Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 16
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
105 Prozent-Lehrerversorgung: Kultusministerin Beer bereitet Bruch des zentralen Wahlversprechens vor
105 Prozent-Lehrerversorgung: Kultusministerin Beer bereitet Bruch des zentralen Wahlversprechens vor
Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die erneuten Äußerungen der neuen Kultusmininisterin Nicola Beer (FDP) in Bezug auf die versprochene 105prozentige Lehrerversorgung gestoßen. "Anfangs war es nur eine Vermutung. Jetzt wird immer deutlicher, dass Frau Beer das zentrale Wahlversprechen von ...
E.ON will Netzanteile verkaufen - GRÜNE: Landesregierung soll Kommunen unterstützen und Energiewende vorantreiben
E.ON will Netzanteile verkaufen - GRÜNE: Landesregierung soll Kommunen unterstützen und Energiewende vorantreiben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Vorhaben der E.ON AG, ihre Anteile an der E.ON Mitte AG zu verkaufen. Die E.ON Mitte AG ist der regionale Energieversorger für Strom und Gas für weite Teile Hessens und ist im Wesentlichen für die Verteilnetze von Strom und Gas verantwortlich. Rund 27 Prozent ...
Unhaltbare Zustände bei Vertragsvergabe im Landespolizeipräsidium - SPD und GRÜNE sehen Führungsversagen und beantragen Sondersitzung des Innenausschu
Unhaltbare Zustände bei Vertragsvergabe im Landespolizeipräsidium - SPD und GRÜNE sehen Führungsversagen und beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Innenminister Rhein (CDU) vor, trotz mehrfacher Anfragen der Opposition bis heute das Parlament nicht ausreichend über die konkrete Vergaben im Landespolizeipräsidium informiert zu haben. Erst vor kurzem hatte auch ...
Landtagswahltermin - GRÜNE: Landesregierung soll endlich Karten auf den Tisch legen
Landtagswahltermin - GRÜNE: Landesregierung soll endlich Karten auf den Tisch legen
"Nachdem die Landesregierung offensichtlich erst durch unsere Kleine Anfrage [1] (Drs. 18/5510) dazu veranlasst wurde, endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Festlegung des nächsten Landtagswahltermins zu prüfen, muss sie jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert der Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose. "Alle ...
105prozentige Lehrerversorgung nicht mehr Ziel von Schwarz-Gelb? - GRÜNE: Wird Bruch eines Wahlversprechens vorbereitet?
105prozentige Lehrerversorgung nicht mehr Ziel von Schwarz-Gelb? - GRÜNE: Wird Bruch eines Wahlversprechens vorbereitet?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt sich, ob die neue Kultusministerin Beer (FDP) bereits am Tag ihres Amtsantritts den Bruch eines Wahlversprechens vorbereitet. DIE GRÜNEN verlangen eine Klarstellung. Anlass ihrer Nachfrage ist die Relativierung des im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten ...
Richtfest Kassel-Calden: Immer wieder Party auf Kosten der Steuerzahler - GRÜNE: Rentsch soll Irrsinn stoppen
Richtfest Kassel-Calden: Immer wieder Party auf Kosten der Steuerzahler - GRÜNE: Rentsch soll Irrsinn stoppen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Kosten für die Imagepflege des überflüssigen Flugplatzes Kassel-Calden, was sich an der aktuellen Ausrichtung eines Richtfestes zeige. Anstatt immer wieder Partys auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu veranstalten, fordern DIE GRÜNEN, den neuen ...
Beitreibung von Justizkosten mit Hilfe privater Unternehmen: GRÜNE fordern Expertenanhörung
Beitreibung von Justizkosten mit Hilfe privater Unternehmen: GRÜNE fordern Expertenanhörung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine parlamentarische Anhörung der Gesetzesvorlage der Landesregierung zur Einbindung von Privatunternehmen beim Justizkosten-Inkasso, um vielfältige Ungereimtheiten auszuräumen. Die CDU/FDP-Landesregierung möchte Auskunfteien, Adresshändler und private Unternehmen mit der Eintreibung ...
Dritter Bericht des Petitionsausschusses - GRÜNE fordern elektronische Petitionen endlich auch für Hessen
Dritter Bericht des Petitionsausschusses - GRÜNE fordern elektronische Petitionen endlich auch für Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass fraktionsübergreifend Einigkeit herrscht, in Zukunft auch in Hessen elektronische Petitionen zuzulassen. "Wir müssen die Hürden, eine Petition einzureichen, senken. Dafür ist es unumgänglich, elektronische Petitionen – unter Berücksichtigung des Datenschutzes ...
Kredite für Kommunen statt Zuschüsse - GRÜNE: Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Kinderbetreuung löst kein Problem
Kredite für Kommunen statt Zuschüsse - GRÜNE: Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Kinderbetreuung löst kein Problem
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) zur Kinderbetreuung als "völlig unzureichend". Schröder hatte heute einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.
"Dieser Vorschlag löst kein Problem der Kinderbetreuung. Er fußt im Wesentlichen darauf, den ...
