Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 13
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
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Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Bouffier zu UKGM - GRÜNE: Verunsicherung bleibt – keine Antwort auf entscheidende Fragen
Bouffier zu UKGM - GRÜNE: Verunsicherung bleibt – keine Antwort auf entscheidende Fragen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf alle entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) in seiner Stellungnahme keine Antwort gegeben hat. "Der Mann, der nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der Absicht von Fresenius, die ...
GRÜNE zum Haushaltsentwurf: Finanzminister betreibt Wahlkampf statt Haushaltskonsolidierung
GRÜNE zum Haushaltsentwurf: Finanzminister betreibt Wahlkampf statt Haushaltskonsolidierung
Der heute von Finanzminister Schäfer (CDU) präsentierte Entwurf des Doppelhaushalts 2013 / 2014 stellt sich nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag als "Wahlkampfhaushalt ohne Willen zu ernsthafter Konsolidierung" dar. "Hier wird die große Schatulle für Wahlgeschenke geöffnet, um die Wählerinnen und Wähler gnädig zu ...
Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÜNE wollen Gründe für Quellenschutz wissen
Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÜNE wollen Gründe für Quellenschutz wissen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt in einem Brief von Ministerpräsident Bouffier (CDU) Aufklärung über die "dringenden und zwingenden Gründe", die eine Aussagegenehmigung für einen V-Mann des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) IM Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mord der Zwickauer Terrorzelle in Kassel ...
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE begrüßen Ergebnis der Gutachten
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE begrüßen Ergebnis der Gutachten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Möglichkeit, islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen zu erteilen, in greifbare Nähe gerückt ist. Die vom Kultusministerium in Auftrag gegebenen Gutachten haben ergeben, dass es sich bei den Antragstellern DITIB Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der BRD e.V. um ...
Aus eDit wird B3 - GRÜNE: Zwar kein Festival 2012, aber es geht weiter
Aus eDit wird B3 - GRÜNE: Zwar kein Festival 2012, aber es geht weiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass nun endlich ein Konzept für die Fortführung des Filmfestivals eDIT unter dem Namen "B3 – die Biennale des bewegten Bildes" vorliegt. Die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, erklärte dazu: "Was bis jetzt von dem Konzept bekannt ist, stimmt optimistisch, dass es weiterhin einen ...
NSU-Morde - GRÜNE: Bouffier muss sein Schweigen brechen
NSU-Morde - GRÜNE: Bouffier muss sein Schweigen brechen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) auf, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufzuklären. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Weigerung des damaligen Innenministers, einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Zeugen von der Polizei vernehmen zu ...
Preiserhöhung bei Bussen und Bahnen - GRÜNE: Landesregierung hat jahrelang Millionenbeträge vorenthalten – Umkehr dringend notwendig
Preiserhöhung bei Bussen und Bahnen - GRÜNE: Landesregierung hat jahrelang Millionenbeträge vorenthalten – Umkehr dringend notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, allein von 2005 bis 2011 Geld in Höhe von 122 Millionen Euro den Verkehrsverbünden vorenthalten und damit den öffentlichen Nahverkehr dramatisch geschwächt zu haben. "Die Kundinnen und Kunden von ...
Durch Singen der Nationalhymne zum Erfolg? - GRÜNE: Bouffier will von eigenen Misserfolgen in Hessen ablenken
Durch Singen der Nationalhymne zum Erfolg? - GRÜNE: Bouffier will von eigenen Misserfolgen in Hessen ablenken
Mangels erfolgreicher Projekte in Hessen versucht Ministerpräsident Bouffier (CDU) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt auf Forderungen nach Singen der Nationalhymne durch die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft auszuweichen. "Die Entscheidung, ob ein Spieler die Hymne singt oder ...
Beitrag der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz – Grüne: Die FDP muss Verursacherprinzip akzeptieren
Beitrag der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz – Grüne: Die FDP muss Verursacherprinzip akzeptieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Vorschlag der FDP-Fraktion, die Stadt Frankfurt möge die Einnahmen der am Frankfurter Flughafen erhobenen Gewerbesteuer sowie die Dividende ihrer Fraport-Beteiligung in den passiven Lärmschutz vor Fluglärm investieren. "Es ist mal wieder typisch für die FDP, dass sie ...
Präsident des Deutschen Bauernverbandes: GRÜNE gratulieren Rukwied zur Wahl und hoffen auf Gesprächsbereitschaft
Präsident des Deutschen Bauernverbandes: GRÜNE gratulieren Rukwied zur Wahl und hoffen auf Gesprächsbereitschaft
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag gratuliert dem neugewählten Präsidenten des Deutschen Bauerverbands, Joachim Rukwied zu seinem neuen Amt und wünscht ihm gutes Gelingen.
