Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 20

Auf Flughafenverfahren verzichten Die innenpolitische Sprecherin der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat sich der Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden am beabsichtigten Flughafenverfahren für Asylbewerber und Asylbewerberinnen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) angeschlossen. "Im Schnellverfahren über Asylanträge zu entscheiden ist eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik nicht würdig. Die ...

Naturschutzgesetz – Wasserfeste Regelung beim Zugang zu Gewässern schaffen Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich kritisch zur Novelle des brandenburgischen Naturschutzgesetzes geäußert und Änderungsanträge angekündigt. Dabei geht es insbesondere um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Seen, Flüssen und Wäldern. Regelungen für die Gemeinden in der Gesetzesnovelle seien zu unkonkret, und auch die Abwägung zwischen ...

Platzeck muss für Einhaltung von Schallschutzrichtwert sorgen Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat Ministerpräsident Platzeck aufgefordert, für die Einhaltung der im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) vorgegebenen Lärmschutzrichtwerte bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms durch die Flughafengesellschaft Sorge zu tragen. Hierfür trage er auch ...

Stasi-Überprüfung im Landtag: Veröffentlichung des Berichts überfällig Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Übergabe des Berichts zur Stasi-Überprüfung begrüßt und fordert eine zeitnahe Veröffentlichung. "Die Übergabe des Berichts ist ein großer Schritt hin zu mehr Transparenz im Brandenburger Landtag. Mit der von meiner Fraktion schon 2009 initiierten ...

Bündnisgrüne Fraktion kritisiert Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Umsetzung des Schallschutzprogramms für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) kritisiert. Obwohl der maßgebliche Lärmschutzrichtwert aus dem Planfeststellungsbeschluss für den BER von 2004 hervorgehe und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ...

Resistente Keime im Hühnerfleisch: Landesregierung muss endlich aktiv werden Anlässlich der Ergebnisse der aktuellen Untersuchung des Umweltverbandes BUND zur Belastung von Hähnchenfleisch mit antibiotikaresistenten Keimen hat die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS die Landesregierung aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Als erste Maßnahme müsse sich die Landesregierung einen ...

Energiestrategie: Landesregierung zimmert sich eigene Realität Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das nun bekannt gewordene Ziel der Landesregierung langfristig an der Braunkohleverstromung festzuhalten als "Ausdruck der Unbelehrbarkeit und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins für den Klimaschutz' kritisiert. "Rot-Rot will die Braunkohle auf Biegen und Brechen ...

Ministerpräsident betreibt Schönfärberei Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat sich kritisch zu der Jahresbilanz von Ministerpräsident Matthias Platzeck geäußert. "Es ist dem Ministerpräsidenten nicht zu verübeln, dass er die Bilanz seiner Regierung aufzuhübschen versucht, doch diesmal hat er den Pinsel zu tief in den Farbtopf getunkt. Bei genauem Betrachten erweist sich die rot-rote Bilanz als ...

Nominierung von freier Schule in Neuruppin für Deutschen Schulpreis bestätigt unsere Kritik Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, sieht durch die Nominierung der Evangelischen Schule Neuruppin als Kandidatin für den Deutschen Schulpreis ihre Forderungen nach einem Verzicht auf die geplanten Kürzungen bei den freien Schulen sowie nach einer Qualitätsoffensive in den staatlichen ...

Bündnisgrüne und FDP: Justizminister muss Salamitaktik im Umgang mit stasi-verstrickten Richtern beenden In Brandenburg war laut Medienberichten fast die Hälfte der 13 bekannt gewordenen noch im Dienst befindlichen stasibelasteten Richter an Verfahren zu DDR-Unrecht beteiligt, in denen es beispielsweise um Anliegen von DDR-Flüchtlingen ging, zwangsenteignete Grundstücke zurückzufordern, oder um die Aufhebung von ...

Kraftwerksneubau energiewirtschaftlich nicht notwendig, klimapolitisch unverantwortlich Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die Initiierung der heute vorgelegten Studie des Öko-Instituts zur Rolle der Braunkohle in der Energiestrategie 2030 Brandenburgs durch die Klimaallianz begrüßt. Er nimmt dazu wie folgt Stellung: "Die Studie des Öko-Instituts zeigt einmal mehr: Die ...

Geringes Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen gibt Anlass zur Sorge Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, erklärt zu der heute der Enquetekommission Aufarbeitung vorgelegten FORSA-Umfrage: "Die Ergebnisse der Umfrage sind besorgniserregend. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben in nahezu alle gesellschaftlichen Institutionen zu wenig Vertrauen. Das betrifft die ...

Anpassung von Landesrecht an Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgt nicht mit gebotener Sorgfalt Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Mängel bei der Anpassung des Landesrechts an das bundesweit geltende Lebenspartnerschaftsgesetz kritisiert. "Die Intention des Gesetzes begrüßen wir sehr. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch aufgrund eines unnötigen Zeitdrucks nicht mit der ...

Neuregelung für Volksbegehren muss auch für Nachtflug-Initiative gelten Nach der heutigen Empfehlung des Hauptausschusses zeichnet sich die Ablehnung der Volksinitiative für ein umfassendes Nachtflugverbot im Plenum am 16. Dezember ab. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt: "Der Verzicht auf die von der Volksinitiative geforderte Beschränkung des Nachtflugs ...

Klarer Schnitt bei Handy-Ortung und KFZ-Kennzeichenerfassung gefragt Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die Ankündigung der rot-roten Koalitionsfraktionen, strittige Instrumente im zu novellierenden Polizeigesetz nach einer dreijährigen Testphase erneut zeitlich zu befristen als unbefriedigend kritisiert. "Durch die neuerliche Befristung kommt eine Skepsis zum Ausdruck, die ...

Der Druck wird anhalten Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die heute mit den Stimmen der rot-roten Mehrheit getroffene Empfehlung des Hauptausschusses, die Volksinitiative "Schule in Freiheit" auf der kommenden Sitzung des Landtagsplenums abzulehnen, scharf kritisiert. "Rot-Rot hat der enorme Druck der Volksinitiative `Schule in Freiheit´ und von ihr nahe stehenden ...

Land spielt Gefahren der Pestizidbelastung in der Uckermark herunter Als Reaktion auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Pestizidbelastungen in einem Kleingewässer bei Stabeshöhe in der Uckermark sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL: "Obwohl das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung in den eigenen Messungen ...

Kein Knausern beim passiven Schallschutz Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat Kritik an der Umsetzung des Schallschutzprogramms rund um den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) geübt. Beim Einbau von Lüftern würden derzeit nur Mindeststandards eingehalten. Die Lüfter, die derzeit eingebaut werden, führen zu höheren Heizkosten. Das könnte durch teurere Lüfter mit ...

Anhörung zur Polizeigesetznovelle hat unsere Bedenken bestätigt Nach der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Anhörung zur Novelle des Polizeigesetzes sieht sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, URSULA NONNEMACHER, in ihren Bedenken bestätigt. Sie kündigte Änderungsanträge ihrer Fraktion zu dem Gesetzentwurf an. "Die Anhörung hat verdeutlicht, dass unsere Bedenken gegen den Gesetzentwurf der ...

Alle Akteure an einen Tisch Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich nach der heutigen Anhörung der Volksinitiative "Schule in Freiheit" im Bildungsausschuss des Landtag für einen Bildungsgipfel zur Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft ausgesprochen. Bis man sich dort mit der Landesregierung über die Einbindung der freien Schulen in das ...