Pressemitteilungen zum Thema "afd" Seite 5

Berlin, 1. August 2017. Zum sogenannten Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:"Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividendenstichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen Steuern ...

Berlin, 1. August 2017. Kurz vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:"Die Liste der FDP-Spender liest sich wie das ‚Who is Who‘ der Deutschland AG: Vom Energiekonzern bis zur Autovermietung ist alles dabei.Die deutsche Wirtschaft sehnt sich den Einzug der FDP in den Bundestag anscheinend geradezu herbei, sind die angeblich Liberalen doch ...

Berlin, 26. Juli 2017. Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:"Folgt der EuGH dem Gutachten seines Generalanwaltes, dann ist das ein radikaler Eingriff in die Souveränität demokratische Nationalstaaten. Ungarn und die Slowakei werden das nicht hinnehmen, genau wie viele weitere Staaten Ost- und ...

Berlin, 29. Juli 2017. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:"Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und immer häufiger müssen wir solche Gewalttaten in Europa erleben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Doch mit der Beleidsbekundung alleine darf es nicht getan sein. Wir dürfen diese ...

Berlin, 29. Juli 2017. Zur Entscheidung für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel"Die vor allem von der sogenannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) geführte Kampagne gegen Dieselfahrzeuge ist eine durch Lobbyismus getriebene Hexenjagd. Sie wird unsachlich geführt und schadet auf breiter Ebene der mittelständischen Wirtschaft, vielen Bürgern und dem Standort Deutschland.Während an deutschen ...

Berlin, 28. Juli 2017. Nach einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen", berichtet die TAGESSCHAU. "Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen", wird Hendricks zitiert. Ihr Schluss daraus: "Die ...

Magdeburg, 28. Juli 2017. Durch die Russlandsanktionen leidet besonders die ostdeutsche Wirtschaft, da hier viele Firmen traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Der Export nach Russland ist um rund 40 Prozent eingebrochen. Die Sanktionen haben die ostdeutsche Wirtschaft allein in den Jahren 2014 und 2015 500 Millionen Euro gekostet. Viele klein- und mittelständische Unternehmen haben damit schwer zu kämpfen, aber ...

Berlin, 27. Juli 2017. Im heutigen Morgeninterview mit dem Deutschlandfunk machte die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihre Vorstellungen - und damit die der Grünen insgesamt - von europäischer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit europäischer Staaten untereinander deutlich. Motto: "Dann müssen sie eben zahlen."Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende ...

Berlin, 27. July 2017. Zum Absturz des Bundeswehrhubschraubers in Mali, bei dem zwei deutsche Soldaten ums Leben kamen, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:"Mit Bestürzung mussten wir die Nachricht vom Tod zweier Bundeswehrsoldaten in Mali zu Kenntnis nehmen. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, die geliebte Menschen verloren haben.Bundeswehrsoldaten riskieren täglich ihr Leben. Umso wichtiger ist daher eine unverzügliche ...

Berlin, 25. Juli 2017. Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Eurostaaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB eingespart. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:"Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien ...

Berlin, 18. Juli 2017. Zum Umgang der EU mit der illegalen Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:"Schon wieder versagt die EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wie auf dem Balkan, schaffen es die Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten, das Problem mit ihrem Handeln noch zu verschärfen. Anstatt die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, unterstützen ...

Berlin, 26. Juli 2017. Zur Verlängerung der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:"Die EU ermöglicht der nordafrikanischen Schlepper-Mafia erst das Geschäft. Durch die Sophia-Mission können auch noch so schrottreife Seelenverkäufer losgeschickt werden. Den eigentlichen Transport nach Europa übernimmt nämlich die EU.Nur 12 Meilen müssen die maroden Boote schaffen. Sobald sie aus den libyschen ...

Magdeburg, 24. Juli 2017. Zu den jüngsten Warnungen des SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Schulz, es stehe eine neue Flüchtlingskrise bevor, sagte AfD-Fraktions- und Landeschef sowie Bundesvorstand André Poggenburg heute: "Wenn Martin Schulz jetzt ernsthaft vor einer neuen Flüchtlingskrise warnen will, ist das an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten. Die SPD hat sich die letzten Jahre als ...

Berlin, 25. Juli 2017. Zur Entscheidung des Rates der EU, das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Beatrix von Storch:"Die EU-Mission Sophia zur Rettung von Migranten ist ein großer Fehler. Die Schiffe der EU sind leider dazu verpflichtet, aufgegriffene Migranten in italienische Häfen und damit in die EU zu bringen. Das ist der völlig falsche Auftrag, ...

Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘Frauke Petry, Bundessprecherin und ...

Berlin, 21. Juli 2017. Eine Express-Abschiebung straffälliger Asylbewerber fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Wer als Asylbegehrender in Deutschland sexuelle Übergriffe begeht, Polizisten angreift oder sich in einer anderen Form gewaltbereit zeigt, sollte sofort abgeschoben werden." Eine Abschiebung müsse, so Weidel, "innerhalb von 24 Stunden" durchgeführt werden können. Weidel: "Asylbegehrende sollten unser Land in solchen ...

Berlin, 21. Juli 2017. Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anlässlich des traditionellen Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:"Die Soldaten der Bundeswehr geloben beziehungsweise schwören ‚der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen‘. So lautet die verfassungsmäßige Formel. Für ...

Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD [1] in Brandenburg zur Gefährdung durch Windkraftanlagen teilte das Umweltministerium mit, bei Unfällen an Brandenburger Windkraftanlagen seien in den vergangenen Jahren vier Arbeiter tödlich verletzt worden. Zwei Montagetechniker wurden schwer verletzt. Darüber hinaus kam es seit 2003 zu 16 Unfällen an den Anlagen. Bei acht Zwischenfällen rissen Rotorblätter oder Teile davon ab, einige verursacht ...

Alle im Bundestag vertretenden Parteien votieren für die sogenannte 'Energiewende'. Der geplante oder gewünschte Ausbau der Windstrom-, Solarstrom- und Biostromanlagen wird prozentgenau für die nächsten Jahrzehnte geschätzt. Merkwürdig still wird es dagegen, wenn man nach den Kosten der 'Energiewende' fragt. Es gibt nur abwiegelnde und unpräzise Antworten:'Strom muss bezahlbar bleiben'. 'Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben'. ...

Die Kosten der unsozialen deutschen Energiepolitik werden laut Bundesminister Peter Altmaier auf 1.000 Milliarden Euro steigen, wenn die Pläne der Bundesregierung weiterhin umgesetzt werden. Die Verschuldung Deutschlands durch die sogenannte Euro-Rettung entspricht der gleichen Größenordnung, sagt der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke.HintergrundDer Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Bernd Lucke hat der ...