GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Pressemappe Seite 18
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Erbeinsetzung "unserer Kinder" umfasst auch Kinder aus einer früheren Ehe - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Amtsgericht (AG) Brandenburg befasste sich in einem Urteil (Az.: 49 VI 335/13) mit der Auslegung von Erbeinsetzungen in einem gemeinsamen Testament. Vorliegend hatte ein Ehepaar ein gemeinsames Testament errichtet und in diesem "unsere Kinder" als Schlusserben eingesetzt. Nach Ansicht des AG ...
![Erbeinsetzung Erbeinsetzung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99475_0.jpg)
Berater muss eine etwaige Aufklärung über Prospektfehler beweisen - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Urteil (Az.: 7 U 95/12) zu der Beweislast in Fällen fehlerhafter Prospekte Stellung genommen. Demnach liege eine Falschberatung seitens des Beraters vor, wenn er während der Anlageberatung Vertragsunterlagen oder Prospekte verwende und diese Fehler ...
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Aktionsangebot ohne Hinweis auf Einschränkungen stellt irreführende Werbung dar - Wettbewerbsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat in seinem Urteil (Az.: 8 O 18/13) klargestellt, dass die Werbung einer Bank mit einem Aktionsangebot irreführend und wettbewerbswidrig sei, wenn nicht im direkten Zusammenhang mit dem Angebot und für den Verbraucher ersichtlich auf etwaige Einschränkungen ...
![Aktionsangebot ohne Hinweis auf Einschränkungen stellt irreführende Werbung dar - Wettbewerbsrecht Aktionsangebot ohne Hinweis auf Einschränkungen stellt irreführende Werbung dar - Wettbewerbsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99406_0.jpg)
Vergütung von Überstunden nur bei Wissen des Arbeitgebers - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein Arbeitnehmer hatte zunächst vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern und dann vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz auf Bezahlung von Überstunden geklagt (Az.: 5 Sa 257/13). Beide Gerichte wiesen die Klage jedoch ab. Der Kläger, ein angestellter Rechtsanwalt, brachte vor, dass er für die ihm ...
![Vergütung von Überstunden nur bei Wissen des Arbeitgebers - Arbeitsrecht Vergütung von Überstunden nur bei Wissen des Arbeitgebers - Arbeitsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99405_0.jpg)
Falschberatung aufgrund der Verwendung missverständlicher Risikokategorien - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Produkte von Banken werden oft mit Begriffen aus dem Alltag umschrieben, welche das wahre Risiko der Anlagen nicht immer deutlich machen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart stellte nun fest (Az.: 9 U 52/13), dass die Verwendung von Begriffen wie "Wachstum" oder "Chance" nicht anlegergerecht sind, ...
![Falschberatung aufgrund der Verwendung missverständlicher Risikokategorien - Kapitalmarktrecht Falschberatung aufgrund der Verwendung missverständlicher Risikokategorien - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99404_0.jpg)
Bedingungen im Testament
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Verwendet der Testierende im Testament einen Konditional-, d.h. einen Bedingungssatz, so bedeutet dies nicht konsequent, dass das Testament unwirksam sei, wenn die Bedingung nicht eintritt. Vielmehr ist das Motiv des Erblassers zu erforschen.In dem vom Oberlandesgericht (OLG) München jüngst ...
![Bedingungen im Testament Bedingungen im Testament](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99293_0.jpg)
Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Schwierigkeiten auf dem Schifffahrtsmarkt haben einige Schiffsfondsgesellschaften dazu veranlasst auf ihre Anleger zurückzugreifen, um bestehende Liquiditätsprobleme zu lösen. Während die Gesellschaften in der Vergangenheit Geld an die Anleger ausschütteten, versuchen sie nun diese ...
![Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen - Kapitalmarktrecht Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99292_0.jpg)
BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) ging in mehreren Urteilen (Az.: I ZR 58/11 - I ZR 61/11 und I ZR 65/11) auf einige Unklarheiten bezüglich der Werbung namensgleicher Unternehmen ein.In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Bekleidungshäuser mit dem gleichen Namen, die sich im Laufe der ...
![BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99291_0.jpg)
Haftung ergibt sich nicht allein aus dem Eingehen wirtschaftlicher Risiken - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zu den drei Organen einer Aktiengesellschaft (AG) zählen der Aufsichtsrat, die Hauptversammlung und der Vorstand. Letzterer führt als leitendes Organ die Geschäfte der Gesellschaft und vertritt diese nach außen hin. Dabei muss der Vorstand im Sinne des Unternehmenswohls zahlreiche Pflichten ...
![Haftung ergibt sich nicht allein aus dem Eingehen wirtschaftlicher Risiken - Gesellschaftsrecht Haftung ergibt sich nicht allein aus dem Eingehen wirtschaftlicher Risiken - Gesellschaftsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99181_0.jpg)
Urteil des EuGH erleichtert unter Umständen den Widerruf von Lebensversicherungen - Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil (Az.: Rs. C-209/12) die Unvereinbarkeit einer Regelung des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union (EU) festgestellt. Die streitgegenständliche Vorschrift sieht vor, dass das Recht ...