"Wir würden es begrüßen, wenn sich Herr Rukwied für eine Reform der EU-Agrar-Politik einsetzt, die einen wirklichen ...
Universitätsklinikum Gießen-Marburg - GRÜNE: Chaos in der Landesregierung sorgt für weitere Verunsicherung
Universitätsklinikum Gießen-Marburg - GRÜNE: Chaos in der Landesregierung sorgt für weitere Verunsicherung
Keine 24 Stunden nach der Mehrheitsentscheidung für einen Antrag der Regierungsfraktionen am Mittwochabend, hat die FDP diesen breiten Konsens bewusst und provokativ verlassen. Der Entschließungsantrag von CDU und FDP, der am Mittwochabend im Wissenschaftsausschuss ohne Gegenstimmen angenommen wurde, enthält folgenden Satz für ...
Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Organisationsstruktur der Steuerverwaltung modernisieren
Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Organisationsstruktur der Steuerverwaltung modernisieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen zum Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss als "dreiste Tatsachenverdrehung". "Form und Umfang der Feststellungen im Mehrheitsbericht können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei nicht um objektive Befunde handelt, ...
CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen
CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es ausdrücklich, dass mit dem heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sich die Kräfte durchgesetzt haben, die alle Optionen für die Zukunft prüfen wollen. "Die Beschäftigten und die ...
Kinderbetreuungskrise in Hessen - GRÜNE: Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen im Stich
Kinderbetreuungskrise in Hessen - GRÜNE: Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen im Stich
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet ist. "Die Lage ist dramatisch. Die Kommunen sind nahezu auf sich allein gestellt. In der ...
Fluglärm: Rentsch kanzelt rheinland-pfälzischen Kollegen ab - GRÜNE: Noch nicht im Ministeramt angekommen – Konstruktive Vorschläge fehlen
Fluglärm: Rentsch kanzelt rheinland-pfälzischen Kollegen ab - GRÜNE: Noch nicht im Ministeramt angekommen – Konstruktive Vorschläge fehlen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Rentsch (FDP) vor, im Zusammenhang mit der Fluglärmproblematik jeden Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren zu haben. Damit reagieren sie auf einen offenen Brief des hessischen Ministers an seinen Kollegen in ...
Wirtschaftsstandort Hessen - Schwarz-Gelb liefert Selbstbeweihräucherung und Vergangenheitsbewältigung
Wirtschaftsstandort Hessen - Schwarz-Gelb liefert Selbstbeweihräucherung und Vergangenheitsbewältigung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspricht der Darstellung der Landesregierung, Hessen nutze die gute konjunkturelle Lage besser für sich als andere Länder. "Es ist völlig schleierhaft, wie die Landesregierung zu dieser Ansicht gelangen kann. Schwarz-Gelb hat beispielsweise jahrelang den Ausbau der Datenautobahnen ...
NSU-Morde - Innenpolitiker von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN besuchen Untersuchungsausschuss in Berlin
NSU-Morde - Innenpolitiker von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN besuchen Untersuchungsausschuss in Berlin
Um weitere Informationen zu den rechtsextremistisch motivierten NSU-Morden und einer möglichen Verwicklungen der hessischen Behörden zu bekommen, werden die beiden Innenpolitik-Experten der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich am Donnerstag dieser Woche bei der öffentlichen ...
Ausgliederung der Hochschule Geisenheim - GRÜNE: Geldverschwendung auf Kosten von Forschung und Lehre
Ausgliederung der Hochschule Geisenheim - GRÜNE: Geldverschwendung auf Kosten von Forschung und Lehre
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ausgliederung des bisherigen Fachbereichs in Geisenheim der Hochschule Rhein-Main als "überflüssig und wenig durchdacht". "Wir sind der Meinung, dass die Kosten, die allein für die Ausgründung und den Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen anfallen, zu hoch sind. Das Geld, ...
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: Bouffier und Rhein werden erneut befragt
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: Bouffier und Rhein werden erneut befragt
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von der erneuten Vernehmung der Zeugen Volker Bouffier, Boris Rhein und weiterer im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre Aufklärung darüber, ob die Landesregierung bei der Besetzung des Landespolizeipräsidenten rechtmäßig gehandelt und den Landtag ...
Schulzeitverkürzung: Bouffier und Beer reden erstmals miteinander - GRÜNE fordern Chaos für Schulen zu beenden
Schulzeitverkürzung: Bouffier und Beer reden erstmals miteinander - GRÜNE fordern Chaos für Schulen zu beenden
Mit Interesse nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Kultusministerin Beer (FDP) sich fast zwei Wochen nach dem ersten Debattenbeitrag des Ministerpräsidenten zur Kehrtwende der Landesregierung bei der Schulzeitverkürzung offenbar über dieses Thema ...
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