Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Pressemappe
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Natürliche Ressourcen schonen, wirtschaftliche Chancen nutzen
Natürliche Ressourcen schonen, wirtschaftliche Chancen nutzenDeutschland soll bei der Ressourceneffizienz eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen. Bis 2020 will die Bundesregierung die Rohstoffproduktivität gegenüber 1994 verdoppeln. Ziel der gestrigen Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung war es, in Diskussion mit externen Experten weitere Impulse zur effizienteren Nutzung von Rohstoffen ...
Staatsministerin Böhmer zum Grundschulleistungsvergleich: "Länder müssen Förderung von Migrantenkindern mit Nachdruck umsetzen
Staatsministerin Böhmer zum Grundschulleistungsvergleich: "Länder müssen Förderung von Migrantenkindern mit Nachdruck umsetzen"Staatsministerin Maria Böhmer hat die Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung von Migrantenkindern deutlich zu verstärken."Die heute veröffentlichte Studie zum Grundschulleistungsvergleich aller 16 Bundesländer ist ein Warnsignal: Kinder aus Zuwandererfamilien sind nach wie vor benachteiligt. Der ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigt Deutsche Nationalbibliothek zum 100-jährigen Jubiläum
Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigt Deutsche Nationalbibliothek zum 100-jährigen JubiläumIn Leipzig findet am 2. Oktober der feierliche Festakt zum 100-jährigen Gründungsjubiläum der Deutschen Nationalbibliothek statt.Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte aus diesem Anlass vorab: "Die Deutsche Nationalbibliothek ist das Gedächtnis der deutschen Kulturnation. Bei dem 27 Millionen Medieneinheiten umfassenden Bestand können ...
Integrationsbeirat fordert rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland
Integrationsbeirat fordert rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus in DeutschlandDer Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In einem Beschluss spricht sich der Beirat für eine gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten aus.Weitere Punkte sind unter ...
Bundesinnenminister Friedrich sieht die GSG 9 gut gerüstet für den Antiterrorkampf
Bundesinnenminister Friedrich sieht die GSG 9 gut gerüstet für den AntiterrorkampfDrei Wochen nach dem palästinensischen Terrorakt gegen die israelische Olympiamannschaft in München und dem schrecklichen Ausgang des Befreiungsversuchs in Fürstenfeldbruck wurde am 26. September 1972 die GSG 9 gegründet: bis 2005 als "Grenzschutzgruppe 9", danach unter dem selben Kürzel als Spezialeinheit der Bundespolizei.Daran erinnert Bundesinnenminister ...
Staatsminister Bernd Neumann zeichnet Preisträger der Nationalen Initiative Printmedien aus
Staatsminister Bernd Neumann zeichnet Preisträger der Nationalen Initiative Printmedien ausStaatsminister Bernd Neumann hat heute im Bundeskanzleramt die Preisträger des Schülerwettbewerbs der Nationalen Initiative Printmedien zum Thema "Pressefreiheit" ausgezeichnet.In seiner Rede erklärte er: "Die Nationale Initiative Printmedien möchte nicht nur erreichen, dass wieder mehr junge Leute Zeitungen und Zeitschriften lesen und damit stärker ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Haushaltserhöhung für Kultur einmalig in Europa – Vorgehen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu Berliner Musee
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Haushaltserhöhung für Kultur einmalig in Europa - Vorgehen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu Berliner Museen wird begrüßtAnlässlich der Debatte zur Einbringung des Regierungsentwurfs 2013 erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Der vorliegende Haushaltsentwurf dokumentiert erneut die Verlässlichkeit und den hohen Stellenwert der Kulturpolitik des Bundes. Nunmehr in 8. Folge - also seit ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Tag des offenen Denkmals: Erhalt des kulturellen Erbes ist Verpflichtung!