![Urteil des EuGH erleichtert unter Umständen den Widerruf von Lebensversicherungen - Versicherungsrecht Urteil des EuGH erleichtert unter Umständen den Widerruf von Lebensversicherungen - Versicherungsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99172_0.jpg)
Zustimmungspflicht zur gemeinsamen Veranlagung bei frisch getrennt Lebenden - Steuerrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 19.12.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dass getrennt lebende Ehegatten ohne Zustimmung des anderen Ehegatten keine getrennte Veranlagung bei der Steuererklärung wählen können, wenn sie bisher gemeinsam veranlagt wurden (Az.: 9 UF 1634/13).Vorliegend hatte ...
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Arbeitsverweigerung kann zu fristloser Kündigung führen - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein bestätigte mit seinem Urteil (Az.: 5 Sa 111/13) die rechtmäßige Kündigung eines Arbeitnehmers im Falle beständiger Arbeitsverweigerung. Ein bestehender Irrtum bezüglich eines ihm zustehenden Verweigerungsrechts wird dem Arbeitnehmer ...
![Arbeitsverweigerung kann zu fristloser Kündigung führen - Arbeitsrecht Arbeitsverweigerung kann zu fristloser Kündigung führen - Arbeitsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99080_0.jpg)
Prospekthaftung der Debi Select Verwaltungs-GmbH wegen fehlenden Angaben zu den Weichkosten - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Landshut bestätigt mit diesem Urteil, dass Anlageberater im Rahmen von vorvertraglichen Verhandlungen für die Vollständigkeit der Prospekte, auf die die Vertragsentscheidung gestützt werden soll, haften.Der Prospekt - inklusive seiner Nachträge - ...
![Prospekthaftung der Debi Select Verwaltungs-GmbH wegen fehlenden Angaben zu den Weichkosten - Kapitalmarktrecht Prospekthaftung der Debi Select Verwaltungs-GmbH wegen fehlenden Angaben zu den Weichkosten - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99079_0.jpg)
Bundesfinanzhof zur angemessenen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Prozessführung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BFH entschied mit Urteil vom 07.11.2013 (Az.: X K 13/12), dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht stets der Anspruch auf zügige Erledigung des Rechtsstreits mit dem Anspruch auf möglichst hohe inhaltliche Richtigkeit und Qualität ...
![Bundesfinanzhof zur angemessenen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Prozessführung Bundesfinanzhof zur angemessenen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Prozessführung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/99078_0.jpg)
BGH zur Kündigung der Mitversicherung eines Volljährigen - Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof wies die Revision der beklagten Versicherung mit Urteil vom 18.12.2013 (Az.: IV ZR 140/13) zurück, der Nachweis einer Anschlussversicherung des Volljährigen sei nicht erforderlich.Vorliegend hatte der Kläger mit der Versicherung einen Krankheitskostenversicherungsvertrag ...
![BGH zur Kündigung der Mitversicherung eines Volljährigen - Versicherungsrecht BGH zur Kündigung der Mitversicherung eines Volljährigen - Versicherungsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/98995_0.jpg)
Nicht abgeführte Lohnsteuer begründet Haftung des Geschäftsführers einer GmbH - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Az.: 3 K 1632/12) mit der Frage beschäftigt, wie weit die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH im Falle nicht abgeführter Lohnsteuern reicht. Vorliegend wurden für die Arbeitnehmer einer GmbH über mehrere Monate ...
![Nicht abgeführte Lohnsteuer begründet Haftung des Geschäftsführers einer GmbH - Gesellschaftsrecht Nicht abgeführte Lohnsteuer begründet Haftung des Geschäftsführers einer GmbH - Gesellschaftsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/98994_0.jpg)
Kündigung trotz Schwangerschaft begründet Entschädigungsanspruch - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das BAG sprach mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: 8 AZR 838/12) einer Frau eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zu, nachdem ihr während der Schwangerschaft von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde. Ebenso wie das Landesarbeitsgericht Sachsen sah das BAG in der Kündigung eine ...
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Grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten verschenkten Vermächtnisses - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.01.2014 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 10 U 10/13) die Frage zu klären, ob eine testamentarisch Bedachte die Herausgabe eines zu Lebzeiten des Erblassers an einen Dritten verschenkten Vermögensgegenstandes verlangen kann. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehepaar ...
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: XII ZR 35/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Meinung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen beim Abschluss langfristiger Verträge festgehalten. Demnach sei zur Dokumentation der Unterschriftsberechtigung, auch für den Abschluss langfristiger ...
![Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/98899_0.jpg)
"Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.01.2014 (Az: I ZR 164/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass man im Falle einer sogenannten "Tippfehler-Domain" nur dann von einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgehen könne, wenn kein Hinweis erfolgte, dass es sich nicht um die zuerst ...
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