind für Unternehmen eine Dauerbaustelle
IT-Compliance und IT-Governance sind für Unternehmen eine Dauerbaustelle(Bonn, den 28.05.2013) Vor wenigen Jahren noch beschränkte sich IT-Sicherheit für Unternehmen auf die Abwehr von Hackerangriffen und den Schutz vor Computerviren durch die Spezialisten der IT-Abteilung. Doch spätestens seit klar ist, dass weitergeleitete Kontodaten das Potenzial haben, zwischenstaatliche Steuerabkommen zu Fall zu bringen, stehen Begriffe wie ...
Dichtes Regelwerk schafft engen Schutzkokon für Schwangere
Dichtes Regelwerk schafft engen Schutzkokon für Schwangere(Bonn, den 24.05.2013) Schwangerschaften sind für Arbeitgeber mit erheblichen Kosten verbunden. Entsprechend groß ist ihr Anreiz, sich der Folgen zu entziehen. Daher hat der Gesetzgeber den Schutz während der Schwangerschaft und in der ihr folgenden Elternzeit engmaschig gewebt. "Das Mutterschutzgesetz ist nur noch ein Baustein neben vielen anderen Regelungen", erläutert Manfred ...
Versetzungsklauseln eignen sich nicht als Standardbestandteil von Arbeitsverträgen
Versetzungsklauseln eignen sich nicht als Standardbestandteil von ArbeitsverträgenViele Arbeitgeber streben große Flexibilität beim Einsatz ihrer Mitarbeiter an. Doch die hat ihren Preis. "Weite Tätigkeitsbeschreibungen und flexible Versetzungsklauseln führen zu erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte", warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer ...
Arbeitgebern drohen Steuernachforderungen für vermeintlich freiwillige Leistungen
Arbeitgebern drohen Steuernachforderungen für vermeintlich freiwillige Leistungen(Bonn, den 03.04.2013) Die gut gemeinte, steuerlich attraktive und oft propagierte Zusatzleistung zum Gehalt hat weitgehend ausgedient. Manchem Arbeitgeber dürfte sie in den kommenden Monaten sogar ein umfangreiches Krisenmanagement abnötigen. Das Szenario: Steuernachforderungen, eine nicht mehr funktionierende Vergütungsstruktur und im Zweifel sogar eine ...
Beim Elternunterhalt kann sich ein Streit mit den Behörden durchaus lohnen
Beim Elternunterhalt kann sich ein Streit mit den Behörden durchaus lohnen(Bonn, den 26.03.2013) Kinder haften für ihre Eltern. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig sind. Wird also ein Elternteil pflegebedürftig, kann es für die Kinder schnell um beachtliche Summen gehen. Panik ist allerdings nicht angebracht, denn ein vollständiger Durchgriff auf Einkommen oder ...
Klare Regeln erleichtern den Umgang mit von Mitarbeitern verursachten Datenlecks
Klare Regeln erleichtern den Umgang mit von Mitarbeitern verursachten DatenlecksBeim Datenschutz sind Unternehmen in einer Zwickmühle. Gelangen vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit, sind Kunden wie Geschäftspartner verunsichert. Wird die Sicherheit hingegen effektiv durchgesetzt, gelten die Methoden schnell als rüde, was ebenfalls den seriösen Ruf ruinieren kann. "Als Ausweg aus diesem Dilemma bieten sich feste Regeln an, die ...
Arbeitgeber muss Rückforderung von Fortbildungskosten sorgfältig absichern
Arbeitgeber muss Rückforderung von Fortbildungskosten sorgfältig absichern(Bonn, den 20.02.2013) Mit der Bezahlung von Fortbildungskosten können Arbeitgeber sinnvoll in ihre Arbeitnehmer investieren. Die Kehrseite: Der Mitarbeiter wird auch für die Konkurrenz attraktiver. Will der Arbeitgeber das investierte Geld nicht durch Abwerbung oder Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz verlieren, muss er für solche Fälle eine Rückzahlung der ...
Vorformulierte Klauseln im Arbeitsvertrag bergen Risiken für den Arbeitgeber
Vorformulierte Klauseln im Arbeitsvertrag bergen Risiken für den ArbeitgeberEnthalten Arbeitsverträge vorformulierte Klauseln, können diese auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft werden. Mittlerweile haben die Gerichte herausgearbeitet, was der Gesetzgeber vor rund zehn Jahren offen gelassen hat. Und das beschert Arbeitgebern ein zentrales Problem: Ist eine Klausel nichtig, ...
Leichtfertiger Umbau eines Gebäudes kann immense Folgekosten auslösen
Leichtfertiger Umbau eines Gebäudes kann immense Folgekosten auslösen(Bonn, den 28.11.2012) Die Anforderungen an ein Gebäude ändern sich ebenso wie die Bedürfnisse der Bewohner. Eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten durch Umbau oder Sanierung ist dann oft wesentlich attraktiver als ein Neubau. Der vermeintliche Preisvorteil kann jedoch schnell zu einer teuren Falle werden, wenn sich der Bauherr in den Fallstricken des Baurechts ...