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Tag des offenen Denkmals: Erhalt des kulturellen Erbes ist Verpflichtung!Anlässlich der Eröffnung des Tags des offenen Denkmals 2012 am kommenden Sonntag in Bremen erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorab:"Kulturdenkmäler für die künftigen Generationen zu erhalten, ist eine bedeutende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich auch daran gearbeitet, dass der ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei Treffen mit SED-Opferverbänden im Bundeskanzleramt: Verharmlosung und Verklärung entgegenwirken
Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei Treffen mit SED-Opferverbänden im Bundeskanzleramt: Verharmlosung und Verklärung entgegenwirken Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am (heutigen) Dienstag Vertreter der Opfer- und Betroffenenverbände sowie Bürgerinitiativen aus dem Bereich SED-Unrecht zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt getroffen. Solche Treffen finden regelmäßig statt mit dem Ziel, sich über die Aufarbeitung der SED-Diktatur ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann überreicht Bundesverdienstkreuz an Sir Ken Adam
Kulturstaatsminister Bernd Neumann überreicht Bundesverdienstkreuz an Sir Ken AdamKulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute dem Filmarchitekten Sir Ken Adam das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. In seiner Laudatio erklärte er: "Wie kaum ein anderer hat Ken Adam die moderne Filmarchitektur geprägt. Er hat uns eindrucksvoll demonstriert, wie viel das Szenebild für die emotionale Wirkung ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Studienzentrum in Venedig ist ein herausragender deutscher Kulturbotschafter in Italien
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Studienzentrum in Venedig ist ein herausragender deutscher Kulturbotschafter in ItalienKulturstaatsminister Bernd Neumann wird morgen den Festakt zum vierzigjährigen Bestehen des "Deutschen Studienzentrums in Venedig" eröffnen. Vorab erklärte er: "Das Studienzentrum Venedig ist ein herausragender deutscher Kulturbotschafter in Italien. Es ist zusammen mit der Villa Massimo in Rom und der Villa Romana in ...
Gemeinsame Erklärung zu den zweiten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen
Gemeinsame Erklärung zu den zweiten Deutsch-Chinesischen RegierungskonsultationenDie Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, führte am 30. August 2012 in Peking mit Ministerpräsident Wen Jiabao die zweiten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen durch. An den Regierungskonsultationen nahmen auf chinesischer Seite acht Minister und fünf Vizeminister und auf deutscher Seite sieben Minister und zwei Staatssekretäre ...
Staatsministerin Maria Böhmer: "Hilfe für syrische Flüchtlinge verstärken
Staatsministerin Maria Böhmer: "Hilfe für syrische Flüchtlinge verstärken"Staatsministerin Maria Böhmer hat sich dafür ausgesprochen, syrischen Flüchtlingen verstärkt Hilfe in Deutschland zukommen zu lassen. "Für syrische Flüchtlinge, die Familienangehörige in Deutschland haben, gilt es, die Spielräume der Regelungen zur Visumerteilung und vor allem zum Familiennachzug großzügig zu nutzen. Zu Recht machen sich die in Deutschland ...
Inhaltliches Fundament der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlicht
Inhaltliches Fundament der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlichtDie Konzeption für die Arbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) wurde vom Stiftungsrat einstimmig verabschiedet. Nachdem nun auch die englische, französische, polnische und tschechische Sprachfassung vorliegt, wird die Konzeption heute auf der Internetseite der Stiftung veröffentlicht. Im Zentrum der Aufgaben der Stiftung steht, "im Geiste ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung im Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage beschlossen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu:"Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung für den Schutz des geistigen Eigentums ...
20 Jahre nach Rostock appelliert Staatsministerin Böhmer: "Gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit auch im Alltag konsequent vorgehen!
20 Jahre nach Rostock appelliert Staatsministerin Böhmer: "Gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit auch im Alltag konsequent vorgehen!" 20 Jahre nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat Staatsministerin Maria Böhmer an die Verantwortung des Staates und jedes Einzelnen im Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus appelliert. "Die menschenverachtenden Ausschreitungen von Lichtenhagen sind uns eine deutliche Mahnung: Gegen ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den französischen Staatspräsidenten Hollande
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den französischen Staatspräsidenten HollandeDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, dem 23. August 2012, den französischen Staatspräsidenten François Hollande um 19.00 Uhr im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsbesuch.Zentrale Themen ihrer Begegnung werden die Lage in der Eurozone sowie die Entwicklung in Syrien sein.Technischer ...
Bundeskanzlerin Merkel besucht die Republik Moldau
Bundeskanzlerin Merkel besucht die Republik Moldau Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Mittwoch, dem 22. August 2012, in die Republik Moldau. Anlass der Reise ist unter anderem das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau.Ministerpräsident Vlat Filat wird die Bundeskanzlerin in Chisinau mit militärischen Ehren ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinejad, folgendes Kondolenzschreiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinejad, folgendes KondolenzschreibenSehr geehrter Herr Präsident,mit großer Bestürzung habe ich von dem schweren Erdbeben im Iran erfahren, bei dem viele ums Leben gekommen sind und verletzt wurden.Den betroffenen Menschen in Ihrem Land, den Opfern und ihren Angehörigen, gilt unser tief empfundenes Mitgefühl.In stiller AnteilnahmeAngela ...
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