Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe

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Eine Landesgruppe ist der Zusammenschluss von Abgeordneten eines Bundeslandes. Gemeinsam vertreten die Abgeordneten die Interessen ihres Landes, was als Gruppe koordinierter und kraftvoller realisierbar ist. Im Deutschen Bundestag bilden die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer innerhalb der jeweiligen Fraktion eine Landesgruppe. Jede große politische Fraktion hat im Bundestag ihre eigenen Landesgruppen. Mit 16 Frauen und Männern ist die BayernSPD in der 17. Legislaturperiode als Landesgruppe im Deutschen Bundestag vertreten. Die Abgeordneten aus Bayern bilden nach Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen die drittgrößte Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Martin Burkert: Gemeinsam für die Hochwasseropfer
(ddp direct) Spontan haben die Mitglieder der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion in einer Sitzung Spenden für die Hochwasserhilfe in Bayern gesammelt. Bislang kamen 3.000 Euro zusammen, die der „Aktion Deutschland hilft“ zu Gute kommen. Die SPD-Landesgruppe bedankt sich damit bei allen Helferinnen und Helfern und drückt gleichzeitig ihre Solidarität mit den Opfern aus. Martin Burkert, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe ...
Anette Kramme: Gegen die Kürzung der Rentenbeiträge
(ddp direct) Zur DGB-Studie bezüglich Senkung der Rentenbeiträge erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme: Frau von der Leyen sollte sich diese Zahlen zu Herzen nehmen. Die überwältigende Mehrheit der Bürger ist gegen eine Senkung der Rentenbeiträge. Die Bürger haben verstanden, dass sie kaum etwas davon hätten. Frau von der Leyen sollte auf die Beitragssenkung verzichten. Mit einer ...
Martin Burkert / Marianne Schieder: Glückwünsche für Papst Benedikt XVI.
(ddp direct) Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, und seine Stellvertreterin Marianne Schieder sind Mitglied der Delegation, die am 16. April 2012 in Rom Papst Benedikt XVI. offiziell im Namen der bayerischen Bevölkerung zum 85. Geburtstag gratulieren wird. Ihre Wünsche für das Oberhaupt der katholischen Kirche: Wir wünschen Papst Benedikt XVI. alles Gute, Gesundheit, viel Kraft und stets ein ...
Martin Burkert / Anette Kramme: Seehofer, Schlecker und die Arbeitsmarktzahlen
(ddp direct) Zum Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern Martin Burkert:Es ist ein Unding, dass die Schlecker-Transfergesellschaft ausgerechnet an Bayern scheitert. So viele Bundesländer standen hinter einer staatlichen Bürgschaft. Die bayerische Staatsregierung trägt dazu bei, dass die Beschäftigten ...
Marianne Schieder: Bayern braucht mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen
(ddp direct)Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zur heute veröffentlichten Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung zur Chancengerechtigkeit in Schulen:Wie viele Studien braucht es noch, bis die Bayerische Staatsregierung endlich aufwacht und für mehr Chancengerechtigkeit im ...
Martin Burkert: Koalitionsgipfel erhöht den Reformstau
(ddp direct)Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels:Schwarz-gelb will mit dem jüngsten Koalitionsgipfel Einigkeit demonstrieren und stattdessen wird wieder einmal dokumentiert, dass diese Regierung nicht in der Lage ist zu handeln. Statt die anstehenden Probleme anzupacken, werden lediglich eindeutige Konsensthemen festgehalten.Noch am Samstag ...
Martin Burkert / Bärbel Kofler: Schwarz-Gelb riskiert die Energiewende und gefährdet Arbeitsplätze
(ddp direct)Dr. Bärbel Kofler, stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion sieht im schwarz-gelben Beschluss eine Rückwärtsrolle bei der Energiewende: Die Bundesregierung hat heute eine Neufassung des Erneurbare-Energien-Gesetz beschlossen. Die Solarvergütung wird um ein Drittel gekürzt und damit die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren ...
Marianne Schieder: Bayerisches Bildungssystem muss gerechter werden
(ddp direct)Zum heute veröffentlichen zweiten Bericht des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Marianne Schieder:Was braucht die bayerische Staatsregierung noch an Beweisen, um die soziale Schieflage im Bildungssystem des Freistaates zu korrigieren? Selbst das eigene Beratungsgremium fordert nun den ...
Florian Pronold: CSU muss Seehofer als Aschermittwochsredner zurückziehen
(ddp direct)Nach dem Rücktritt von Christian Wulff übernimmt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer - in seiner Funktion als Bundesratspräsident - vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. Dazu erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und Mitglied im SPD-Parteivorstand Florian Pronold, MdB:Als amtierender Bundespräsident repräsentiert Horst Seehofer ganz Deutschland. Er kann deswegen keine seiner klassischen ...
Florian Pronold: Seehofers Versprechen unglaubwürdig
12.02.2012
aus 11011 Berl Berlin
(ddp direct)Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: "Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösten Steuersenkungsversprechen abgeben kann. Dann ...