Auch ehrenamtliche Vorstände haften für Schulden eines Vereins persönlich
Auch ehrenamtliche Vorstände haften für Schulden eines Vereins persönlich(Bonn, den 23.11.2012) Bei einem guten Zweck wird im Verein selten an Haftung gedacht. Dabei kann die Haftungsfalle sehr schnell zuschlagen. Denn das Gesetz kennt auch für ehrenamtliche Vorstände keinen generellen Haftungsausschluss. "Einige Regeln müssen daher bereits bei der Vereinsgründung unbedingt beachtet werden, sollen aus Vereinsverbindlichkeiten keine ...
Bei Zahlungsverzug des Mieters können sich Vermieter ab sofort besser wehren
Bei Zahlungsverzug des Mieters können sich Vermieter ab sofort besser wehrenAusbleibende Mietzahlungen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und ihren Vermietern. Wehren konnten sich Vermieter mit einer fristlosen Kündigung nur, wenn erhebliche Mietrückstände aufgelaufen waren. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Weg frei gemacht, dass schon bei einem geringeren Zahlungsrückstand eine ordentliche Kündigung ...
Bei verschleppter Insolvenz haftet der Geschäftsführer persönlich für Mängel
Bei verschleppter Insolvenz haftet der Geschäftsführer persönlich für Mängel(Bonn, den 29.10.2012) Es ist ein bekanntes Bauherrenrisiko: Der Gewährleistungsanspruch für eine Bauleistung besteht noch, doch das beauftragte Bauunternehmen ging inzwischen Pleite. Normalerweise kann der Bauherr in dem Fall Mängelbeseitigungsansprüche, die er gegen das Bauunternehmen hat, abschreiben. Doch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom ...
Wirksamer Datenschutz erfordert einen Blick aufs Strafrecht
Wirksamer Datenschutz erfordert einen Blick aufs Strafrecht(Bonn, den 16.10.2012) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind wertvoller Teil des Unternehmenskapitals. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und sensible Daten in Betrieben, Praxen und Kanzleien unter den Schutz des Strafrechts gestellt. "Das Strafrecht kann seine Wirkung allerdings nur dann entfalten, wenn das Datenschutzkonzept des Unternehmens und die einschlägigen ...
Insolvente Mandanten sind für Steuerberater äußerst gefährlich
Insolvente Mandanten sind für Steuerberater äußerst gefährlich
(Bonn, den 31. 07. 2012) In wirtschaftlichen Dingen steht der Steuerberater einem Unternehmer meist so nahe wie sonst niemand. Er kennt das Unternehmen seit Jahren, ist mit Buchhaltung und Bilanz bestens vertraut. Bei einer Insolvenz des Mandanten kann ihm das zum Verhängnis werden: Stehen Insolvenzstraftaten im Raum, gerät auch er sofort in den Blick der ...
Linksabbieger trifft bei einem Unfall eine weitreichende Haftung
Linksabbieger trifft bei einem Unfall eine weitreichende Haftung
(Bonn, den 30. 07. 2012) Die Wartepflicht eines Linksabbiegers wiegt schwerer als der Rotlichtverstoß des Gegenverkehrs. Für den Linksabbieger hat das erhebliche Konsequenzen: In der Regel muss er für Unfallschäden haften, die im Kreuzungsbereich entstehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.2.2012 hervor (Az.: VI ZR 133/11). "Damit ist das ...
Bundesrichter erteilen Kassenärzten einen Freibrief auf Zeit
Bundesrichter erteilen Kassenärzten einen Freibrief auf Zeit
(Bonn, den 22. 06. 2012) Mit einer überraschenden Entscheidung hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) die deutschen Vertragsärzte vor einer Welle staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren bewahrt. Einem heute veröffentlichten Beschluss zufolge sind Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des ...
Viele Ärzte unterschätzen die Folgen von Fangprämien und Rückvergütungen
Viele Ärzte unterschätzen die Folgen von Fangprämien und Rückvergütungen
(Bonn, den 30. 05. 2012) Mit seiner Studie zu Fangprämien im Gesundheitswesen hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen den Ärzten ihren Ärztetag in Nürnberg ganz schön verhagelt. Seitens der Ärzte fielen besonders häufig die Worte "nebulöse Anschuldigungen" und "Grauzone". Die Realität ist jedoch viel konkreter. "In diesem Zusammenhang von ...
Widerruf der Baugenehmigung kann teure Falle für den Bauherrn werden
Widerruf der Baugenehmigung kann teure Falle für den Bauherrn werden
(Bonn, den 21. 05. 2012) Die Baustelle wird stillgelegt und die Abrissverfügung droht. Dieser Albtraum eines Häuslebauers kann trotz erteilter Baugenehmigung wahr werden. So ist vielen privaten Bauherren gar nicht bewusst, dass der Nachbar sich noch bis zu einem Jahr nach Baubeginn gegen eine erteilte Baugenehmigung wenden kann.
Die für den Bauherrn entscheidende ...
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