Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) Pressemappe Seite 2

Städte und Gemeinden kommen der Haushaltssanierung großen Schritt näher - Kommunalminister Jäger: Land zahlt Stärkungspaktgelder an 48 KommunenDas Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten heute (1. Oktober) Geld aus dem Stärkungspakt. Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt. "Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen ...

Städte und Gemeinden kommen der Haushaltssanierung großen Schritt näher - Kommunalminister Jäger: Land zahlt Stärkungspaktgelder an 47 KommunenDas Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 47 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten zum 1. Oktober 2012 Geld aus dem Stärkungspakt. Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt. "Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen ...

Land unterstützt Feuerwehrleute und Katastrophenschützer bei Führerscheinen - Innenminister Jäger stellt Gefahrenabwehrbericht vorFeuerwehrleute und Angehörige des Katastrophenschutzes erhalten in Zukunft eine finanzielle Unterstützung, wenn sie einen Führerschein für mittelschwere Einsatzfahrzeuge machen. Das Land NRW stellt hierfür fünf Millionen Euro bereit. "Die amtliche Fahrerlaubnis hat für die ehrenamtlichen Helfer einen ...

Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Hagen - Innenminister Jäger: "Er ist ein ausgewiesener Kenner der NRW-Polizei"Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Hagen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen (4.9.) Kabinettssitzung entschieden. Der bisherige NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt damit die Nachfolge von Ursula Steinhauer an. "Frank Richter weiß, wo ...

31.08.2012 - Bundesweit neues Konzept gegen Gewalt im Fußball - Friedliche Spieltage durch eine intensive Zusammenarbeit aller BeteiligtenDie neue Fußballsaison hat erst vor wenigen Wochen begonnen. Trotzdem kam es bereits bei 42 Spielen zu Gewalt, Schlägereien und Angriffen auf Polizisten und Ordner. Allein am vergangen Wochenende haben mehr als 1.000 Polizisten aus NRW Fußballspiele der ersten drei Ligen geschützt. "Das kann so nicht ...

Städte, Gemeinden und Kreise erhalten Rekordsumme vom LandKommunalminister Jäger: 2013 Steigerung bei Zuweisungen um 3,5 Prozent auf 8,7 Milliarden EuroDie NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 300 Millionen Euro oder 3,5 Prozent. Dies ergibt sich aus den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger heute (29. ...

"Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes"NRW-Innenminister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche AkzeptanzNRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt. "Ein `Weiter so´ darf und wird es für den Verfassungsschutz nicht geben", unterstrich Jäger heute (28.08.) in Berlin. Wir brauchen einen ...

NRW verbessert kontinuierlich die Sicherheit bei Großveranstaltungen - Innenminister Jäger: Neuer Orientierungsrahmen setzt bundesweit MaßstäbeMit einem weiteren Schritt sorgt NRW für mehr Sicherheit beiGroßveranstaltungen: Ein Orientierungsrahmen hilft künftig Kommunen, das Gefahrenpotential bei Veranstaltungen einzuschätzen und das Sicherheitskonzept des Veranstalters fachgerecht zu prüfen. "Dieses Papier ist bislang bundesweit ...

700 Polizisten mit dem Fahrrad erfolgreich auf Verbrecherjagd - Innenminister Jäger: Radstreifen sind wichtig und mit der neuen blauen Uniform noch besser ausgestattet Jeden Tag jagen in NRW Polizisten mit dem Fahrrad Verbrecher. "Die Polizistinnen und Polizisten sind auf ihren Rädern flexibel und schnell am Einsatzort. Sie werden dort eingesetzt, wo ein Streifenwagen nur sehr schwer oder gar nicht hinkommt. Zum Beispiel bei Fahndungen in ...

Verstärkter Kampf gegen Gewalt im Fußball - Innenminister Jäger: Einzelne Chaoten dürfen die Freude am Fußball nicht kaputtmachen Die Innenminister haben den Deutschen Fußballbund (DFB) und die Deutschen Fußballiga (DFL) in die Pflicht genommen. "Die Vereine müssen deutlich mehr gegen Pyrotechnik und Chaoten in den Stadien unternehmen", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (23.7.) nach der Konferenz der Länderinnenminister mit ...

Erneuter Schlag gegen Rockerbanden - Innenminister Jäger: Fahndungsdruck bleibt hoch Die NRW-Polizei hält den Fahndungsdruck auf kriminelle Rocker hoch. "Wir verfolgen entschlossen die Verbrechen der Rockerbanden", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (19.7.) in Düsseldorf. "Das bleibt auch in Zukunft so." In einer groß angelegten Aktion hat die Polizei mit Spezialeinsatzkräften 15 Wohnungen von Hells Angels und Bandidos in ...

Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe NRW-Innenminister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung. "Die Berliner Koalition hat dringend notwendige ...

Mehr Personal stärkt die Arbeit der NRW-Polizei vor Ort - Innenminister Jäger: Wir sichern die Leistungsfähigkeit für die kommenden Jahre Die NRW-Polizei wird ab 1. September mit zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten verstärkt. Über 1.250 Absolventen der Fachhochschulen werden dann ihren Dienst in den Polizeibehörden des Landes starten. Das sind 250 Beamte mehr als vor einem Jahr. "Mit den jungen Polizistinnen und Polizisten ...

Sorge um sensible Bürgerdaten - Innenminister Jäger: NRW wird wegen Melderecht im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. "Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem ...

Innenminister Jäger nach Blitz-Marathon: "Es war ein Tag der Vernunft" Bürgerbeteiligung hat sich gelohnt Innenminister Ralf Jäger zog heute (4.7.) eine positive Bilanz des landesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathons mit Bürgerbeteiligung: "Es war ein Tag der Vernunft." Mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger hatten der Polizei gesagt, an welchen Stellen sie sich über Raser oder Drängler ärgern. "Es hat sich gelohnt, die Menschen, ...

NRW-Verfassungsschutz bekommt erfahrenen Chef Innenminister Jäger: Burkhard Freier wird die notwenigen Reformen umsetzen Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen (3.7.) Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. "Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit ...

Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen Innenminister Jäger: Sie ist kompetent und kommunikativ Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung (3. Juli) auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden. "Friederike Zurhausen besitzt eine hohe soziale Kompetenz, ist kommunikativ und offen. Sie verfügt über eine langjährige ...

Bürger melden 15.000 Wutpunkte für landesweiten Blitz-Marathon - Innenminister Jäger: Initiative der NRW-Polizei zur Verkehrssicherheit findet überwältigenden Zuspruch Das Interesse und die Bereitschaft der Menschen beim zweiten landesweiten Blitz-Marathon mitzumachen, ist überwältigend. Über 15.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich per Mail oder Telefon an ihre Polizei gewandt und gesagt, an welchen Stellen sie sich über Raser ...

24-Stunden-Blitz-Marathon mit Bürgerbeteiligung - Innenminister Jäger: Aktion der NRW-Polizei gegen Verkehrstote geht in die zweite Runde Mit einer breit angelegten Bürgeraktion startet die Polizei in NRW am 3. Juli ab 6.00 Uhr die zweite Runde des 24-Stunden-Blitz-Marathons. Die Polizei will mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Thema intensiver ins Gespräch kommen und sie beteiligen. "Die Menschen erleben in ihrer direkten ...

Harter Schlag trifft Salafisten in NRW - NRW-Innenminister Jäger: "Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten" NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das heutige (14.06.) bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" als "wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet. "Der heutige Einsatz ...