GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Pressemappe Seite 17

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für den Fall einer vorzeitigen Kündigung eines Darlehensvertrags können Kreditinstitute gegenüber dem Darlehensnehmer einen gesetzlichen Schadensersatz geltend machen. Meist gleichen Banken so im Rahmen der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung ihren finanziellen Schaden für entgangene ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: An der fondsgebundenen Lebensversicherung Select Investment Bond des Liechtensteiner Versicherers Quantum Leben sollen sich auch etliche Anleger aus Deutschland beteiligt haben. Investiert wurde offenbar in mehrere Fonds, u.a. den Argyle Fonds Class S. Nun soll nach Angaben des Handelsblatts vom 13. ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Über das Containerschiff MS Santa Patricia aus dem von MPC Münchmeyer Petersen Capital AG aufgelegten Dachfonds Santa-P-Schiffe wurde am Amtsgericht Niebüll offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (5 IN 7/14). Das berichtet das "fondstelegramm". Nachdem bereits Ende 2013 für die MS ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auf die Anforderungen eines substantiierten Sachvortrags für die Behauptung einer Falschberatung ging der Bundesgerichtshof (BGH) in einem seiner Urteile (Az.: III ZR 66/12) ein. Aus der Entscheidung geht hervor, dass diese Anforderungen nicht zu hoch angesetzt werden sollen. So müsse der Anleger ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber in der Vergangenheit vorgenommene freiwillige Zusatzzahlungen für die Zukunft einstellen kann, hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) beschäftigt. Vorliegend ging es insbesondere um die Kürzung des ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Heilbronn verurteilte eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund einer Falschberatung (Az.: 6 O 299/13, noch nicht rechtskräftig). Dem Rechtsstreit ging eine Anlageberatung der beklagten Bank im Jahr 2007 voraus. Das angelegte Geld sollte dem Kläger später zur ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der HCI Schiffsfonds VII investiert in verschiedene Einschiffgesellschaften. Der Mehrzweckfrachter MS Jannie C wurde 2003 in den Fonds eingebracht. Anleger beteiligten sich wohl überwiegend in den Jahren 2003 und 2004.Mit Ausbruch der Schifffahrtkrise geriet offenbar auch der HCI Schiffsfonds VII ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vor dem Landgericht (LG) Köln hatte eine Anlegerin mit einer Klage auf Schadensersatz (Az.: 3 O 462/11) gegen eine sie beratende Bank Erfolg. Die Klägerin hatte im Jahr 2005 eine Beteiligung an der Prorendita Eins GmbH & Co. KG gezeichnet. Der Investition ging eine Beratung seitens der beklagten ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse, insbesondere mit einer Klausel, in der es um den Nachweis der Erbberechtigung geht. Ein Verbraucherschutzverband ging von der Unwirksamkeit ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verurteilte die Gütersloher Fondsinitiatoren der Alternative Capital Invest (ACI) GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 34 U 221/12). Mit seinem Urteil macht das OLG Hamm den Anlegern der diversen ACI-Fonds Hoffnung und könnte mit ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf verkündete in seinem Urteil vom 25.11.2013 (Az.: 2 Sa 950/13), dass in dem Verlust eines Doktortitels kein Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers zu sehen ist. In dem arbeitsrechtlichen Streit wurde einem Arbeitnehmer ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Schlechte Nachrichten für Anleger, die in Schiffsfonds des Emissionshauses König & Cie. investiert haben. Wie das "fondstelegramm" berichtet, wurden die Gesellschaften der Schiffe MS Stadt Schwerin (Az.: 5 IN 29/14), MS King Julius (Az.: 5 IN 19/14) und MS King Justus (5 IN 30/14) unter die ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Nach mehrfachen Beratungsgesprächen in ihrem Haus haben der Kläger und seine Ehefrau mit dem Beklagten am 21.01.2008 eine Vereinbarung, über die Beteiligung in einem Investmentfonds mittels Einbringung einer einmaligen Einlage von 16.500,00 EUR zuzgl. eines ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg stellte im Rahmen seines Beschlusses vom 19.12.2013 fest, dass getrennt lebende Ehegatten nur dann von einer bisher gemeinsamen Veranlagung zu einer getrennten Veranlagung bei der Steuererklärung wechseln dürfen, wenn die Zustimmung des anderen Ehegatten ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg (Az.: 324 O 690/09) steht einem Hochzeitspaar ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr zu. Vorliegend hatte das Paar in dem beklagten Gastronomiebetrieb ihre Hochzeit gefeiert und während der Trauungszeremonie sowie der anschließenden ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Infinus-Gruppe geriet Ende 2013 in die Schlagzeilen. Nach einer groß angelegten Razzia kam es zu diversen Festnahmen. Im Raum steht der Betrugsvorwurf. Rund 25.000 Anleger sollen um ca. 400 Millionen Euro mittels eines ausgeklügelten Systems geprellt worden sein. In der Folge meldete eine ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich in einem Urteil (Az.: 27 W 57/13) mit der Frage, ob und inwiefern die Aufnahme eines Ortszusatzes in den Namen einer GmbH & Co. KG eine Irreführung darstelle.Vorausgegangen war die Zurückweisung der Anmeldung einer GmbH & Co. KG mit dem Zusatz ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 1793 a/13; noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass rechtswidrige Maßnahmen von Arbeitnehmern, welche auf die Erhöhung des Nettoeinkommens abzielen, eine Kündigung begründen können. Die klagende Arbeitnehmerin soll ihre ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im zugrundeliegenden Fall beteiligte sich der Kläger nach einer Beratung durch seine Bank an der Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG in Höhe von 50.000,00 Euro. Während der Beratungsgespräche einigten sich die Bank und der Anleger darauf, das übliche Agio in Höhe von 5% auf 1% ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor (Az.: 12 U 85/13). Der Begründung des Gerichts folgend, seien Kostenausgleichsvereinbarungen dann nichtig, wenn diese direkt zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer abgeschlossen wurden und damit die Vereinbarung und der ...