Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 22

Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes: Woidke muss Wachenleiter nun zeitnah überprüfen lassen Zur heute im Bundesrat beschlossenen Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt: "Mit der Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist endlich der Weg frei für die Überprüfung der Wachenleiter der brandenburgischen Polizei." Die fehlenden ...

Rasanter Anstieg des CO2-Ausstoßes erzwingt Handeln auch in Brandenburg Nach Bekanntwerden einer Studie des US-amerikanischen Energieministeriums, wonach der Kohlendioxid-Ausstoß weltweit rasant steigt und 2010 der größte jemals verzeichnete Ausstoß des Klimagases zu verzeichnen war, hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL Konsequenzen auch für Brandenburg gefordert. "Vor diesem Hintergrund verbieten ...

Nun müssen auch die letzten Landkreise vom Gutscheinsystem abrücken (Nr. 187) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat das grundsätzliche Bekenntnis der Landesregierung zur Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber anstelle der Ausgabe von Gutscheinen begrüßt. "Wir sagen schon seit langem: Bargeld statt Gutscheine. Das Gutscheinsystem ist diskriminierend ...

Landesregierung muss entschiedener gegen Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung vorgehen Nach der jüngsten Veröffentlichung von Zahlen in Nordrhein-Westfalen zum steigenden Missbrauch von Antibiotika in der industriellen Hühnermast hat die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag SABINE NIELS eine Gesamtstrategie gegen den Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung gefordert. 'Die ...

Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wahren (Nr. 185) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die heute von Rot-Rot auf den Weg gebrachte Initiative kritisiert, wonach Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit in die Funktion des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt werden sollen. "Auch wenn dieses Verfahren mangels präziser ...

Verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Lobbyregister als Ziel (Nr. 184) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters in Brandenburg ausgesprochen. "Wenn die Eintragungen in ein Lobbyregister lediglich freiwillig erfolgen, wie es derzeit auf der Bundes- und EU-Ebene der Fall ist, haben wir es ...

Antisemitische Parolen schockierende Alarmzeichen Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die antisemitischen Äußerungen von Schülern zweier Schulen in Werder/Havel und Erkner als "schockierend" bezeichnet. Die Beschimpfungen gegen Mitarbeiter der Stiftung Jüdisches Museum Berlin seinen "ernst zu nehmende Alarmzeichen, denen konsequent nachgegangen werden muss." Mit Bezug auf den ...