GRÜNE: Schwarzgeld endlich besteuern
GRÜNE: Schwarzgeld endlich besteuern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als richtig an, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner ursprünglichen Form am Widerstand der rot-grün-regierten Bundesländer gescheitert ist. Erst durch die Nachverhandlungen sei etwa die Frage der Erbschaftssteuer geregelt worden, die den Bundesländern zustehe. "Auch Hessen müsste den rot-grün-geführten Ländern dankbar sein", ...
A49 - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss gescheiterte Betonpolitik überdenken
A49 - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss gescheiterte Betonpolitik überdenken
Als "Zeichen der gescheiterten Betonpolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den von Verkehrsminister Posch (FDP) unterzeichneten Planfeststellungsbeschluss für den letzten Bauabschnitt der Autobahn A49. "An der A 49 wird seit vielen Jahren herumgeplant, ohne dass das Projekt durchfinanziert ist. Hier soll ein Milliardenprojekt durchgeführt ...
GRÜNE wollen Klarheit über Zustände in der JVA Wehlheiden
GRÜNE wollen Klarheit über Zustände in der JVA Wehlheiden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Justizminister Hahn (FDP) auf, die Abgeordneten über die angeblich katastrophalen Zustände in der Justizvollzugsanstalt Wehlheiden zu informieren. Deshalb haben DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. "Wir wollen, dass die Landesregierung unverzüglich Bericht erstattet über die Verhältnisse in der ...
Blockupy - GRÜNE: Größtmöglicher Freiraum für friedliche Proteste
Blockupy - GRÜNE: Größtmöglicher Freiraum für friedliche Proteste
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Rhein (CDU), dass er zukünftig eine Abwägung vorliegender Informationen vornimmt und das Demonstrationsrecht friedlicher Demonstranten ebenso schützt wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. "Es ist äußerst bedauerlich, dass durch die weiträumige polizeiliche Abriegelung großer Teile ...
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz nicht aussetzen - GRÜNE fordern erneut Krippengipfel
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz nicht aussetzen - GRÜNE fordern erneut Krippengipfel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dagegen aus, den für Mitte 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auszusetzen. Stattdessen fordern DIE GRÜNEN eine deutliche finanzielle Unterstützung durch die Landes- und Bundesregierung, um dieses Ziel zu erreichen. Um eine gemeinsame ...
Hessischer Wohnungsmarkt in Schieflage - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss zur aktiven Wohnungspolitik zurückkehren
Hessischer Wohnungsmarkt in Schieflage - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss zur aktiven Wohnungspolitik zurückkehren
Aktive Wohnungspolitik ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Fremdwort für Schwarz-Gelb. "Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall ...
Presseberichte: Ramsauer hat Bedenken bei Planklarstellung
Presseberichte: Ramsauer hat Bedenken bei Planklarstellung
GRÜNE fordern sofortige Veröffentlichung des Briefs des Bundesverkehrsministers
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Schreiben von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur vom scheidenden Verkehrsminister Posch (FDP) geplanten Planklarstellung sofort zu veröffentlichen. Frankfurter Rundschau (FR) und Frankfurter Allgemeine ...
Giftmüll aus Bhopal nach Hessen? - GRÜNE fragen nach
Giftmüll aus Bhopal nach Hessen? - GRÜNE fragen nach
Wie aus aktuellen Medienberichten bekannt wurde, plant die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), über ein "Drittmittelgeschäft" ca. 350 Tonnen hochgiftigen Sondermüll aus Bhopal/Indien in Deutschland zu entsorgen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte dazu von der Landesregierung wissen, welche Informationen ihr zu diesem Vorhaben ...
Mobiltelefon von NSU-Mordopfer in der Pathologie entwendet - GRÜNE: Grenze des Erträglichen erreicht
Mobiltelefon von NSU-Mordopfer in der Pathologie entwendet - GRÜNE: Grenze des Erträglichen erreicht
"Fassungslos" sei die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heute von FOCUS Online veröffentlichten gravierenden Ermittlungsfehler bei der Aufklärung der NSU-Morde. "Und wieder einmal erfahren wir aus den Medien, was bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors schief gegangen ist. Die Informationspolitik von Innenminister Rhein ...
BUND klagt gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Staudinger - GRÜNE: Kohlekraftwerksblock darf gar nicht gebaut werden
BUND klagt gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Staudinger - GRÜNE: Kohlekraftwerksblock darf gar nicht gebaut werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Klage des BUND Hessen und des BUND Naturschutz Bayern gegen die wasserrechtliche Erlaubnis an E.ON für den umstrittenen Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger. "Wir sind der Auffassung der Block 6 darf gar nicht erst gebaut werden. Wir müssen in Hessen die ...
GRÜNE begrüßen breiten Konsens des Bundestages zur Organspende - Grüttner muss seine Position überdenken
GRÜNE begrüßen breiten Konsens des Bundestages zur Organspende - Grüttner muss seine Position überdenken
Als "wichtigen gesellschaftlichen Konsens" bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Organtransplantation. Die sogenannte Entscheidungslösung sieht vor, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder regelmäßig zu ihrer Bereitschaft ...
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