Florian Pronold: Seehofer spielt Währungsspekulanten in die Hände
12.02.2012
aus 11011 Berl Berlin
(ddp direct)Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden zur Europapolitik erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Horst Seehofers Nervosität kennt offenbar keine Grenzen! Jetzt fordert er eine Volksabstimmung über den Euro. Sind das auf einmal basisdemokratische Anwandlungen bei der CSU? Wohl kaum.Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie ...
Martin Burkert: Patrick Döring soll aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn austreten
(ddp direct)Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Bundeverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf, den FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DBAG) auszutauschen:Patrick Döring ist als FDP-Generalsekretär im Aufsichtsrat der DBAG nicht mehr tragbar. Begründet ist die Forderung vor allem durch Dörings Haltung für die Trennung von Fahrweg ...
Florian Pronold: Aigner ist Schutzpatronin der Massentierhaltung
20.01.2012
aus 11011 Berl Berlin
(ddp direct)Bundesministerin Aigner heftet sich zur Eröffnung der Grünen Woche wieder einmal die Etiketten "Verbraucherinteressen und Tierschutz" ans Dirndl. Tatsächlich ist sie hinter den Kulissen als Schutzpatronin für Massentierhaltung unterwegs. Sie blockiert derzeit eine Verbesserung des Baugesetzbuches, um eine Regulierung der Massentierhaltung vorzunehmen.Viele Gemeinden im ländlichen Raum ärgern sich über ...
Petra Ernstberger / Martin Burkert: Aufruf zur Teilnahme am Zukunftsdialog Wie wollen Sie leben?
(ddp direct)Auf Initiative Petra Ernstbergers, Hofer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion, steht ab sofort eine neue Internetplattform unter dem Titel "Zukunftsdialog online" zur Verfügung. Unter www.zukunftsdialog.spdfraktion.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aktiv an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen.Für Petra Ernstberger ist das Projekt eine Antwort auf ...
Pronold: CSU sieht Fata Morgana
21.12.2011
aus 11011 Berl Berlin
(ddp direct)Die Angriffe im Bayernkurier zeigen die Nervosität der CSU. Der drohende Machtverlustes führt zu immer heftigeren Panikattacken. Die CSU verhält sich wie ein Verdurstender, der in der Wüste eine Fata Morgana sieht. Die Halluzination, die offensichtlich für real gehalten wird, ist ein Bayerischer Rundfunk, der als Propagandamaschine für Rot-Grün fungiert. Das ist so lächerlich, dass es selbst CSU-General Dobrindt peinlich ist. ...
Pronold: Seehofer verwechselt mal wieder Bayern mit der CSU
18.12.2011
aus 11011 Berl Berlin
(ddp direct)Horst Seehofer ist kein Argument zu dumm, um taktische Winkelzüge der CSU zu begründen. Wer wolle - sagte er mit Blick auf die SPD - dass Landtagswahl und Bundestagswahl am selben Tag stattfinden, "dessen Herz schlägt nicht für Bayern".Seehofer verwechselt ja gerne "Bayern" mit der "CSU". Mit zwei getrennten Wahltermine, die zwei, drei Wochen auseinander liegen, wird Seehofer weder die Herzen noch die Köpfe der Menschen in ...
Martin Burkert / Gabriele Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern
(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:Wir sind erschüttert und beschämt von den Nazimorden, dem Ausmaß rechter Gewalt und dem Versagen von Staat und ...
Martin Burkert / Anette Kramme: Glückwunsch zur Kehrtwende beim Mindestlohn egal wie es dann heißt
(ddp direct)Glückwunsch zur Kehrtwende - egal ob es Mindestlohn oder Lohnuntergrenze heißt. Deutschland ist einen großen Schritt weiter - hin zu dem dringend notwendigen gesetzlichen Mindestlohn. Wir begrüßen die Kehrtwende der Kanzlerin und erwarten die Einbindung breiter Teile der Gesellschaft in die aktuelle Debatte. Die Bundesregierung habe endlich erkannt, dass sich die Arbeitswelt in Deutschland drastisch verändert. "Immer mehr ...
SPD-Landesgruppe Bayern fordert: Vielfältigere und engere Beziehungen mit Tschechien - junge Generation mehr einbeziehen
(ddp direct) "Die Tschechische Republik ist auf absehbare Zeit der wichtigste Nachbar Bayerns. Leider findet das in der Politik für den Freistaat immer noch nicht den notwendigen Niederschlag", begründet Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, die Reise von neun SPD-Abgeordneten nach Pilsen und Prag. Bei einem Treffen zum Auftakt mit Honorarkonsul Hans Peter Schmidt wurde vor allem bedauert, dass in ...
Martin Burkert: DB kappt Achillesferse der Kundenorientierung Ramsauer muss handeln!
(ddp direct) Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den geplanten Kürzungen in den Reiszentren:Leider siegt mal wieder Profit über Vernunft. Es ist falsch, dass die Deutsche Bahn jeden vierten Reiseberater aufs Abstellgleis stellen will. Ich fordere Konzernchef Rüdiger Grube auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Herr Grube spricht davon, dass die Deutsche ...
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