Pressestelle des Bundesgerichtshofs Pressemappe
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Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird.Im Anschluss an die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde am 1. Oktober 1950 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet.Der Bundesgerichtshof ist – bis auf wenige Ausnahmen – Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe.Der Bundesgerichtshof ist in 12 Zivilsenate und fünf Strafsenate mit insgesamt 127 Richterinnen und Richtern aufgegliedert. Hinzu kommen acht Spezialsenate, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes.
Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftig
Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftigDas Landgericht Stuttgart hat zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung ( 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB*) schuldig gesprochen und den 21-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugendstrafe, den 22-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.Nach den Feststellungen des ...
Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Hebenstreit im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof UlrichHebenstreit im Ruhestand am Bundesgerichtshof Ulrich Hebenstreit wird mit Ablauf des 30. September 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Hebenstreit wurde am 3. August 1947 in Schöntal geboren. Er trat nach Beendigung seiner juristischen Ausbildung 1976 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Verwendungen beim Landgericht und der Staatsanwaltschaft in Stuttgart ...
Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009 kündigte ...
Verurteilung wegen Berliner Spendenbetrugs rechtskräftig
Verurteilung wegen Berliner Spendenbetrugs rechtskräftig Der 43-jährige Angeklagte gründete im Jahr 2006 in Berlin den eingetragenen Verein "Hatun und Can", mit dem er auf einen bekannten "Ehrenmordfall" Bezug nahm. Vorgeblicher Zweck des Vereins war nach seiner Satzung, "Maßnahmen zur Hilfe und zum Schutze von Frauen verschiedener Nationalitäten, die von so genannten Zwangsehen bedroht sind oder sich bereits in diesen befinden", zu ...
Über den 'Westparkmörder' ist neu zu befinden
Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden Das Landgericht München I hatte es abgelehnt, die Unterbringung des sogenannten "Westparkmörders" in der Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Dieser soll sich zwischenzeitlich im Ausland befinden. Dem Verfahren liegt im Wesentlichen Folgendes zugrunde: Am Abend des 15. Oktober 1993 hat der Verurteilte, ein heute 37-jähriger slowenischer Bauarbeiter, aus Wut über den Ablauf dieses ...
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung ...
Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus 13 VerkProspG aF
Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus 13 VerkProspG aF Der u.a. für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in 13 VerkProspG* und seit dem 1. Juni 2012 inhaltsgleich in 22 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) kodifizierten Prospekthaftung für ...
Mutmaßliches 'NSU'-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft
Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in UntersuchungshaftDer für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Fortdauer der gegen das mutmaßliche "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe vollzogenen Untersuchungshaft angeordnet.Die Beschuldigte befindet sich seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Ihr wird in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Last gelegt, im Jahre 1998 ...
Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts
Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Der klagende ...
Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf Der Bundesgerichtshof hat erstmals - und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet - über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden. Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne die ...
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Neuer Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Norbert Kazele zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele ist 51 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsexamina trat er im Jahr 1989 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Er war zunächst als Proberichter beim Landgericht Frankfurt am Main und beim Amtsgericht Offenbach am Main ...
Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Neue Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDer Bundespräsident hat die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Christina Stresemann zur Vorsitzenden Richterin ernannt. Frau Dr. Stresemann ist 54 Jahre alt und in Berlin geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung war Frau Dr. Stresemann zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin tätig, bevor sie im Jahr 1987 in den höheren Justizdienst des Landes ...
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen: erneut teilweise aufgehoben
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen:erneut teilweise aufgehobenDas Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Mord (durch Unterlassen) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für die Dauer von fünf Jahren verboten, die Tätigkeit eines Arztes für Humanmedizin auszuüben. Ein erstes Urteil, durch das der Angeklagte wegen ...
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof: Prof. Dr. Wolfgang Krüger im Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof:Prof. Dr. Wolfgang Krüger im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof Dr. Krüger wird mit Ablauf des 31. August 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Krüger wurde am 4. Juli 1947 in Dortmund geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Münster trat er 1978 in ...
Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig
Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig Am Nachmittag des 6. März 2010 stürmten vier junge Männer mit einer Schreck-schusspistole und einer Machete bewaffnet den Spielsaal des im Hotel Grand Hyatt in Berlin stattfindenden Pokerturniers und erbeuteten trotz Gegenwehr der nicht bewaffneten Wachleute, die hierbei verletzt wurden, rund 690.000 €. Bei ihrer Flucht verloren die Täter 449.000 €. Sie wurden ...
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600,- Euro wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der ...
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten Patente betreffen Verfahren und Vorrichtungen zur Kodierung, Übertragung, Speicherung und Dekodierung von Videosignalen, wie sie ...
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs ...
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch in Mordfall
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch in MordfallDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. August 2011 verworfen, mit dem der Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen wurde, am frühen Morgen des 23. August 1987 eine damals 16 Jahre alte Schülerin ermordet und ihre Leiche gefesselt auf dem Seitenstreifen eines Weges bei Ebersdorf zurückgelassen zu ...
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten Leasingraten ...
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